IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

…dauernd erwerbsunfähig ist, ist aus dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt nicht zu ersehen. ***5*** ***2*** bringt auch vor, dass sie mittlerweile gesund und arbeitsfähig sei. Eine Krankheit kann auch bei einer durchgehenden Berufsausbildung von Bedeutung sein. Im gegenständlichen Fall liegt aber keine durchgehende Berufsausbildung, sondern eine…

…von 25,-- zu bezahlen. Sobald ich wieder arbeitsfähig bin und eine Arbeitsstelle gefunden habe wird eine höhere Rate sicherlich möglich sein.“ Mit Bescheid vom 9.11.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Der ausgewiesene Rückstand sei sofort nach Zustellung…

…nach welchem die Tochter von Geburt an an einer psychomotorischen Entwicklungsstörung leide und auf Grund des Gesundheitszustandes nicht arbeitsfähig wäre. Es erfolgte eine Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zur Erstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

…die Bestätigungen von Dr. C aus 2004 und 2005, dass die Bf nicht arbeitsfähig sei, eingegangen wurde. Damit aber setzen sich beide Gutachten nicht konkret auseinander. Von dem dritten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 27.3.2015 ist nur ist nur aktenkundig, dass die Bf ab…

…Erwerbsunfähigkeit ab 03/2024 ausgegangen. Der Unterschied zwischen den beiden Gutachten liegt in Ansehung der Erwerbsunfähigkeit des Kindes darin, dass das Erstgutachten von einer derzeit nicht gegebenen Arbeitsfähigkeit ausgegangen ist, das Zweitgutachten hingegen eine Erwerbsunfähigkeit ab 03/2024 attestiert hat. Das zweite Gutachten hat die…

…über Jahre verstärkenden sozialen Rückzuges erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eintrat. Laut Leistungskalkül zum Stichtag 30.7.1990 bestanden keine besonderen psychischen Anforderungen oder sonstigen Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin. Die Erwerbsfähigkeit nahm der Gerichtssachverständige aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeiten schlüssig auch…

…Ungarn, ***6***. Laut Auskunftsverfahren Sozialversicherung war der Bf. in Österreich seit 08.09.2015 erwerbstätig, ab 01.02.2020 bezog der Bf. Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit. Am 08.01.2020 stellte der Bf. für seine Tochter ***2*** ***3***, geb. 2009, einen Antrag auf Ausgleichszahlung ab Sept…

…diagnostiziert wurde. Laut Bescheinigungen des Sozialministeriumservice aus dem Jahr 2019 leidet die Bf an einer paranoiden Schizophrenie mit Instabilität trotz adäquater psychopharmakologischer Behandlung, verminderter Belastbarkeit, fehlender Arbeitsfähigkeit, sozialer Isolation und Selbstversorgungsdefizit. Hieraus ergibt sich ein Grad der Behinderung von 60% sowie die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

…der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten des Sozialministerium Service vom 26.9.2018 zufolge sei der Beschwerdeführer nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, da die Arbeitsfähigkeit aus heutiger Sicht als Blinder deutlich eingeschränkt, jedoch an einem Arbeitsplatz, wo Sehen nicht zwingend erforderlich ist…

…ausgeführt: „Depression. Oberster Richtsatzwert entsprechend dem Befund und Verlauf. … Inwieweit Arbeitsfähigkeit vor 1999 bestand ist anhand der vorgelegten Befunde nicht beurteilbar. … Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1999-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. … Es…

…mit dem Arbeitsmarktservice zusammenzuarbeiten. § 300 ASVG: § 300. (1) Die Pensionsversicherungsträger treffen Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen eine Knappschaftspension, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im…

…u.a. der Mietvertrag für die Wiener Wohnung eingereicht wurde und ausgeführt wurde, dass die Ehegattin des Bf. seit 2013 nicht berufstätig sei, da sie aufgrund eines schweren Herzfehlers nicht arbeitsfähig sei. Die Ehegattin des Bf. werde überwiegend in StaatA behandelt. Der Bf. reise unentwegt…

…unterhaltspflichtig. Seine Frau sei psychisch erkrankt und müsse Psychopharmaka gegen das Einschlafen einnehmen; es könne eine Zeit lang dauern, bis sie wieder arbeitsfähig sei. Außerdem sei er zahlungsunfähig, da er einen Privatkonkurs habe (siehe Edikt Dateien des Bezirksgerichtes_A). Normalerweise würde er Geld bei der…

…Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 3. März 2020 fristgerecht Beschwerde und brachte vor, aufgrund ihrer geistigen Behinderung und psychischen Erkrankungen nicht arbeitsfähig zu sein. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 23. November 2020 wurde der Verein ***Erwachsenenvertretung*** gemäß § 271…

…dementsprechender Therapie oder Diagnose gebessert hatte - das war nicht der Fall. Weswegen eine Arbeitsunfähigkeit ausgerechnet ab dem Zeitpunkt der Diagnose unplausibel ist. Viertens widerspricht sich das Gutachten wenn es einerseits korrekterweise von einem "Dauerzustand" ausgeht, dieser aber andererseits erst 05.2024 eingetreten sein soll. Fünftens…

…2020) sowie die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (ebenfalls ab 09/2020), festgestellt. Begründend wurde im Rahmen dieses Gutachtens ausgeführt, dass eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei. Zudem würden keine Befunde vorliegen, die eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigen würden. Auf…

…das ich krankheitsbedingt in der Zeit von 29. November 2024 bis 10.01.2025 mehrere operative Eingriffe in Spitälern mit stationärem Aufenthalt hinter mir habe und in dieser Zeit sehr krank und NICHT arbeitsfähig war, ein früheres Beantworten des Bescheides war mir somit nicht möglich…

…Frau ***2*** bezieht seit Jahren eine Pension und Pflegegeld seitens der PVA, gerade weil sie zu keinem Zeitpunkt arbeitsfähig war. Beweis: Beizuschaffende Gutachten PVA, weitere Beweise Vorbehalten Auf Grund der psychischen Erkrankung von Frau ***2*** ist diese auch nicht in der Lage regelmäßige Untersuchungstermine wahrzunehmen…

…2019 iHv 5.049,21 Euro hatte. Außerdem hatte ich eine sittliche Verpflichtung zur Unterstützung meiner behinderten Tochter, welche aufgrund ihrer Erkrankung nicht arbeitsfähig ist. Ich leiste daher Unterhalt damit sie das Notwendigste des täglichen Lebens finanzieren kann. Hierbei erwuchsen mir Kosten im Jahr 2019…