…2022 von der Bf. ausgeführt: "Bitte lassen Sie uns die einzelnen Punkte unserer Sichtweise auflisten: 1. Anonymer Anzeiger ***N*** Beilage 1-3 Die Unterlagen und die Notiz sind bereits offenkundig, da wir nach Akteinsicht beim Finanzamt ***Ort9*** die geschwärzten Unterlagen erhalten haben. Weiteres übermitteln wir…

…Für die Erstellung von Gutachten durch die FFG gilt Folgendes: Z 1 Die FFG hat Gutachten ausschließlich auf Grundlage der vom Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellten Informationen zu erstellen und - vorbehaltlich der Z4 - deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht zu beurteilen." Aus der Forschungsprämienverordnung geht somit hervor…

…Adresse wurde ein gehaltener Glückspielapparat ACT Dreamliner "Memory Skill" beschlagnahmt, wobei auch diesfalls laut Niederschrift zur Beschlagnahme XY als Eigentümer/Aufsteller genannt wurde. Zudem wurde laut anonymer Erhebung der Spielerinfo.at vom 15.10.2016 festgestellt, dass ein Gerät "ACT Glückspielautomat" im Lokal gehalten wurde…

…war bzw. wesentliche Sachverhaltselemente überhaupt nur im Amtshilfeweg (im Wege eines Verständigungsverfahrens nach Art 24 oder eines Informationsaustausches nach Art 25 oder nach dem EU-Amtshilfegesetz) geklärt werden können. Die Parteien seien sich bei der mündlichen Verhandlung am 14.11.2024 darüber einig gewesen, dass…

…Jänner 2022 von der Bf. ausgeführt: "Bitte lassen Sie uns die einzelnen Punkte unserer Sichtweise auflisten: 1. Anonymer Anzeiger Mag. C ***23*** Beilage 1-3 Die Unterlagen und die Notiz sind bereits offenkundig, da wir nach Akteinsicht beim Finanzamt ***44*** die geschwärzten Unterlagen erhalten haben…

…Offenlegung gewählt (NiS S. 4).   Bei einer anonymen Versteuerung wäre die Steuer mit 25% abgegolten gewesen. Er habe offengelegt, alle Informationen zur Verfügung gestellt und er fühle sich durch die Anwendung des Tarifsteuersatzes ungleich behandelt.   Das Finanzamt brachte vor, dass bei nicht verbrieften…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") ist eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz im Inland. Erhebungen der Finanzpolizei auf Grund einer anonymen Anzeige ergaben, dass ein Kraftfahrzeug mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen ***** regelmäßig in Adresse1 geparkt sei…

…übernimmt der Buchmacher. Buchmacher erhält Zugriff auf die Dateien des Wettrechners oder anderer Rechner, die für die Vermittlungen relevant sind. Über dadurch erlangte Informationen hat der Buchmacher Stillschweigen zu bewahren. 9. Stornieren, Wettscheine Stornierungen sind nur bis zum Beginn der jeweiligen Veranstaltung zulässig und möglich.…

…6.09 wurden an der gleichen Adresse 4 Personen kontrolliert (2 mk und 2 bbf) In keinem Fall wurde ein Verstoß festgestellt und entgegen einer anonymen Anzeige auch keine Firma lenx festgestellt. Da bei der Kontrolle durch die Finanzpolizei (siehe Vorhalt vom 19.11.18…

…ein Weißrusse hat hier eine eigene Firma und hat von A die Kennzeichen geliehen und dafür gezahlt. Die Telefonnummer besorge ich Ihnen.“ Laut einer anonymen Anzeige zweier Herren verkaufe der Firmenchef Windschutzscheiben offiziell, der Einbau erfolge jedoch häufig „schwarz“. Die ehemaligen Angestellten D D (Aussage…

…sind aber wirtschaftlich zwei getrennte Einzelunternehmen. 2. Verwaltungsgeschehen 2.1. Verwaltungsgeschehen durch das Finanzamt als Abgabenbehörde Eine sogenannte „anonyme Anzeige" mit Aufgabedatum vom x.x.x, eingelangt beim Zollamt Ort am x.x.x, als auch beim Finanzamt Ort am x.x.x war Basis…

…wurden in den Abgabenerklärungen nicht deklariert. Der Beschwerdeführer ist unbestritten Kontoinhaber und nutzungsberechtigte Person der in Rede stehenden Vermögenswerte. Nachdem die L AG eine schriftliche Ermächtigung, die Informationen gemäß Art. 10 des Abkommens mit Liechtenstein an die zuständige österreichische Behörde zu melden, nicht erhalten hat…

…mitzuteilen, ob die Nachversteuerung der Zinserträge durch Einmalzahlung erfolgen soll (anonyme Abgeltungssteuer) oder ob sie dieser die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung erteilt. Nachdem außer Streit steht, dass die Beschwerdeführerin der schweizerischen Zahlstelle ungeachtet der ihr zugegangenen Information eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Art. 9…

…der Verfahrensart nicht zulässig sei. Sie seien in der Folge von beiden Stellen an die österreichische Finanzverwaltung verwiesen worden.　 Auf die eingewendeten Verpflichtungen der Zahlstelle (Information über das Abkommen) und die abgewiesene Beschwerde in Liechtenstein sei das Finanzamt nicht eingegangen. Des Weiteren werde nicht um…

…VfGH 16.6.2011, G 18/11, da selbst dann, wenn die Behörde Information über die verwendete IP-Adresse erhalte, sie die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands idR zumindest in einigen Fällen nicht mit ausreichender Überzeugung feststellen könne. Es könnte u.U. in Anlehnung an die…

…Die in dieser Frage eindeutige, klare, kompromisslose Rechtsprechung des VwGH zeigt folgendes grobes Bild: "Anonyme Mitteilungen sowie Aussagen geheim gehaltener Personen können zwar für die Behörde einen Verdacht begründen, der sie zu entsprechenden Ermittlungen und Nachforschungen berechtigt. Als Beweismittel zur Begründung von Feststellungen im Bescheid…

…1.1.2013 (Beginn der Wirksamkeit des Quellensteuerabkommens) die Möglichkeit der Regularisierung von in der Schweiz deponierten Vermögenswerten österreichischer Personen sowie die Besteuerung der darauf anfallenden Einkünfte durch Leistung einer Einmalzahlung ermöglichte. Dem genannten Abkommen waren anonyme Informationen im Rahmen von sog. "Steuer-CDs" vorangegangen…

…geringfügig Beschäftigte gemeldet worden; nur die C-GmbH_Co_KG habe bis zum 1. Jänner 2013 jene Bewachungsleistungen erbracht, auf die sich die anonyme Anzeige beziehe. Gegenständlich sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, wie man unter Punkt I. der Hausdurchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 der…

…bzw. die belangte Behörde diesbezüglich auch keinen (hier der Beweiswürdigung unterliegenden) Beweis bzw. keine Glaubhaftmachung vom beschwerdeführenden Verein verlangt hat. Ebenso wenig sind Informationen, die aus ungesicherter Quelle (wie zB anonyme Internetforen) stammen und im Nachhinein keiner Überprüfung auf ihre Richtigkeit zugänglich sind, dazu geeignet…

…einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufrecht bleibt. 17 Anlagen Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 wurden diese Informationen dem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 gab das Finanzamt hierzu folgende Stellungnahme ab: Das Vorbringen der Beschwerdeführerin…