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BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Ein Verkauf der Liegenschaften ergibt sich daraus auch nicht. Dem Finanzamt war es nicht möglich gewesen, bereits bei Erlassung der Erstbescheide die strittigen Zahlungen als Sonstige Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren. Aufgrund der neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel war eine derartige…

BFG RV/7104332/2019Entgeltliche Einräumung einer Option; Mietvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2023

…Bf*** GmbH eingeräumte Option, binnen vier Jahren das Recht auf Überbauung der Liegenschaft ***Straße1*** auszuüben und die Dachbodenfläche zu einem bestimmten Preis zu kaufen zu Unrecht als "Sonstige Einkünfte" i.S.d. § 29 Z. 3 EStG 1988 (Einkünfte aus Leistungen) qualifiziert. Diese Einschätzung der Behörde…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Eine Einstufung als Einkünfte aus sonstiger Leistung nach § 29 Ziffer 3 EStG 1988 ist daher nicht möglich (siehe dazu Doralt zu § 29 Tz 41/1 - Teilstrich 2). Die Zuordnung der Zahlung zu den Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen ist mangels Veräußerung nicht möglich. " Die Abgabenbehörde hat…

BFG RV/6100057/2025Einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines entgeltlichen Verzichts auf die Ausübung einer Apothekenkonzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…keine betrieblichen Einkünfte vor. In § 29 EStG 1988 ist die Steuerpflicht der sonstigen Einkünfte geregelt. In Z 3 werden Einkünfte aus Leistungen als steuerpflichtig normiert, ohne dass das Gesetz den Begriff "Leistungen" näher bestimmt. Gem § 29 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte aus Leistungen subsidiär…

BFG RV/7101282/2018Unzulässiger Durchgriff auf die natürliche Person, wenn die zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft eine wirtschaftliche Funktion erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Leistungen für die Monate März und April 2009 einen Betrag von € 12.420,- zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Mangels weiterer Informationen, der fehlenden Mitwirkung der Bf. zur Aufklärung des Sachverhalts (Auslandssachverhalt, § 115 BAO) sowie des Umstandes, dass im Jahr 2010 keinerlei sonstige Einkünfte…

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…rechtlicher Würdigung sonstige steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 dar (siehe dazu auch den VwGH in seiner Entscheidung vom 28. Jänner 1997, Zl 96/14/0012). Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides lag im Ermessen der Behörde. Da die steuerlichen Folgen als nicht…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…hat Frau N S diese Wohnung vermietet (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Das Haus wurde mittlerweile verkauft (Kaufvertrag vom 26. März 2014). Streitgegenständlich ist nunmehr, ob das Wohnungsrecht als Gebrauchsrecht (sonstige Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988) oder als Fruchtgenussrecht (eigenes Wirtschaftsgut) zu werten…

BFG RV/7102385/2025Alleinerzieherabsetzbetrag und Kindermehrbetrag, wenn keine steuerpflichtigen Einkünfte bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. … (7) Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die - zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielen, oder - im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist". Nach § 29 Z 3 EStG 1988 gehören zu den sonstigen Einkünften "Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…das Finanzamt bedenkenlos davon ausgehen, dass der Bf. auch im Jahr 2004 (analog den Vorjahren) Einkünfte aus sonstigen Leistungen zugeflossen sind. In der Sache war daher spruchgemäß zu entscheiden. “ Mangels abweichenden Vorbringens zur zeitlichen Zuordnung der strittigen Investitionsarbeiten im anhängigen Verfahren, hat das BFG keine…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…2015), die das Entgelt für die Ablöse des Wohnrechts letztlich als sonstige Einkünfte qualifizierten, festgehalten, wird die Dienstbarkeit der Wohnung im Zweifel als höchstpersönliche, für die Lebensdauer des Berechtigten wirksame Befugnis eingeräumt. Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist eine Leistung im Sinne des § 29…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…oder sonstige steuerpflichtige Einkünfte strittig sind.   Laut Bf. waren die Mediationsleistungen des Anwaltes erforderlich, weil ihr Onkel den Betrieb verkaufen habe wollen und sie ihre Inhaberschaft am Gewerbebetrieb als ihre einzige Einkunftsquelle verteidigen habe müssen. Der Onkel fungierte aber seit 2004 nur als stiller…

BFG RV/2100421/2014Erbin eines Urhebers ist Unternehmerin, wenn sie in die Verwertungsverträge des Erblassers eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…Bf.) erklärte für das Jahr 2012 sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) in Höhe von 54.933,96 Euro. Über Befragung durch das Finanzamt gab sie bekannt, sie habe Tantiemen aus einem Urheberrecht erzielt, das sie als Erbin erhalten habe. Als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Urhebers habe…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…als sonstige Einkünfte angesehen. Die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsgeschäfte unterscheiden sich von der hier zu beurteilenden entgeltlichen Garantieprovision im Grunde nur hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, entsprechen ihm ansonsten wirtschaftlich. Gerade das ist ein überzeugendes Argument, die Garantieprovision zu sonstigen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Als Betriebsausgaben (...) wurden nur Pflichtbeiträge geltend gemacht. Ferner sind unter KZ 9225 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (EUR 8.432,63) und Pflichtbeiträge zum Vorsorgewerk der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (EUR 4.302,00) enthalten. ad Einkommensteuer, Sonstige Einkünfte 1) Bei…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…unterliegen Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie nicht zu anderen Einkunftsarten gehören, als sonstige Einkünfte der Steuerpflicht. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung setzten Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 ein Verhältnis von Leistung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 17/18

…fällig. | | Berechnung der Umsatzsteuer | | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 677.311,15 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 677.311,15 € | Davon sind zu…

BFG RV/7104247/2018Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Jahr 2016 anlässlich der Bundespräsidentenwahlen als Wahlleiterstellvertreter von Wahlkommissionen tätig. Laut Mitteilung der Bundeshauptstadt Wien, MA 6, erhielt er für seine Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften insgesamt ein Entgelt iHv insgesamt 1.120,86 €. Mit diesen Einkünften standen dem Grunde nach Aufwendungen…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…der T unbekannte MS sich als Vertreter dieser Gesellschaft ausgegeben und eine Visitenkarte ausgehändigt habe. In Tz 4 sei die Leistung erbracht worden. Das Finanzamt hat am 09.05.2016 eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung erlassen, wonach die als sonstige Einkünfte angesetzten Beträge nicht mehr angesetzt…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind." Rechnungen für die Photovoltaikanlage, für welche die Beschwerdeführerin zu knapp einem Drittel die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen möchte, hat die Beschwerdeführerin…