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BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…bei der Leistung der Bf. um eine Leibrente handelt. Ein bei Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes auffallendes Missverhältnis stellt bei einem zu den Glücksverträgen gehörenden Leibrentenvertrag nicht schon an sich eine freigebige Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…seien die Geschäftsbeziehungen zwischen den Schwestergesellschaften nicht fremdüblich gewesen, da auf die Bonität des Kunden (Überschuldung bzw. auffallendes Missverhältnis Eigenkapital : Mittelbedarf) und auf regelmäßigen Zahlungseingang nicht geachtet worden sei. Die Lieferungen seien aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt. Daher sei die Wertberichtigung eine im Wege der Bf…

BFG RV/7500118/2025Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, wobei die Halteverbotszone die mit dem Zusatzschild "ausgenommen Wagenkarte" gekennzeichnet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…und der zwei einschlägigen Vorstrafen jeweils im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens angesiedelt sind, liegt kein auffallendes Missverhältnis zwischen Geld- und Ersatzfreiheitstrafe vor. Darüber hinaus wird der beschwerdeführende Partei zur Kenntnis gebracht, dass ein außergerichtlicher Tatausgleich im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen ist und die im …

BFG RV/5100408/2013Anlaufzeitraum (Liebhaberei) bei in einem Strukturvertrieb tätigem Finanzberater.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…systembedingt“ damit zu rechnen ist, dass eine Betätigung vor Erzielen eines Gesamtgewinnes infolge „Totlaufen des Systems“ beendet wird und diese Annahme durch ein auffallendes Missverhältnis zwischen den erzielten Einnahmen und den diesen Einnahmen gegenüberstehenden Aufwendungen bestätigt wird (vgl VwGH 23.11.2011, 2008/13/0052…

BFG RV/7101885/2013Grunderwerbsteuer bei einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Zuwendung einer Liegenschaft an eine Privatstiftung nach der Rechtslage des Schenkungsmeldegesetzes 2008 - keine Durchbrechung der Rechtskraft des Grunderwerbsteuersteuerbescheides durch Stiftungseingangssteuerentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2015

…übersieht es, dass bei Abweichung des Wertes der Gegenleistung von der Leistung von 20 % bis 25 % nicht Unentgeltlichkeit, sondern ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen war. Unentgeltlichkeit war hingegen nur hinsichtlich der Wertdifferenz anzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…ersetzt werden sollte, sei hinsichtlich des gesamten Darlehens von einer verdeckten Einlage der Gesellschafter auszugehen. Für eine verdeckte Einlage sprächen: - ein auffallendes Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem auf Dauer benötigten Mittelbedarf, welches auf eine Dauerwidmung des Darlehens schließen lasse (VwGH 18.10.89, 88/13…

BFG RV/7100207/2013Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…also keine Möglichkeit, diese Schuld zu Lebzeiten noch zu begleichen. Es liege daher ein auffallendes wirtschaftliches Missverhältnis vor. Die Behörde begründe ihre Entscheidung weiters damit, dass bei Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. auch eine "nicht entschiedene Klage auf Ersatz von Euro 800.000,00…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…allerdings das Missverhältnis zwischen Abgabenschuld und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne weitere zu berücksichtigende Umstände nicht aus, um zu einer Unbilligkeit zu führen (vgl. dazu die obigen Ausführungen zur persönlichen Unbilligkeit). Es würde zu einer Bevorzugung von hohen Abgabenrückständen führen, würde bei einem auffallenden Missverhältnis zwischen Abgabenrückstand…

BFG RV/7100434/2021§ 299 BAO Antrag, Schätzung Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…Auch wenn die Privatgutachten aus den zuvor ausgeführten Gründen nicht heranzuziehen waren, war der Berechnung der belangten Behörde aufgrund des auffallenden Missverhältnisses der Herstellungskosten pro m² nicht zu folgen und war der Beschwerde stattzugeben, da sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwies und…

BFG RV/7400022/2020Haftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…Ankauf von Maschinen bestimmt, herausgelockt worden sind. Dass es sich bei dieser Zahlung um keinen Lohn gehandelt haben kann, ergibt sich aus dem auffallenden Missverhältnis zwischen dem normalen Lohn des ***4*** (ca. 1.500 Euro) und der gegenständlichen, circa das Hundertfache ausmachenden Summe. Anders als …

