…Zustellung der Beschwerdevorentscheidung betreffend die angefochtene Festsetzung von Anspruchszinsen am 13. Juni 2024 brachte die Beschwerdeführerin jeweils einen weiteren als "Vorlageantrag" bezeichneten Schriftsatz ein. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem Parteienvorbringen sowie - hinsichtlich des für den Grundlagenbescheid maßgeblichen Feststellungsverfahrens -…

…in denen lediglich eingewendet wird, dass den bekämpften Bescheiden ein ebenso mit Berufung angefochtener Bescheid zu Grunde liege. Das Verfahren wurde der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. März 2018 im Zuge einer Altaktenumverteilung zur Entscheidung zugeteilt. Die Entscheidung über die offenen Berufungen…

…gegen den am 9. April 2013 eingelangten Einkommensteuerbescheid 2005 vom 29. März 2013 mit der Beantragung der ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründungen: Verjährung und Nichtigkeit der vom Finanzamt zur Folgeänderung herangezogenen Grundlagenbescheide. Das Finanzamt WohnsitzFA erließ eine abweisende, mit 27. Dezember 2017 datierte Beschwerdevorentscheidung…

…dass abgeleitete Bescheide - hier die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1985 bis 1991 - dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid (und der materiellen Rechtslage) entsprechen. […] Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides [Anmerkung: UFS-Entscheidung betreffend des Antrages auf Änderung der Einkommensteuerbescheide] (und im Übrigen sogar schon im…

…des angefochtenen Bescheides bestimmt. Mit dem gegenständlich einzig angefochtenen Bescheid wurde die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages ausgesprochen. Es war völlig ungewiss, ob das BFG in Stattgebung der Beschwerde die Wiederaufnahme bewilligen würde und ein neuer Einkommensteuerbescheid zu ergehen hätte, in dem die Auswirkung des geänderten Grundlagenbescheides…

…ab (angefochtener Bescheid). Zur Begründung führte das Finanzamt aus, gemäß § 295 Abs 4 BAO sei es sachverhaltsmäßige Bedingung für eine Aufhebung, das sich der aufhebende Änderungsbescheid nur auf einen "Nichtbescheid" stütze. Der gegenständliche Einkommensteuerbescheid vom 20.7.2017 basiere jedoch allein auf dem Grundlagenbescheid des…

…Entscheidung eingebrachten Berufung (nunmehr Vorlageantrag) führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass der Grundlagenbescheid (Zl. 2/38/2011) im Hinblick auf seine verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung nicht bestandskräftig sei und daher der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen dieses Schicksal teile. Auch habe die Bf…

…Entscheidung eingebrachten Berufung (nunmehr Vorlageantrag) führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass der Grundlagenbescheid (Zl. 2/27/2011) im Hinblick auf seine verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung nicht bestandskräftig sei und daher der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen dieses Schicksal teile. Auch habe die Bf…

…Entscheidung eingebrachten Berufung (nunmehr Vorlageantrag) führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass der Grundlagenbescheid (Zl. 222/36/2011) im Hinblick auf seine verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung nicht bestandskräftig sei und daher der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen dieses Schicksal teile. Auch habe die Bf…

…Entscheidung eingebrachten Berufung (nunmehr Vorlageantrag) führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass der Grundlagenbescheid (Zl. 222/37/2011) im Hinblick auf seine verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung nicht bestandskräftig sei und daher der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen dieses Schicksal teile. Auch habe die Bf…

…1.2011 mit Bescheid vom 3.7.2012 gemäß § 299/1 BAO aufgehoben wurde und somit nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war die angefochtene Bescheiderlassung nach Ansicht des Finanzamtes zulässig." 2. ergänzender Schriftsatz des Bf: Mit ergänzendem Schriftsatz vom 14. Jänner 2015 gab der Bf…

…| 2011 | Wiederaufnahmebescheid v. 19.12.2011 betreffend F 2001 | 2011 | Neuer Feststellungsbescheid 2001 v. 19.12.2011 (in diesem Verfahren angefochtener Sachbescheid im zweiten Rechtsgang nach VwGH Erkenntnis Ra 2017/15/0054-5 v.28.02.2018) -Einkünfte der Bfin. gem. …

…Zustellung des Grundlagenbescheids rechtskonform erfolgte, weshalb der Abweisungsbescheid 2011 vom 05.04.2018 zu Recht erlassen wurde. Aus diesem Grund beantragt das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde. Aus dem mit der Vorlage elektronisch übermitteltem Akt des Finanzamts lässt sich entnehmen: Angefochtener Bescheid Als angefochtener Bescheid…

…Rechtskraft des Grundsteuerbescheides vom 1. Juli 2016 (vgl. Abschnitt 12) oder früherer Grundsteuerbescheide betreffend die gegenständliche Liegenschaft zu durchbrechen und die Erlassung des zunächst angefochtenen Grundsteuerbescheides vom 1. April 2023 zu ermöglichen. Der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. April 2023 über die…

…fristgerecht den Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheide 2014 an das bescheiderlassende Finanzamt. Der Einkommensteuerbescheid 2014 wird in der Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet. Die Antragstellerin führt dazu Folgendes aus: "I. Sachverhalt: Die Antragstellerin war seit dem Jahre 2004 durchgehend Mieterin einer Wohnung…

…April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Februar 2016 betreffend Haftung gemäß § 9a iVm. § 80 BAO beschlossen: Der angefochtene Haftungsbescheid vom 5. Februar 2016 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2020 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben…

…betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in der Sitzung am 14.12.2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Dies ändert nichts daran, dass der Bescheid dennoch als vorläufig anzusehen ist (siehe zB VwGH 28.02.2012, 2010/15/0164). Auch wurde dieser vorläufig erlassene Grundlagenbescheid weder angefochten noch aufgehoben, sondern ist rechtskräftig. Ein vorläufiger Bescheid im Sinne des § 200 Abs 1 BAO liegt…

…ist: Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs Vorweg ist festzuhalten, dass das vom Bf immer wieder angesprochene damalige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs im Spruch des angefochtenen (vermeintlichen) Bescheids mit keinem Wort erwähnt wird. Es stand dem Wohnsitzfinanzamt frei, mit der Durchführung eines Prüfungsauftrags einen Prüfer zu betrauen…

…das war ***32*** in Italien, durchgeführt und wurden diese Übersetzungsparameter nicht eingehalten. Insbesondere war den angefochtenen Bescheiden keine italienische Übersetzung von der Behörde beigeschlossen worden, wie dies für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus hat es auch die belangte Behörde - Finanzamt Neunkirchen Wr…