RIS AI
598 Treffer1918 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101685/20171. Reisekosten eines Außendienstmitarbeiters; 2. Ausweis gem. § 29b StVO kein Nachweis für einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…479,48). Im Zuge seiner Außendiensttätigkeit war der Bf. in Teilen Niederösterreichs, zwei angrenzenden Bezirken in Oberösterreich sowie in Wien mit seinem eigenen Kfz unterwegs. Es gab keine auswärtigen Übernachtungen. Laut vom Bf. übermitteltem Ausdruck des Pendlerrechners beträgt die schnellste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

BFG RV/7101640/2016Kein Verpflegungsmehraufwand ohne Nächtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…5.1997, 96/13/0132). Dies trifft insbesondere auch auf Vertreter zu (vgl. …). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Im gegenständlichen Fall liegt ein einheitliches Zielgebiet vor, das keineswegs ganz NÖ umfasst (vgl. …). Aufgrund…

BFG RV/5100838/2024Schätzung der Betriebsausgaben (Kfz-Kosten) eines Zeitungszustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…Einsatz am gleichen Ort nach einer Woche (VwGH 21.9.1993, 93/14/0136). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken (vgl wiederum Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) …

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/4

…96/13/0132). Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Da nach Ansicht des Finanzamtes bei den Forstarbeitern von einer durchgehenden Tätigkeit in einem Einsatzgebiet auszugehen ist, wären Taggelder allenfalls nur einmalig für die Anfangsphase von 5…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…vgl VwGH 28.05.1997, 96/13/0132). Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes würden die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort gelten. Mit dem Tagesgeld solle…

BFG RV/7500265/2024Parkometerabgabe, kurze Be- und Entladearbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…24.11.2006, 2006/02/0232). Umfasst daher die Kurzparkzone auch teilweise angrenzende Bezirke, so sind an den Bezirksgrenzen, soferne sie nicht Grenzen der Kurzparkzone sind, keine Verkehrszeichen nach § 52 StVO erforderlich, sondern lediglich an den Ein- und Ausfahrtsstraßen in die (Bezirksgrenzen überschreitende, in sich…

BFG RV/7102822/2015Schätzung von beruflichen Fahrten mangels ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 2/3

…Fahrten sind daher schon hinsichtlich ihres Ausgangs- und Zielpunktes bzw der jeweils zurückgelegten Fahrtstrecke (Reiseweg in Km) und der Fahrtdauer nicht überprüfbar. Als Zweck für die einzelnen Fahrten (lt Angaben einzelne/mehrere am jeweiligen Tag besuchte Orte in den Bezirken ***5*** und die angrenzenden Bezirke…

BFG RV/7100230/2024Unterhaltsabsetzbetrag und halber Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…bereisen, würden in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit begründen. Dieses Einsatzgebiet könne sich auch auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Da dieser Sachverhalt beim Bf. zutreffen würde, seien die Tagesgelder für Fahrten in den Bezirken Oberwart, Oberpullendorf, Güssing…

BFG RV/7500015/2023Parkometerabgabe, verfassungsrechtliche Einwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…24.11.2006, 2006/02/0232). Umfasst daher die Kurzparkzone auch teilweise angrenzende Bezirke, so sind an den Bezirksgrenzen, soferne sie nicht Grenzen der Kurzparkzone sind, keine Verkehrszeichen nach § 52 StVO erforderlich, sondern lediglich an den Ein- und Ausfahrtsstraßen in die (Bezirksgrenzen überschreitende, in sich…

BFG RV/7400071/2023Parkometerabgabe: Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone durch Verkehrszeichen an deren Außengrenzen ist ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…erstrecken und etwa nicht mehrere Bezirke umfassen könnte, geht aus dem Gesetz nicht hervor (VwGH 25.1.2018, Ra 2017/16/0056). Umfasste daher die in Rede stehende Kurzparkzone ein Gebiet, welches sich nicht auf Teile des 3. Wiener Gemeindebezirkes beschränkte, sondern auch angrenzende Bezirke…

BFG RV/7500359/2023Parkometer, ordnungsgemäße Kundmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…24.11.2006, 2006/02/0232). Umfasst daher die Kurzparkzone auch teilweise angrenzende Bezirke, so sind an den Bezirksgrenzen, sofern sie nicht Grenzen der Kurzparkzone sind, keine Verkehrszeichen nach § 52 StVO erforderlich, sondern lediglich an den Ein- und Ausfahrtsstraßen in die (Bezirksgrenzen überschreitende, in sich…

