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BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…SWI 10/2012, 446). Entgegen der Auffassung des Finanzamtes (ebenso das BMF in EAS 2197 vom 7. Jänner 2003) findet die Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich somit keine Anwendung (vgl. Franke, taxlex 6/2019, 175, mwN) und kann…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…sei sie insoweit Unternehmer. Es liege dann ein außerbetrieblicher Bereich (Nichtunternehmer) und betrieblicher Bereich (Unternehmer) vor. Im konkreten Fall seien keine über die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten hinausgehenden Leistungen entgeltlich erbracht worden. Der von der Bf. angeführte ausgiebige E-Mailverkehr sei eine email vom 1.10…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…durch Analogie zu schließen sei. Die Übertragung der für Mitunternehmerschaften geltenden Grundsätze auf § 30 EStG scheitere am ‚Dualismus der Einkünfteermittlung‘ (betrieblicher vs. außerbetrieblicher Bereich). Die Vertreterin des Finanzamtes brachte ergänzend vor, dass zu 24 BAO keine vergleichbare Rechtslage in Deutschland vorliege. Der steuerliche Vertreter verwies…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…16.5.2007, UFS RV/0743-W/07 vom 18.1.2008, RV/0779-G/07 vom 23.2.2009) 3.2. Einkunftsquelle bzw. außerbetrieblicher Bereich Aufwendungen für die Erfüllung von Zwecken des Steuerpflichtigen, die durch Stiftung, Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschrieben sind, sind gem. …

BFG RV/7100783/2012Außerbetriebliches Vermögen bei Erwerb einer risikobehafteten Anleihe durch eine Kapitalgesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…sowie die aus dieser Anleihe resultierenden Zinsen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer nicht berücksichtigte. In ihrem Vorlageantrag vom 24.2.2012 wendet die Bf ein, dass im Bereich der Körperschaftsteuer ein außerbetrieblicher Bereich nur dann vorliege, wenn das Wirtschaftsgut nicht der Einkunftserzielung diene (z.B…

BFG RV/5101379/2010Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten eines Einfamilienhauses des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss10.07.2014

…Hinsichtlich des zu privaten Wohnzwecken genutzten Teiles liege kein steuerliches Betriebsvermögen der GmbH vor (= außerbetrieblicher Bereich der GmbH). Es erfolgte eine Kürzung von 86,6 % der für die Errichtung geltend gemachten Vorsteuer. Weiters unterblieb - mangels Zuordnung zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH - die Passivierung der…

BFG RV/3100958/2019Gemischt genutztes Gebäude: Finanzierungskosten anteilig als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…auf das Betriebs- und Privatvermögen aufgeteilt werden (VwGH 26.7.2007, 2007/15/0128 mwN). Eine Zuordnung von Darlehen zum Bereich der außerbetrieblichen Einkunftserzielung zur Gänze kommt nach Zorn dann in Betracht, wenn Baumaßnahmen für einzelne Gebäudeteile abgrenzbar sind und wenn mit den Darlehensmitteln objektiv…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…beruflich bedingte Fahrten gehandelt. Die Firma ***P*** etwa sei ein wesentlicher Projektpartner seiner Gemeinde und einer der größten Arbeitgeber in der Region; die Firma ***K*** sei im Bereich Bau und Architektur für die Gemeinde tätig; die Firma ***KR*** sei ein langjähriger überregionaler Geschäftspartner; Fahrten zu…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…3.2007, X R 15/04, je m.w.V). Analoges gilt im außerbetrieblichen Bereich bezüglich der Zinsen für eine Verbindlichkeit zur Anschaffung der Einkunftsquelle nach Beendigung der Einkünfteerzielung, soweit die Schuld durch den Erlös aus der Veräußerung der Einkunftsquelle getilgt werden könnte (vgl. Jakom…