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…geführt. Ein solcher überhöhter organisatorischer Aufwand würde zu einem hohen Zeit- und Kostenaufwand führen, welcher in einem auffallenden Missverhältnis zu der Natur der Arbeitsleistung geführt und daher im Wirtschaftsleben nicht gerechtfertigt wäre. So die Behörde der Auffassung sei, dass diese weiteren Informationen noch nicht ausreichend…

BFG RV/7103204/2010Zu Vorjahren ergangene Abgabenbescheide haben Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…von einer unveränderten Sachlage auszugehen. Diese Annahme wird durch das auch im Jahr 2010 bestehende auffallende Missverhältnis von Einkommenslage und Investitionsvolumen sowie die Verweise auf die Rechtsmittel in der Vergangenheit erhärtet. rechtliche Beurteilung Wurde mit dem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid noch die Rechtsansicht vertreten, dass besagte Rechnung nicht…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…die der Befriedigung eines Geldbedürfnisses dient, für die Vermittlung eines Darlehens einen Vermögensvorteil gewähren ließ, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert der eigenen Leistung stand, und zwar im November 2001, indem er von Silvana Er***** für die Vermittlung eines Kredites über € 65.405,55…

BFG RV/7104983/2015Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…1994, 93/16/0126). Bei einem auffallenden Missverhältnis darf nämlich im Einklang mit der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien dieses Missverhältnis erkannt haben (BFH 10.9.1986 II R 81/84 BStBl 1987 II 80). Für die Feststellung, ob eine Schenkung bzw. eine…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…1994, 93/16/0126). Bei einem auffallenden Missverhältnis darf nämlich im Einklang mit der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien dieses Missverhältnis erkannt haben (BFH 10.9.1986 II R 81/84 BStBl 1987 II 80). Für die Feststellung, ob eine Schenkung bzw. eine…

BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

… 217 Abs. 5 BAO gegeben. Dem Einwand des Bf, die Vorschreibung eines Säumniszuschlages von 2 % entspreche einer Sparbuchverzinsung nach KESt von mehreren Jahren und stehe somit im Verhältnis zum eingetretenen Schaden in einem auffallenden Missverhältnis, war zu entgegnen, dass ein Säumniszuschlag nicht den Charakter einer…

BFG RV/7100131/2012Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…93/16/0126). Bei einem auffallenden Missverhältnis darf nämlich im Einklang mit der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien dieses Missverhältnis erkannt haben (BFH 10.9.1986 II R 81/84 BStBl 1987 II 80). Für die Feststellung, ob eine Schenkung bzw eine gemischte…

BFG RV/3101093/2016Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einer einvernehmlich rückgängig gemachten Grundstücksschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…in denen der Beschenkte das Grundstück wider seinen Willen herausgeben muss. Aufgrund des auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und des nahen Verwandtschaftsverhältnisses (Vater- Tochter) steht außer Streit, dass mit dem Übergabsvertrag eine Grundstücksschenkung vereinbart worden ist und diese Grundstücksschenkung mit der Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich aufgehoben…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/3

…zur Bedeutung der Taten noch zu dem den Erstbeschuldigten treffenden Vorwurf außer Verhältnis. Angesichts des Gesamtwertes der tatgegenständlichen Zigarren liegt ein objektives Missverhältnis des anteiligen Wertersatzes zur Bedeutung der Taten nicht vor. In subjektiver Hinsicht hat der Erstbeschuldigte die ihn angelasteten Finanzvergehen auf geradezu systematische…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/5

…zur Bedeutung der Taten noch zu dem den Erstbeschuldigten treffenden Vorwurf außer Verhältnis. Angesichts des Gesamtwertes der tatgegenständlichen Zigarren liegt ein objektives Missverhältnis des anteiligen Wertersatzes zur Bedeutung der Taten nicht vor. In subjektiver Hinsicht hat der Erstbeschuldigte die ihn angelasteten Finanzvergehen auf geradezu systematische…