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BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Bf.) lag in den Streitjahren im Reifenhandel sowie in der Vermietung von Liegenschaften. Die Bf. ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG in einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, welches am 28.2. des jeweiligen Jahres endete. Im Rahmen einer bei der…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…UStG regelt bei Uneinbringlichkeit der Schuld bzw. die von Bemessungsgrundlagen hinsichtlich Steuer und Vorsteuer. Die Würdigung hinsichtlich Minderung der Bemessungsgrundlage versus außerordentlicher Ertrag für das Ertragsteuerrecht steht nicht im direkten Zusammenhang mit § 16 des Umsatzsteuergesetzes. Nach Ansicht des Finanzamtes ist keine Änderung hinsichtlich der veranlagten…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…BAO als gegenstandslos erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Außenprüfung Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, die im Geschäftszweig EDV Consulting tätig wurde, durchgeführten Außenprüfung u.a…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…die geprüfte Gesellschaft ist zahlungsunfähig. Die Kapitalertragsteuer wird dem Geschäftsführer ***1*** ***15*** vorgeschrieben."   [Grafik]   Unter dem Punkt steuerliche Feststellungen Tz. 4 des Prüfberichtes wird folgendes festgestellt: Tz. 4 Verrechnungskonto Gesellschafter außerordentlicher Ertrag Herr ***15*** ***1*** war von Beginn der Gesellschaft bis zum 26…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…702,00 Euro als "außerordentlicher Ertrag" (laut Google-Übersetzer) ausgewiesen. Dieser Betrag entspricht mit Ausnahme einer Rundung im Euro-Cent-Bereich einer Übernahme des Ertrages aus der Beteiligung an der XX & Co OG, was den Schluss zulässt, dass es sich bei den Ausgaben um keine…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/3

…der Gesellschaft, deren Alleineigentümer und Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist und folglich eine Nahebeziehung besteht, zu beurteilen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018), § 2, Rz. 158/2 ff). Eine Anerkennung von Vereinbarungen für den Bereich des Steuerrechts, selbst bei…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…öS 9.671.884,- sowie ein außerordentlicher Ertrag von öS 10.100.000,- enthalten. Das EGT 1997 war mit -öS 30.477 gleichfalls negativ. Die unbereinigten Dienstleistungserlöse (DLE) insgesamt bzw. aus der Bewirtschaftung der Datenbank, der gesamte Personalaufwand und der Bilanzgewinn (Verluste kursiv) betrugen (in…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…Co KG mit 96,67% und C B mit 3,33% Gesellschafter der A B Kft war. Der Geschäftsgegenstand ist die Trocknung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Gegenäußerung ad Tz 2 Außerordentliche Erträge Wie dem Schreiben der D (D) vom 21.10.2005 zu entnehmen ist…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…sich bei der von der ***6*** Unternehmensbeteiligungs- und Handelsgesellschaft m.b.H. an die Beschwerdeführerin gelegten Rechnungen um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handelt, denen in Wahrheit keine Leistungen zugrunde liegen. Die Akontozahlungen wurden nicht an den Geschäftsführer der ***7*** ***P*** GmbH bar übergeben, sondern dem Gesellschafter…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…In der Buchhaltung und im Jahresabschluss zum 31.12.2006 wurde von der Bf. der Nachlass dieser Bankschuld durch die Bank 11 in Höhe von € 374.289,12 als außerordentlicher Ertrag erfasst. In der Einkommensteuererklärung für 2006 wurde in Höhe dieses Betrages ein steuerbegünstigter…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…wurde auch bei den immer wieder stattfindenden Obligobesprechungen nicht besonders beachtet, für mich war das mehr eine Formalität zur Absicherung des gegebenen Kapitals. Eine Änderung der ursprünglichen Haftungserklärung durch nachfolgende Akte gab es meines Wissens nach nicht, da hätten ja auch die anderen Gesellschafter mitunterschreiben…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…der Gewinn- und Verlustrechnung der GmbH als "außerordentlicher Ertrag" erfasst worden (auf die als Beilage angeschlossenen Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH für die Jahre 2004 und 2005 werde verwiesen). Der Vollständigkeit halber werde angemerkt, dass der im Jahr 2005 erfolgte Forderungsverzicht bei der…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…rechtmäßigen Vermögensabfluss zu dokumentieren. Bei den emittierenden Gesellschaften wurden unterschiedliche Bilanzpositionen ohne Bezug zu den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen massiv geschönt dargestellt. Die daraus abgeleiteten Ergebnisse wiesen wesentlich höhere Verluste aus, als tatsächlich erwirtschaftet wurden. Diese Verluste dienten vor allem der Erzielung der, den Anlegern versprochenen…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…rechtmäßigen Vermögensabfluss zu dokumentieren. Bei den emittierenden Gesellschaften wurden unterschiedliche Bilanzpositionen ohne Bezug zu den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen massiv geschönt dargestellt. Die daraus abgeleiteten Ergebnisse wiesen wesentlich höhere Verluste aus, als tatsächlich erwirtschaftet wurden. Diese Verluste dienten vor allem der Erzielung der, den Anlegern versprochenen…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…bei berechtigter vorzeitiger außerordentlicher Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18%. Im Mai 2009 traten die SP-GmbH und die AG ihr jeweiliges atypisch stilles Gesellschaftskapital an der GH an…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Zustimmung bei der Änderung von Grundlagengeschäften eingeholt werden, aber auch nur dann, wenn dadurch seine Position als stiller Gesellschafter wesentlich beeinträchtigt wird (Punkt III a). Es wurde aber nicht einmal definiert, was als wesentliche Beeinträchtigung gilt. Für diesbezügliche nachhaltige Meinungsverschiedenheiten besteht lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…31). Solcherart kann mit relativer Festigkeit abgeleitet werden, dass Mag.A sich mit dem der erforderlichen Schenkungsmeldung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt mehrfach und - wohl in Anbetracht der Abschlussbuchungen und der für ihn zu klärenden Frage, ob ein einkommensteuerpflichtiger außerordentlicher Ertrag vorliege, durchaus intensiv, aber mit einer…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…bei berechtigter vorzeitiger außerordentlicher Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18%. Im Mai 2009 traten die SP-GmbH und die AG ihr jeweiliges atypisch stilles Gesellschaftskapital an der GH an…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…im Zeitpunkt der Übertragung getroffene Einschätzung wird in Folge durch die tatsächliche Entwicklung untermauert, da es der Gesellschaft in den Folgejahren nicht gelungen ist, ein nachhaltig positives Ergebnis zu erzielen. Das negative Eigenkapital konnte so nicht, wie von der Bf. bei Einreichung der Steuererklärungen behauptet…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen, bis auf bestimmte Ausnahmen, die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). § 93 Abs 2 EStG 1988 bestimmt, wann inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Dazu zählen auch verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988, worunter alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen…