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19 018 Treffer243 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100138/2013Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen abgebrochener Berufsausbildung (Abendschule) und Aufnahme einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…in Betracht, nicht jedoch für gegenständlich strittigen Zeitraum im Anschluss bzw. nach Aneinanderreihung von zwei abgebrochenen weiteren Berufsausbildungen (Lehre und Abendschule nach der Beendigung der allgemeinen Schulausbildung). Die eingewendeten, ab Dezember 2010 am Krankenhaus absolvierten "Praktika" würden nur dann unter den Begriff "Berufsausbildung" fallen, wenn…

BFG RV/5101257/2015Fernstudium an einem Abendgymnasium für Berufstätige als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…im Übrigen gerade auch die in Anspruch genommene Nachhilfe und der damit verbundene (aufgrund der relativ weiten An- und Rückreise erhebliche) Zeitaufwand sowie der letztlich durchaus gute Notendurchschnitt im Abschluss- und Reifeprüfungszeugnis. Dass die Absolvierung einer allgemeinen Schulausbildung regelmäßig die volle Arbeitskraft des Schülers bindet…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, keine Schulausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967. Die allgemeine Schulausbildung wurde mit Beendigung des Besuchs der letzten Pflichtschulkasse (mit Beendigung der polytechnischen Schule) abgeschlossen. Für die Zeit nach einer weiteren (abgebrochenen oder abgeschlossenen) Berufsausbildung…

BFG RV/7101491/2014Rückforderung von Familienbeihilfe - keine ernsthafte zielstrebige Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…allgemeinen Schulausbildung vor. Schon aus diesem Grund besteht der Anspruch auf die gegenständlichen Beihilfen zu Recht. Die im angefochtenen Bescheid angeführte Begründung, wonach ein Anspruch auf die Beihilfen nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde, findet im Gesetz hinsichtlich der allgemeinen…

BFG RV/7103830/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…vom 05.04.2015 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt er vor, laut Punkt 12 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG liege eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG zweifelslos während der allgemeinen Schulausbildung vor. Wie der beigelegten Schulbesuchsbestätigung der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe X entnommen werden…

BFG RV/5100876/2018Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 - verspätete Abgabe der Diplomarbeit an einer berufsbildenden höheren Schule (HTL-Schwerpunkt Holzbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Familienbeihilfe. Subjektive Momente wie z.B. persönliche Beweggründe sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Die allgemeine bildende Schulausbildung gehört zweifellos zur Berufsausbildung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FlAG, § 2, Rz…

BFG RV/2101814/2014Zeit zwischen Ende der Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…d FLAG 1967 (i.d.F. Freiwilligengesetz) darauf abzustellen, ob das Freiwillige Soziale Jahr (auch) eine Berufsausbildung ist und dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde, bzw. Zuerst wird festgestellt, dass Durchführungsrichtlinien der Verwaltung für das Bundesfinanzgericht keine beachtliche Rechtsquelle darstellen. Nach…

BFG RV/1100110/2025Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Vorliegens einer Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…im Rahmen der Anspruchsüberprüfung keine Unterlagen betreffend die Absolvierung der Handelsschule bzw. einen etwaigen Abbruch der Schulausbildung ihres Sohnes ***5*** nachgereicht habe, wurde mit Bescheid vom 8.1.2025 Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KG) für das Kind ***1*** sowie Familienbeihilfe (FB) für das Kind ***2…

BFG RV/7103295/20211) Anschaffung eines Laptops für ein Kind im Homeschooling und Schulkleidung stellen keine Werbungskosten dar 2) Gewährung des Pauschbetrages für die auswärtige Schulausbildung an der BHAK für Führung und Sicherheit als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…und Sicherheit: angewandte Führungslehre Sicherheitsmanagement physische und psychische Leistungsfähigkeit Koordination und Kondition Die Schule wird nach fünf Jahren mit der teilzentralisierten Reife- und Diplomprüfung (Matura) abgeschlossen, die eine allgemeine Studienberechtigung darstellt. Der außerschulische Erweiterungsbereich, in dem viele im Unterricht theoretisch erarbeitenden Kenntnisse praktisch umgesetzt werden…

BFG RV/5101998/2016Studienberechtigungsprüfung; frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017

…Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird," Die Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 (EB RV 981 BlgNR, 24. GP) erläutern dazu einleitend zum 10. Hauptstück, Art. 135 (Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), dass im Rahmen der allgemeinen Budgetmaßnahmen auch im Bereich des Ausgleichsfonds für…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…also in den Monaten nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung im Monaten Juni 2017 bis zum Antritt des Studiums an der ETH Ausl im Monat September 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen oder nicht. Während dieser Zeit besuchte die Tochter einen Kurs Spanisch A1 – Phase 1 (für…

BFG RV/5100786/2019Kein Beihilfenanspruch zwischen Reifeprüfung und Beginn des freiwilligen Ausbildungsdienstes nach § 37 Wehrgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…nicht zur Anwendung, da der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zwischenzeit (Juli und August 2018) nicht gegeben sei, weil nach dem Ende der Schulausbildung eben keine weitere Berufsausbildung, sondern der Ausbildungsdienst begonnen wurde. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 7.5.2019, in dem die…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/2

…März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem…

BFG RV/7100134/2021Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung. Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem…

BFG RV/7103432/2020Frühestmöglicher Studienbeginn bei Bewerbung bei mehreren Universitäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…1. Februar 2021 29 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 29 Sachverhalt 29 Beweiswürdigung 31 Rechtsgrundlagen 31 Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Rechtszustands 37 Kein Studienbeginn zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende der Schulausbildung 37 Revisionszulassung 39 Finanzamt Österreich 40 Die Zustellung erfolgt an: 41 &nbsp…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufs­ausbildung…

BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufs­ausbildung…

BFG RV/7102183/2014Praktikum Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015Teil 2/2

Sachverhaltsbezogen steht nicht fest, worum genau es sich bei dem Praktikum gehandelt hat. Es liegt zwar hinsichtlich des Traineeprogramms eine allgemeine Beschreibung von Tätigkeitsschwerpunkten vor, dies allein ermöglicht es aber nicht zu sagen, dass Praktikum und/oder Traineeprogramm als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 2/2

…Dienstnehmer im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988, weil ihre Beschäftigung dem Zweck dient, die Schulausbildung zu ergänzen (VwGH 31.3.1987, 86/14/0163; VwGH 15.9.2016, 2013/15/0262). Soweit auf Seite 5 der Beschwerde vorgebracht wird, dass die Krankenpflegeschülerinnen nicht…

BFG RV/7101290/2017Tatsächlich betriebenes Erststudium, wenn nur Prüfungen im Zweitstudiums abgelegt, diese aber teilweise für das Erststudium angerechnet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 3/3

…automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen. § 12 FLAG 1967 lautet: …