RIS AI
144 Treffer1699 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…einer Ermessensentscheidung stelle sich unter diesen Umständen nicht. In der auf Antrag der Beschwerde führenden Partei durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem BFG verwies die Bf ergänzend auf schwierige persönliche Verhältnisse bzw. ihre nach wie vor angespannte wirtschaftliche Lage (angegriffener Gesundheitszustand, bei zugleich äußerst niedrigem Pensionsanspruch…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten zB. die Zuerkennung einer Alterspension, ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters. Im Zweifel liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn die Umstände dafürsprechen, dass der Steuerpflichtige selbst oder ein…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…spricht, den Betrieb nach Auflösung des Pacht­vertrages nie wieder auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten zB. • die Zuerkennung einer Alterspension, • ein hohes Alter und • angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters. Im Zweifel liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn…

BFG RV/7100061/20231. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 2. Vorliegen einer vorübergehenden Betriebsverpachtung eines Chinalokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…ESt-Richtlinien 2000). Die spätere Veräußerung des durch Verpachtung aufgegebenen Betriebes unterliegt als Veräußerung von Privatvermögen - im Falle der Veräußerung von Grundstücken - der Immobilienertragsbesteuerung. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten insbesondere ein hohes Alter und ein angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters (vgl…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…der Ausgangswert trotz der zu Ungunsten des Beschuldigten vorliegenden Umstände abzumildern und die Gesamtgeldstrafe vorerst mit € 60.000,00 zu bestimmen. Ein etwaiger nunmehriger angegriffener Gesundheitszustand auf Seite des Beschuldigten wurde von ihm nicht behauptet und ist auch den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…zu ziehender Strafbetrag von € 350,00. Zieht man sodann die (aktuellen) persönlichen (bestehende Unterhaltspflicht bzw. angegriffener Gesundheitszustand des Bf.) und die auch nunmehr bzw. weiterhin als angespannt zu beurteilenden wirtschaftlichen Verhältnisse (laut Bescheid vom 14.4.2015 beläuft sich das aktuelle steuerpflichtige Jahreseinkommen des…

BFG VH/2100001/2022Keine Verfahrenshilfe, wenn bei durchschnittlichem Verfahrenslauf keine Kosten anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.02.2022

…AntrSt*** möchte von einem Wirtschaftstreuhänder vertreten werden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Herrn ***AntrSt*** ergeben sich aus seinem Steuerakt und werden auf Verlangen nachgereicht. Herr ***AntrSt*** sieht sich weder aufgrund seines Gesundheitszustandes, noch aufgrund der Komplexität des Falles in der Lage, sich selbst zu vertreten."…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 2/2

…können. Der sich verschlechternde Allgemeinzustand im Jahre 2014 sollte unter einer Gesamtbetrachtung des Beschwerdefalles nach Meinung des BFG aber nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Teilnahme am Erörterungstermin am 17.07.2015 war ihm wegen seines immer noch angegriffenen Gesundheitszustandes auch nicht möglich. Es gibt zwar Therapiepläne…

BFG RV/7100173/2017Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…weil durch den angegriffenen Gesundheitszustand der Mutter die Unterbringung in einer auswärtigen Pflegeinrichtung notwendig war bzw. fremde Pflegekräfte beschäftigt werden mussten. Der angegriffene Gesundheitszustand der Mutter zeigt sich anhand der folgenden Operationen: 2008: erste Knieoperation 2011: Operation der Schilddrüse 2012: Operation des linken Kabalkanals 2013…

BFG RV/4300002/2016Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Strafen im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel nach Polen und anschließender Verbringung der Zigaretten durch einen Abgabenhehler nach Österreich und Italien bei Tatentdeckung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…und selbst eine Geldstrafe von € 600.- als schuldangemessen erachtet. Begründet hat der Bf. seine Strafbeschwerde mit seinem angegriffenen Gesundheitszustand und der damit verbundenen eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG gilt ein im Zollgebiet der Europäischen Union begangenes und…

BFG RV/7300075/2024Zu niedriges Ratenangebot eines Finanzstraftäters, welcher zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…einer Quote von 1,15% beendet wurde. Der Beschwerdeführer wohnt im Haus seiner Ehegattin, welche die 1.193 m² große Liegenschaft im Jahr 2011 von einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft geschenkt bekam. Aufgrund seines äußerst angegriffenen Gesundheitszustandes (ua. Herzinsuffizienz, Hautkrebs) ist der Beschwerdeführer zur Erbringung…

