… 33). Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehende Personen mit Kindern durch ein dadurch erschwertes berufliches Fortkommen ausgesetzt sind. Dem Alleinerzieher steht der Absetzbetrag auch dann zu, wenn er vom anderen Elternteil des…

…Kinderabsetzbetrag übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilung steht einer zeitlich nachgeordneten Rückforderung nicht entgegen (vgl. BFG 19.10.2016, RV/7106018/2015; BFG 15.1.2018, RV/7102979/2017; BFG 20.8.2018, RV/7101290/2017). Eine Rückforderung ist zum Beispiel auch dann zulässig, wenn der…

…Reform wurde auch § 3 FLAG neu gefasst. Art. 12 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I 100/2005, lautet auszugsweise: "Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ... wird wie folgt geändert: ... 2. § 3 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf…

…Steuerrechts keine Bedeutung. Somit seien auch die Vorhaltungen des Prüfers zur Frage der vorliegenden Gewerbescheine der Teilbetriebe des Konzernes MX IK nicht maßgeblich. Arbeitgeber sei der Konzern MX IK. Die vom § 67 Abs. 7 geforderten Voraussetzungen seien somit erfüllt: Erfindungen des Dienstnehmers seien dann Diensterfindungen…

…insoweit sie nicht dem Gesetzeswortlaut (hier der VO Ausfallbonus) widerspricht. Der Vergleich von Jahresumsätzen, Jahreserlösen oder Jahresbruttolohnkosten ist nach dem eindeutigen Wortlaut der VO Ausfallbonus auch dann nicht vorgesehen, wenn die monatlichen Umsätze Schwankungen wie im Handwerkergewerbe unterliegen. Ein höherer Jahresumsatz lässt auch nicht zwingend…

…bringen sei. Die Haushaltsersparnis ist jedoch eine objektive Folge der Ortsabwesenheit über einige Zeit von der Wohnung und tritt zB auch bei Urlaub ein. Als objektive Folge ist sie auf der Stufe der Belastung zu prüfen. Denn wäre der Bf nicht auf Kur fahren, wäre…

……) erwerben. Es liegen somit jedenfalls nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung vor (vgl. VwGH 21.10.1960, 2509/59). Diese Aufwendungen sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn darin eine gewisse Nähe zur beruflichen Tätigkeit hergestellt werden kann. Es kann also durchaus ein allgemeines Interesse…

…Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (Studienkennzahl J 033 561) gemeldet, und hat dieses Studium ab dem Wintersemester 2012/13 auch vier Semester bis einschließlich Sommersemester 2014 betrieben, jedoch nicht abgeschlossen. Laut den von der Universität im elektronischen Weg an die Beihilfendatenbank übermittelten Daten…

…Praxiskommentar zum UStG (2019) § 1 Rz 7 ff mwN). Beim Diebstahl ist der Leistungsbegriff mangels eines Leistungswillens des Geschädigten nicht erfüllt. Mit einem gegen den Willen des Geschädigten erfolgten Verbrauch einer Sache liegt kein Leistungsaustausch vor, auch dann nicht, wenn der Dieb dafür Schadenersatz leistet…

…liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne…

…Familienbeihilfe vom Bf. rückzufordern, weil es nicht maßgeblich ist, wie der Bf. die Beträge verwendet hat. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt bezogener Familienbeihilfen besteht auch dann, wenn dem Finanzamt alle Unterlagen übermittelt worden wären und das Finanzamt dennoch (vorerst) die Familienbeihilfen weiterbezahlt hätte. Auf Grund…

…der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 erfüllt. Angemerkt wird, dass die Pflicht zur Erteilung der verlangten Auskunft auch dann besteht, wenn der Auskunftspflichtige der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben. Allfällige Einwendungen gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, das Fahrzeug sei…

…Folglich lag der Leistungsort in Deutschland. Der österreichische Unternehmer hat für einen in Österreich nicht steuerbaren Vorgang Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, sind nicht abzugsfähig. Dies auch dann nicht, wenn sie wegen Rechnungslegung geschuldet…

…8.2011 nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG schuldet (vgl BFG 21.6.2022, RV/2100164/2018 mwN) . Entgegen dem Beschwerdevorbringen verfügt die Abgabenbehörde auch nicht "über…

…ist angesichts der vorliegenden Heizkostenabrechnungen, welche eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Objekten erlauben, unverständlich. Aus demselben Grund wie die Heizkosten waren auch die sonstigen Werbungskosten anteilig nicht anzuerkennen, soweit sie sich auf die Wohnung Top 1 beziehen, und zwar konkret um 23,7 % (Nutzflächenanteil…

…getroffenen Anordnung auch bei Inlandssachverhalten verpflichtet, den Antrag zu Gunsten der berechtigten Person zu berücksichtigen. Da Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009 die Einschränkung auf unvertretene Parteien wie § 113 BAO nicht vorsieht, steht § 113 BAO dieser Vorgangsweise auch dann nicht entgegen…

…Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben…

…dann kann die Behörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. In der Strafverfügung kann auch auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Sachen 200 Euro nicht übersteigt. (2) Die Behörde kann…

…unzutreffend sei. Hätte der Gesetzgeber Reverse Charge im Alteisen und Schrotthandel seinerzeit gar nicht eingeführt, wäre eine Versagung des Vorsteuerabzuges im vorliegenden Sachverhalt denkunmöglich, weil es mangels in Rechnung gestellter Umsatzsteuer von als privat deklarierten Personen nie zu einem Vorsteuerabzug gekommen wäre (auch dann nicht…

…Denn dieser Verpflegungsmehraufwand lasse sich auch dann nicht vermeiden, wenn der Steuerpflichtige am ausländischen Aufenthaltsort die preisgünstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in Anspruch nehme. Liege der Verpflegungsaufwand wegen des höheren Niveaus der Lebenshaltungskosten erheblich über den Kosten der inländischen Verpflegung, könnten nicht mehr übliche Kosten der Verpflegung unterstellt…