BFG RV/7500037/2023Flächendeckende Kurzparkzone in Wien ab 1. März 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…24.11.2006, 2006/02/0232). Umfasst daher die Kurzparkzone auch teilweise angrenzende Bezirke, so sind an den Bezirksgrenzen, soferne sie nicht Grenzen der Kurzparkzone sind, keine Verkehrszeichen nach § 52 StVO erforderlich, sondern lediglich an den Ein- und Ausfahrtsstraßen in die (Bezirksgrenzen überschreitende, in sich…

BFG RV/6100476/2019Fahrtkosten, Pendlerpauschale und Verpflegungsmehraufwand im Falle einer Dienstnehmerin, die ausschließlich in Räumlichkeiten der Kunden des Dienstgebers tätig wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…178). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. So ist etwa der VwGH (Entscheidung vom 28.05.1997, 96/13/0132) bei Reisebewegungen innerhalb des Sprengels mehrerer Bezirksgerichte von einem einheitlichen Einsatzgebiet ausgegangen. Basierend auf den obigen…

BFG RV/7500073/2021Parkometer - Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone durch Verkehrszeichen an deren Außengrenzen ist ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…erstrecken und etwa nicht mehrere Bezirke umfassen könnte, geht aus dem Gesetz nicht hervor (VwGH 25.1.2018, Ra 2017/16/0056). Umfasst daher die in Rede stehende Kurzparkzone ein Gebiet, welches sich nicht auf Teile des 3. Wiener Gemeindebezirkes beschränkt, sondern auch angrenzende Bezirke…

BFG RV/7500004/2020Parkometerabgabe; Vorbringen, auf dem Weg zum Abstellort im 19. Bezirk keine Verkehrszeichen über die Gebührenpflicht im 19. Bezirk gesehen zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Gebiet, welches sich nicht auf Teile eines bestimmten Bezirkes beschränkt, sondern auch angrenzende Bezirke, zumindest teilweise, sind an den Bezirksgrenzen, soferne sie nicht Grenzen der Kurzparkzone sind, keine Verkehrszeichen nach § 52 StVO erforderlich, sondern lediglich an den Ein- und Ausfahrtsstraßen in die (Bezirksgrenzen überschreitende, in…

BFG RV/7500061/2018Parkometerstrafe: 1. Ausreichend bezeichneter Tatort? 2. Tafel "Kurzparkzone Anfang" an den Bezirksgrenzen innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone erforderlich? Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht? 3. Tafel "Kurzparkzone Ende" für welche Fahrbahn gültig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 1/2

…Wiener Gemeindebezirkes beschränkt, sondern auch angrenzende Bezirke, zumindest teilweise, erfasst, so sind an den Bezirksgrenzen, soferne sie nicht Grenzen der Kurzparkzone sind, keine Verkehrszeichen nach § 52 StVO erforderlich, sondern lediglich an den Ein- und Ausfahrtsstraßen in die (Bezirksgrenzen überschreitende, in sich geschlossene) Kurzparkzone als solche…

BFG RV/5101258/2014Diäten eines LKW-Fahrers für eintägige Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…5. 1997, 96/13/0132, 1998, 8). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Erstreckt sich die ständige Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet (z.B. ganz Niederösterreich), liegt kein Einsatzgebiet vor (so auch E 19. 3. 2002…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 2/2

…politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Beispiel: Ein Vertreter bereist ständig die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling und Wiener Neustadt. Es liegt ein einheitliches Zielgebiet vor. Wird ein politischer Bezirk durch einen anderen politischen Bezirk umschlossen, ist von einem Bezirk…

BFG RV/2101492/2016Regelmäßige Reisen in ein Gebiet begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (hier betr. Verpflegungsmehraufwand gemäß § 4 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Mai 1997, 96/13/0132). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und die angrenzenden Bezirke erstrecken. Betrifft die ständige Reisetätigkeit ein größeres Gebiet (zB ganz Niederösterreich), liegt kein Einsatzgebiet vor (LStR 305 und 307). Die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten anlässlich einer ausschließlich…

BFG RV/5100500/2022Reithalle und Pferdekoppel als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, Bindungswirkung des rechtskräftigen Fortschreibungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…D*** zurzeit das Einfamilienhaus samt Pool, einen angebauten Stalltrakt für ca. 10 Pferde samt einem Freilager, die Reithalle und südlich angrenzend die Koppel vermutlich mit aufgebauten Hindernissen. [...] II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes, GrEStG 1987 in der Fassung…