RIS AI
45 107 Treffer226 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101472/2013Antrag auf Nachsicht einer Schenkungssteuer - es liegt weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; VwGH 02.06.2004…

BFG RV/7103855/2026Antrag auf Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.09.2002, 2002/14/0082; VwGH 25.11.2002, 97/14/0013; VwGH 26.02.2003, 98/13/0091). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht; die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114…

BFG RV/7101808/2022Nachsicht: Bei der Ermessensentscheidung ist auf das steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers Bedacht zu nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…17/0218, sowie die dort zitierten Belegstellen). Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das…

BFG RV/2101052/2014Nachsicht einer Abgabenschuld, persönliche Unbilligkeit der Einhebung auf Grund niedriger Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Da im Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu…

BFG RV/7104066/2014Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…die Behörde den Bereich des Ermessens und habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Im Nachsichtsverfahren habe der Antragsteller das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liege beim Antragsteller. Für die Bewilligung einer Nachsicht…

BFG RV/7104611/2018Keine Nachsicht, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht gerade durch die Abgabenschuldigkeiten verursacht wurden und sich die Nachsicht ausschließlich zu Lasten des Abgabengläubigers und zu Gunsten der anderen Gläubiger auswirken würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2019

…die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 16.9.1986, 86/14/0069). In der Beschwerde vom 14.9.2018 führt der steuerliche Vertreter selbst aus, dass von der belangten Behörde in Erwägung gezogene Einbringungsmaßnahmen „offenkundig aussichtslos“ seien. Es bestehe kein Vermögen, auf welches…

BFG RV/7104548/2015Im Falle der Einstellung des Betriebes bzw. dessen Liquidation kann sich die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne (VwGH 19.6.2013, 2010/16/0219; 27.6.2013, 2013/15/0173). im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht seien nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/3

…Nachsichtsverfahren trifft die Antragstellerin eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 7.9.1990, 90/14/0089; 22.10.2002, 96/14/0059, 97/14/0091). Sie hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl…

BFG RV/7101246/2022Aussetzung der Einhebung für einen Nachsichtsantrag und Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 3.3.2000, 99/16/0099). Eine persönliche Unbilligkeit kann nicht erkannt werden. Eine sachliche Unbilligkeit ist etwa dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082; VwGH 25.11.2002, 97/14/0013; VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114…

BFG RV/5101035/2025Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt stützt sich weitgehend auf die glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 236 BAO können Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden…

BFG RV/5100129/2024keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt stützt sich weitgehend auf die glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers. Die Feststellungen hinsichtlich der Höhe der Pensionseinkünfte sowie hinsichtlich der Zahlungen des AMS resultieren aus der Abfrage des Abgabeniformationssystems. 3. Rechtliche Beurteilung …

BFG RV/7104342/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn der Ablauf der Aussetzung der Einhebung versehentlicherweise erst Jahre später verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…0091; VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Er hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173; VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Das…

BFG RV/1100263/2023Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2026

…das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; 02.06.2004…

BFG RV/5101100/2025Keine Nachsicht bei zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden." Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann. Die Abgabenbehörde habe daher im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin seien der Beschwerde…

BFG RV/7105228/2016Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleitetem Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden…

BFG RV/7104941/2017Nachsicht von Einkommensteuer wegen Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; VwGH 02.06.2004…

BFG RV/7104314/2014Nachsicht bei Einwand der nicht ordnungsgemäßen Zustellung des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…Unbilligkeit sei daher zu verneinen. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach habe in einem Nachsichtsverfahren der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände dazutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne, und zwar von sich…