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BFG RV/1100354/2022Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023

…BGBl. Nr. 287/1987) bzw. dem/der AVG/BAO die Beantwortung folgender Fragen im Rahmen eines Feststellungsbescheides: 1. "Wie viele atypische stille Gesellschaften waren beim Finanzamt ***5*** im Jahr 2015 aktiv? 2. Wie viele davon hatten Arbeitsgesellschafter? 3. Wie viele davon wurden im Jahr 2015…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

…Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (belangte Behörde) zu St.Nr. 33 StNr2, mit welchem die Berufung vom 29.12.2010 gegen den Festellungsbescheid hinsichtlich X2 GmbH & (atypisch) stille Gesellschafter vom 29.11.2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO aF (alte Fassung vor BGBl. I 14/2013…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…stille Beteiligungen einer Genossenschaft als potentielle Förderungsmittel. Richtig ist daran, dass eine Genossenschaft unter Beachtung ihres Förderungsauftrages auch stille Beteiligungen zB zur Förderkapitalbildung eingehen darf; zweifelhaft erscheint aber der Einsatz einer typischen stillen Beteiligung als Förderungsmittel, denn eine typische stille Beteiligung verschafft dem stillen Gesellschafter…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…die Anlegerinformation, die zehn Seiten umfasse. Der von der belangten Behörde zitierte Teil enthalte nur den folgenden Absatz: "Der Anleger beteiligt sich über die Trehuandgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter und ist damit steuerlicher Mitunternehmer an den Portfoliounternehmen. Er kann seine Einlage steuerlich geltend machen. Damit…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…706.124,98 | Eigenkapital | 191.373,51 | -18.627,25 | -265.584,24 | -464.188,68 | -665.241,54 Pkt. 3 Rechtliche Würdigung Beteiligen sich an einem Unternehmen ein oder mehrere atypisch stille Gesellschafter, so entsteht grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft…

BFG RV/4100707/2015Bescheidadressierung stille Gesellschaft, Erlassung Prüfungsauftrag unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…Verwaltungsakt zu setzten, muss dies umso mehr für den gegenständlichen Fall Gültigkeit besitzen, in dem sich im Adressfeld überhaupt kein Hinweis auf den Bestand einer (atypisch) stillen Gesellschaft findet. Von der angeregten Aussetzung war folglich Abstand zu nehmen. Zusammenfassend ist sohin zu konstatieren, dass die…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…706.124,98 | Eigenkapital | 191.373,51 | -18.627,25 | -265.584,24 | -464.188,68 | -665.241,54 Pkt. 3 Rechtliche Würdigung Beteiligen sich an einem Unternehmen ein oder mehrere atypisch stille Gesellschafter, so entsteht grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…eine stille Gesellschaft spricht (UFS v. 02.03.2006, RV/1673-W/05; insbesondere VwGH 16.04.1991, 90/14/0120). In der Beschwerde wird argumentiert, dass die Judikatur des UFS hier nicht einschlägig ist, da es in diesem um die Abgrenzung zwischen atypisch stiller…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…2a EStG 1988 sei die sich beteiligende natürliche Person, daher könne über diese Frage nur auf Ebene des Feststellungsverfahrens der KG entschieden werden und nicht auf Ebene des Feststellungsverfahrens der atypisch stillen Gesellschaft, wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 8.3…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…über einen Prüfungsauftrag vom 28. Juni 2011 und Prüfbeginn 12. Juli 2011) bei der I AG & atypisch stille Gesellschaft statt. Im Zuge der Außenprüfung erfolgte mit E-Mail vom 14. September 2011 eine Fragebeantwortung durch den steuerlichen Vertreter der Bf.. Darin erklärte er im Wesentlichen…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…als atypisch stille Beteiligte am Unternehmen der ***X*** GmbH und somit steuerlich als Mitunternehmerin beteiligt. An der SUB 3 waren wiederum fast ausschließlich treuhändisch beteiligte Anleger beteiligte, für die die Kommanditistin der SUB 3 als Treuhänderin fungierte. Die treuhändisch beteiligten Anleger waren den Gesellschaftern der…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Terminologie verwendet. [...]  Verfahrensgang Nach Einreichung der Erklärungen samt Beilagen wurden den Bf. im Feststellungsbescheid der I AG & atypisch stille Gesellschaft (in der Folge Zielgesellschaft) des Jahres 2008 folgende Einkünfte zugerechnet: 1. ***Bf1***: ein Betrag von -€ 1.679.493,29 (Verlustzuweisung -€ 1.520…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. Umwelttechnik GmbH & atypisch stille Gesellschaft, G, vertreten durch Micelli Steuerberatung KG, Wartingergasse 37-39, 8010 Graz und Hohenberg Rechtsanwälte, Hartenaugasse 6, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 15. März und…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 1/3

…Die in den Nichtfestsetzungsbescheiden genannten Personen, stimmen mit den in den abgebgeben Feststellungserklärungen genannten Personen überein. Dass die Gesellschafter der ***X*** GmbH und atypisch stillen Gesellschaft die Anleger der SUB 3 nicht kannten, wurde in der mündlichen Verhandlung durch exemplarische Befragung einer Vertreterin eines Anlegers…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…UmgrStG12 § 39 Tz 10). Zum Vorgehen bei einem Mehrfachzusammenschluss führen die UmgrStR 2002 Rz 1499 wörtlich aus: "Beteiligen sich mehrere Personen als atypische stille Gesellschafter an einem Unternehmen im Sinne des UGB, wird zur Vermeidung mehrfacher Zusammenschlüsse ein und derselbe Stichtag vereinbart und eine gemeinsame…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…EStG 1988, RdW 1991, 30). Da im vorliegenden Fall die atypisch stille Beteiligung durch die Übertragung des operativ tätigen Unternehmens des jeweiligen Geschäftsherren entstehe, liege auf der Ebene der atypisch stillen Gesellschaften keine Mitunternehmerschaft vor, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Demzufolge könne…

BFG RV/7102067/2018Gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…3. Auflage zu § 191 BAO). Nach der festgestellten Aktenlage zu den betreffenden Grundlagenbescheiden (St.Nr. ***XY***) sind diese an die ehemaligen Gesellschafter der ***xy*** GmbH&Atypisch Stille Ges. und somit auch an den Bf. rechtswirksam ergangen, sodass dem Beschwerdeeinwand der unrichtigen Adressierung der Feststellungsbescheide an…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Zur Thematik, dass die abzuführenden 15% der Spielberechtigungen eine stille Einlage des Vereins in die GmbH wäre, werde darauf hingewiesen, dass der Verein im Vertrag vom 22.10.2003, mit welche die beschwerdeführende Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschaft) zur Sicherung der Finanzierung gegründet worden sei, nicht…

BFG RV/4100201/2012Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid wegen Unzulässigkeit aufgrund unrichtiger Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2019

…des Unternehmens" die beiden Kästchen "KEG" und "atyp. Stille Ges" angekreuzt hatte und damit - offensichtlich - das Bestehen einer Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft zu erkennen gab. In den Erledigungen betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (jeweils vom 13.11.2009) für…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 2/2

…berufliche Leistungen als Gesellschaft nach außen in Erscheinung tritt (VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Bei Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit deckt sich die Unternehmereigenschaft nicht mit den einkommensteuerlichen Kriterien der Mitunternehmerschaft. Innengesellschaften können einkommensteuerlich den Status von Mitunternehmerschaften haben (vor allem die atypische stille Gesellschaft…