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BFG RV/5101960/2017In Österreich Ansässige verwenden KFZ mit ausländischer Zulassung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…der dazu ergangenen VwGH-Judikatur nicht vertretbar ist, zumal sich aus dem vorliegenden Akteninhalt unbestritten ergibt, dass das beschwerdegegenständliche KFZ im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nie länger als einen Monat ununterbrochen in Österreich verblieb, hat eine Subsumierung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts unter § 1 Z 3 NoVAG idgF nicht…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/2

…Österreich ansässig in Sinn von Artikel 4 Abs. 2 lit a DBA-USA anzusehen ist, war er gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 lit a iVm Artikel 22 Abs. 3 DBA-USA war eine Doppelbesteuerung durch Anrechnung der in…

BFG RV/7102964/2015Besteuerung eines nach Österreich entsendeten und nur hier unselbständig tätigen, in USA ansässigen Expatriates.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…Berechnungen: - Er sehe sich während seiner Entsendung (2011 bis 2014: nach Österreich) als ansässig in den USA. - Wohnsitz in Ö 2012 = ja; Wohnsitz im Ausland 2012 = ja - Ansässigkeit gem. DBA (treaty residency) Ö-USA, in USA - Verlagerung des MP der Lebensinteressen (relocation) - blank…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…erfolgt entweder durch eine einmalige Nachversteuerung oder durch eine freiwillige Meldung. Nach Art 5 Abs. 1 des Abkommens hat eine am 31.12.2010 in Österreich ansässige natürliche Person, die sowohl am 31.12.2010 als auch am 01.01.2013 ein Konto oder Depot…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…Herrn Mag. P***** nur für die geringfügigen Tätigkeitstage in Österreich und für Ferientage genutzt wird. Wie auch der Beilage zur Steuererklärung 2012 zu entnehmen ist, sieht sich der Steuerpflichtige selbst seit 2011 in Belgien ansässig. Da für die Veranlagungen beider Jahre ein L1 vorliegt, wäre…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Dezember 2010 von den Niederlanden nach Österreich entsendet. Während dieser Tätigkeit war ich gemäß DBA Österreich-Niederlande als steuerlich ansässig in den Niederlanden zu betrachten, da meine Familie in den Niederlanden geblieben ist und sich dort der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen befand. Die Begründung eines eigenen…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 2/2

…allerdings eine Besteuerung in Österreich dann nicht aus, sofern der Bf. in diesen Jahren in Österreich ansässig war. In diesem Fall wird die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach Artikel 23 DBA Schweiz vermieden, indem die im Ausland gezahlte Steuer auf die nach österreichischem Recht für diese…

BFG RV/1200020/2021Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer samt Verzugszinsen wegen Verbringens eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…der Beschwerdeführer ansässig ist. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. März 2023, RV/120030/2017, ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Diesem Erkenntnis lag nämlich ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem ein Fahrzeug zwar über Österreich in das Zollgebiet…

BFG RV/5200029/2018Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung .... V.) Rechtliche Erwägungen Die Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b, 558 ZK-DVO ermöglichen die Überführung eines Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung durch Abgabe einer…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…und brachte dabei in der Beschwerde gegen die Sachbescheide durch ihre steuerliche Vertretung vor: "[...] Bekämpfte Punkte: Mittelpunkt der Lebensinteressen/Doppelte Haushaltsführung / Familienheimfahrten: Gemäß Art 4 (2) lit. a) des DBAs zwischen Tschechien und Österreich gilt eine Person in dem Land als ansässig in dem sie…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…die Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum in der Slowakei ansässig. In Folge ist zu klären, ob ungeachtet dessen bei der Besteuerung der inländischen Einkünfte der Bf. in Österreich deren ausländische Einkünfte zwecks Anwendung eines Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. Doppelbesteuerungsabkommen entfalten bloß eine Schrankenwirkung insofern, als sie…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…GP - Staatsvertrag - Materialien). Diese Legalisierung unversteuerter Vermögenswerte erfolgt entweder durch eine einmalige Nachversteuerung oder durch eine freiwillige Meldung. Nach Art 5 Abs 1 des Abkommens hat eine am 31.12.2010 in Österreich ansässige natürliche Person, die sowohl am 31.12.2010 als auch am…

BFG RV/7104225/2018Keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…0091). Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der getroffenen Feststellungen iSd Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig. Somit teilt das Doppelbesteuerabkommen Österreich das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) und Deutschland das Besteuerungsrecht für die beiden beschwerdegegenständlichen Sozialversicherungspensionen…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…5 % betragen. Insgesamt sei hierbei keine übermäßig hohe Steuerbelastung und damit keine maßgebliche Unbilligkeit zu erkennen - dies auch vor dem Hintergrund des derzeit in Geltung stehenden österreichischen Körperschaftsteuersatzes iHv 23 %. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt A (Erblasser), zuletzt ansässig in Monaco, verstarb am…

BFG RV/7100566/2024Leistungsort von Terminisierungsvorgängen zwischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…ansässig in Staaten mit Umsatzsteuersätzen von unter 15% verrechnet. b) SMS Interworking Ein Kunde aus dem Netz eines drittländischen Telekommunikationsdienstleistungs- unternehmens versendet eine SMS, die im Netz der ***Bf1*** terminiert bzw. zugestellt wird. Der ausländische Kunde (des drittländischen Telekommunikationsdienst- leistungsunternehmens) hält sich nicht in Österreich…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…liechtensteinischen ***16*** Familienstiftung. (…) Wir, ***11*** und (…), haben nach dem Tode meines Vaters bzw meine ExGatten Waisen bzw Witwenrenten von der liechtensteinischen AHV (Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung) bezogen und diese nicht in Österreich versteuert. Wir, ***11*** und (…), haben die KPMG Alpen-Treuhand GmbH…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Notar in Luxemburg den Rücktritt der Manager der SARL (ManagerL1, ManagerL2 und ManagerL3) angenommen und diese durch Dr. C*** M*** und Steuerberater_Z (beide ansässig in Österreich) ersetzt. Am 3. November 2010 wurde im Firmenbuch unter der FN ####3d (Tochter_Österreich_GmbH bzw. in Folge…

BFG RV/3100138/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Slowakei ansässig. In der Slowakei bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 339,41 € (lt. E 9 Bescheinigung EU/EWR). In der Wintersaison war er jeweils für die Monate Jänner bis Mai bzw. November bis Dezember bei einem Seilbahnunternehmen in Österreich beschäftigt…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…der nicht im Staat des Arbeitsorts ansässig ist, gezahlt wurden und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Staat des Arbeitsortes getragen werden. Der Bf. hat sich in Österreich innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht länger als 183 Tage…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…der nicht im Staat des Arbeitsorts ansässig ist, gezahlt wurden und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Staat des Arbeitsortes getragen werden. Der Bf. hat sich in Österreich innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht länger als 183 Tage…