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BFG RV/5300020/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 83 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Annahme rechtfergigen, der Verdächtige komme als Täter eines Finanzstrafverfahrens in Frage. Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte oder Vermutungen allein reichen dabei für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch…

BFG RV/5100444/2015Kosten für Familienheimfahrten nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…RV/2074-W/05, wonach es der der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen würde, einen gemeinsamen Wohnsitz von Eheleuten nicht als Familienwohnsitz gelten zu lassen). Zu den Kosten für Familienheimfahrten ist festzuhalten: Grundsätzlich sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz dann…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet sich zum Einen auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der die Affinität zu einer bestimmten Musikrichtung wie Schlager nicht zwangsläufig von einem bestimmten Alter abhängig ist…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet sich zum Einen auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der die Affinität zu einer bestimmten Musikrichtung wie Schlager nicht zwangsläufig von einem bestimmten Alter abhängig ist…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet sich zum Einen auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der die Affinität zu einer bestimmten Musikrichtung wie Schlager nicht zwangsläufig von einem bestimmten Alter abhängig ist…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…für den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2014 hätte ergeben, dass das Darlehen korrekt abgerechnet worden sei. Hinsichtlich der unregelmäßigen Gehaltsauszahlungen verweist der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lebenserfahrung bei Kleinst- und Mittelbetrieben, wonach es aufgrund der jeweiligen Liquiditätslage zu unregelmäßigen Gehaltsauszahlungen bzw Teilauszahlungen…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…keine nachvollziehbaren Gründe für die gegenständliche Ungleichbehandlung vor und somit ist von einer offensichtlich willkürlichen Ungleichbehandlung auszugehen, die einen klaren Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte darstelle. Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass dem durchschnittlichen Privatanleger hinsichtlich der gezielten Realisierung von Verlusten und Gewinnen aus Wertpapieren iSd …

BFG RN/7100005/2016Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern und Derivaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.09.2016

…nämlich äußerst fraglich, ob und inwiefern das zur Begründung der Ungleichbehandlung geäußerte Ziel der Missbrauchsvermeidung durch ein Verbot des Ansatzes von Anschaffungsnebenkosten real wirklich erreicht werden könne. Die allgemeine Lebenserfahrung zeige nämlich, dass dem typischen Privatinvestor hinsichtlich der Anschaffungsnebenkosten kein Gestaltungsspielraum gegeben sei. Dies lasse…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 1/3

…Pkt 12g) MR) oder die sofortige Absetzung von Ausgaben als Betriebsausgaben statt der Aktivierung dieser Ausgaben (z.B. Pkt.13 Gebäude KS). Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist nicht davon auszugehen, dass die vielen Geschäftspartner der Bf ohne ersichtlichen Grund unrichtige Angaben in ihren Rechnungen machen würden…

BFG RV/3100091/2011Gefahrenzulage für Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…nehmen, verschließen, verpacken, versenden, reinigen etc." müsse. Auch die allgemeine Lebenserfahrung könne ins Treffen geführt werden. Der Ablauf in einer [ärztlichen] Praxis würde sich so darstellen, dass die "Dame an der Rezeption" den Patienten empfange, einen Becher aushändige und diesen, nunmehr gefüllt mit Harn, wieder…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…spreche dies gegen die Annahme einer (nahezu) ausschließlich beruflichen Nutzung dieses Raums (umso mehr, wenn darin auch private Gegenstände verwahrt würden). Im Fall der Beschwerdeführerin sei dies auch unter Berücksichtigung der Behinderung nicht gegeben. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine behinderte 84-jährige Person…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…seinen Erwerbstätigkeiten vorgenommen. Er habe höchstwahrscheinlich außer den nachgewiesenen Schwarzgeschäften noch weitere unentdeckt gebliebene Schwarzeinnahmen aus Immobilienverkäufen sowie der Erbringung von Fertigstellungsarbeiten und ebenso aus der Grundstücksvermietung und aus Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen erhalten. Auf Grund der aktenkundigen Beweise und den allgemeinen Lebenserfahrungen, sei diesem Umstand…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Bf.] betreibt… eine Bar mit im ersten Stock befindlichen 4 Zimmern. (…) Umsätze Prostitution: (…) Zu diesem Thema gibt es bereits einige höchstgerichtliche Entscheidungen, nach denen diese Leistungen vorwiegend aufgrund der "Kundenerwartung" und der "allgemeinen Lebenserfahrung" (VwGH, 23.9.2005, 2003/15/0047) bzw…

BFG RV/7200030/2017Forderungsexekution im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…ist nicht erforderlich (vgl. dazu VwGH 20.4.2004, 2003/13/0165). In einem Finanzstrafverfahren muss das Ergebnis einer von einem Verstoß gegen die Denkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung freien Beweiswürdigung darin bestehen, dass kein Zweifel daran bestehen bleibt, dass eine bestimmte Tatsache erwiesen ist…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Euro betragenden Losungen "mit sich herumgetragen", respektive nicht zeitnah auf das Geschäftskonto der Verein zur Einzahlung gebracht werden? Schon die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass das Horten von derart hohen Bargeldbeträgen ein nicht unbeträchtliches Sicherheitsrisiko in sich birgt, das kein vernünftiger Durchschnittsmensch grundlos in Kauf nimmt…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Euro betragenden Losungen "mit sich herumgetragen", respektive nicht zeitnah auf das Geschäftskonto der AA zur Einzahlung gebracht werden? Schon die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass das Horten von derart hohen Bargeldbeträgen ein nicht unbeträchtliches Sicherheitsrisiko in sich birgt, das kein vernünftiger Durchschnittsmensch grundlos in Kauf nimmt…

BFG RV/7101307/2026Bescheidabänderung nach § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG iVm § 17 Abs 4 GrEStG auch bei Vorliegen eines einem Vergleich zugrunde liegenden Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Korneuburg über den rechtmäßig bestehenden Anspruch der Vermögensverwaltungs-GmbH auf Herausgabe des Grundstücks überzeugt wurde und somit dem Vergleich zustimmte. Es ist dabei auch auf die allgemeine Lebenserfahrung zu verweisen, dass Verfahren vor dem Zivilgericht - nicht zuletzt aufgrund der gegebenen Drucksituation - in zahlreichen Fällen im…

BFG RV/7500215/2026Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…der Arbeitsplatz oder ein vom Empfänger angegebener Ort für Zustellungen. Die Lenkererhebung sei ursprünglich an die Zulassungsbesitzerin (Firma) an der Geschäftsanschrift zugestellt worden und sei mit dem postalischen Vermerk "Ortsabwesenheit bis 12.3.2026" an die Behörde retourniert worden. Da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…Spruchsenat hinterlassen konnte. Auf Grund dieses persönlichen Eindruckes kann seine Verantwortung, dass einiges an Warenverkäufen durch seine zahlreichen Mitarbeiter nicht boniert worden ist, nicht widerlegt werden. Es ist auch allgemeine Lebenserfahrung, dass es gerade im Gastronomiebereich, wenn zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt sind, immer wieder dazu kommt…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…vereinbarten Fläche abweiche (Punkt 5.4. lit a des Mietvertrages). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin zeige die allgemeine Lebenserfahrung, dass es im Zuge der Bauausführung regelmäßig zu inhaltlichen Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Baukonzept komme. Zu dieser Argumentation ist festzustellen, dass dem Bundesfinanzgericht keine Hinweise dafür vorliegen…