BFG RV/7103262/2019Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…durch den Tod ihrer Mutter Ende April 2018 als einzige Tochter übermässig belastet war und sodann einen seit längerem zugesagten Rehabilitationsaufenthalt konsumierte. Insofern wird um Nachsicht gebeten. Auf Grund ihres angegriffenen Gesundheitszustandes erfolgte am 14.06.2018 der Rücktritt von der Geschäftsführungsfunktion mit sofortiger Wirkung…

BFG RV/7101702/2013Ein nach Beschwerdeerledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist als unbegründet abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…96 | Umsatzsteuer 2006 | € 1.999,94 | Einkommensteuer 2007 | € 107.428,93 In Würdigung der angeführten Gründe wird ersucht meinen verschiedenen Anträgen stattzugeben und dies vor allem unter Berücksichtigung des schwer angegriffenen Gesundheitszustandes des Herrn B.“. Rechtslage und Erwägungen: Gemäß …

BFG RV/7300045/2024Gnadenansuchen, gesundheitliche Probleme, gemeinnützige Leistungen können nicht erbracht werden, Ersatzfreiheitsstrafenvollzug droht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…Verein Neustart (mir gegenüber telefonisch, der Finanzstrafbehörde gegenüber aber sicherlich schriftlich unterlegt) lautete vom Tenor her, dass er bedaure aufgrund des fortgeschrittenen Alters von Herrn ***Bf1*** und dessen äußerst angegriffenem Gesundheitszustandes (welchen die vielfach vorgelegten ärztlichen Befunde attestieren), leider nicht mehr vermittelbar ist. Herr ***3…

BFG RV/7100060/2018Aufwendungen für alternative Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung - Nachweis der medizinischen Notwendigkeit erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…ergänzenden Behandlung durch Biofeedback und KEEK gegeben. Da diese Behandlungen auf die Zellstruktur Einfluss haben, erzielt man damit sehr gute Ergebnisse, was bei dem angegriffenen Gesundheitszustand von Frau Bf. äußerst wichtig ist. Es hilft auch gegen die Inkontinenz, da gezielt die Harnblase behandelt werden kann…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 2/2

…auf die vom Beschuldigten dem Spruchsenat vorgetragene Sorgepflicht, der obige Ausgangswert auf € 15.000,00 zu verringern. Der laut Aktenlage auch derzeit noch gegebene und laut Aktenlage wohl andauernde angegriffene Gesundheitszustand des Bestraften berechtigen zu einem Abschlag von einem Drittel; ebenso erfordert - wie in…

BFG RV/7300026/2014Beschwerde gegen einen Gnadenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Finanzvergehen die Einstellung des Bf zu den rechtlich geschützten Werten schließen lassen, auch spezialpräventive Überlegungen einer Gnadenmaßnahme entgegen. Auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist festzuhalten, dass der angegriffene Gesundheitszustand des Bf einen berücksichtigungswürdigen Umstand im Sinne des §187 FinStrG darstellt. Wenn der Bf aber vermeint…

BFG RV/7101811/2020Zession - Unterfertigung im Ausland § 33 TP 21 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…die alleinige Aufgabe seiner Mandantin sei. Angesichts des angegriffenen Gesundheitszustandes samt der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Selbstversorgung für einen halben Tag - so lange daure diese "Veranstaltung" für seine Mandantin, weil zur Verhandlungsdauer noch die jeweils zumindest einstündige An- und Abreise von und nach ***Ort*** komme…

BFG RV/7105602/2018Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aufgrund der Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

…als auch das Gartenhaus und die Garage seien dringend renovierungsbedürftig gewesen, was sich die Beschwerdeführerin wegen ihres angegriffenen Gesundheitszustandes nicht antun habe wollen aber eine rasche Veräußerung durch Verkäufer nötig gemacht habe. Die belangte Behörde treffe dazu aber keinerlei Feststellungen sondern ergehe sich in der…

BFG RV/2100421/2018Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…zu sein, ab diesem Zeitpunkt übte er diese Funktion gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn aus. Eingedenk seines von ihm erwähnten angegriffenen Gesundheitszustandes des Sohnes hätte er dieses Amt als Geschäftsführer wohl gar nicht annehmen dürfen. Abgesehen davon wäre es am Bf. als…