BFG RV/7102417/2011Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…49,00, € 90,68 und € 98,45 zu kürzen, Tz. 6: Kürzung außerbetrieblicher Telefonkosten. Die Telefonkosten waren für eine Nummer dem außerbetrieblichen Bereich zugeordnet und waren somit für den Prüfungszeitraum € 498,52, € 350,40 und € 241,37 auszuscheiden, Tz. 7…

BFG RV/3100477/2019Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Wohnungsvermietung an die Lebensgefährtin und gemeinsamer Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…des § 20 Abs 1 EStG aus. Bei Gebäuden im betrieblichen Bereich sei nämlich bei bloß untergeordneter (unter 20%) außerbetrieblicher Nutzung einkommensteuerlich immer von einer insgesamt betrieblichen Liegenschaft auszugehen. Umsatzsteuerrechtlich sei an diese Beurteilung anzuknüpfen und stehe für das gesamte Gebäude der Vorsteuerabzug zu. Dies werde…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…ist zu entnehmen: "Bei Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (die im gegenständlichen Fall unzweifelhaft vorliegen; vgl. § 25 BAO) steht die Abgrenzung zwischen außerbetrieblicher Veranlassung: § 16 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen im Vordergrund. Lehre und Verwaltungspraxis…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Hinsichtlich des Zinsaufwandes, der ohnehin geschätzt wurde, ist zu entgegnen, dass es nicht im Bereich der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, dass man einen Privatkredit aufnimmt, das Kapital anschließend wieder verleiht und selbst den Zinsaufwand trägt, vielmehr hätte man das vorhandene Depot aufgelöst oder eine Bürgschaft übernommen…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Die Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird mit EUR Null festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101735/2018Verluste aus Devisentermingeschäften keine Werbungskosten iS § 16 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Euro 3.966,33. Als Begründung für die nicht anerkannten Währungsschwankungen, war im Bescheid angeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH solche Beträge im außerbetrieblichen Bereich dem Kapitalstamm zuzurechnen seien. Termingeschäfte seien rein spekulativ. Gewinne oder Verluste seien daher allenfalls den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 3/5

…gänzliche Nichtanerkennung der Wertsicherungsmehrbeträge ins Treffen geführten Judikate des Verwaltungsgerichtshofes für den zu beurteilenden Sachverhalt als nicht einschlägig erweisen, da sich diese exklusiv auf die ertragsteuerliche Beurteilung - im außerbetrieblichen Bereich in Konnex mit der Anschaffung der Einkunftsquelle erlittener Konvertierungsverluste beziehen, dessen ungeachtet jedoch im Streitzeitraum…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 4/5

…zunächst während der Phase der Generalsanierung im Rahmen meines Sonderbetriebsvermögens platziert, von wo es später bestimmungsgemäß in den privaten V+V-Bereich überstellt wurde....") lassen aufgrund des Verbindlichkeitenstandes gegenüber Kreditinstituten iHv 68.391,48 Euro laut Beilage 1 zur Stellungnahme des Bf. den Schluss zu…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 2/2

…15/0002, mwN). Der Tausch von Wirtschaftsgütern ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft, das einen Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang auslöst und im Bereich des Steuerrechtes konsequenterweise zur Gewinnrealisierung führt. Diese tritt analog zum Kauf mit der Übertragung der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut ein (Ehgartner in Jakom EStG15, …

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…von Baugrund, seine Parzellierung, die Errichtung von Wohnungen und deren Veräußerung heben die entsprechenden Geschäfte aus der der Privatsphäre zuzuweisen den Betätigung oder aus dem Bereich der betrieblichen Hilfsgeschäfte heraus und machen sie zu einem gewerblichen Grundstückshandel (VwGH 31.5.1983, 82/14/0188, VwGH…

BFG RV/7100490/2017Keine Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen Einkünften Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…28 € | sonstige Werbungskosten ohne An- rechnung auf den Pauschbetrag | - 469,72 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 47.506,28 € Die Berechnung ergab eine Nachforderung in Höhe von 3.932,00 €. In der Beschwerde vom 15.07.2015 wurde vorgebracht…