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BFG RV/5101018/2017Renditenzinssatz Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020Teil 1/2

…Die ermittelte Bruttorendite betrage 3,49% die Nettorendite 2,03%. Zudem dürfe sich die Behörde nicht nur auf abstrakte Betrachtungen stützen, sondern habe diese insbesondere auf die Beweisanbote einzugehen. In der Niederschrift vom 23.11.2016 wurde festgehalten: Die Argumentation der Bf gehe ausschließlich auf…

BFG RV/5101518/2020Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…mittlerweile nicht mehr beanstandet. Die Klärung, ob noch eine übliche Gestaltung im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit der Gesellschaft vorliegt, erfolgt vielmehr über eine abstrakte Betrachtung. Dabei kommt den Aussagen des EuGH im Urteil Enkler eine besondere Bedeutung zu. Diesfalls wäre zwar auf das Gesamtbild der…

BFG RV/3101110/2014Auslegung des Begriffs der "Steuerverfangenheit" in § 30 Abs. 4 EStG 1988 (idF des 1. StabG 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2016

…das Abstellen auf eine abstrakte Steuerpflicht nach § 30 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012 als „zu eng“, vielmehr seien auch alle Befreiungstatbestände dieser Bestimmung mit zu berücksichtigen. Eine abstrakte Betrachtung könne weder aus dem Gesetz noch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage abgeleitet werden…

BFG RV/2100651/2023Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 1/2

…EStG iVm der PendlerV installierten Pendlerrechner zufolge § 3 Abs 5 PendlerV hinsichtlich der möglichen und zumutbaren Verwendung eines Massenverkehrsmittels eine abstrakte/typisierende Betrachtungsweise zugrundeliegt. Bei einer Wegstrecke von 2 km bis 20 km steht ein Pendlerpauschale nur zu, wenn die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels nach…

BFG RV/2100810/2021Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 1/2

…EStG iVm der PendlerV installierten Pendlerrechner zufolge § 3 Abs 5 PendlerV hinsichtlich der möglichen und zumutbaren Verwendung eines Massenverkehrsmittels eine abstrakte/typisierende Betrachtungsweise zugrundeliegt. Bei einer Wegstrecke von 2 km bis 20 km steht ein Pendlerpauschale nur zu, wenn die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels nach…

BFG RV/1100286/2024Verpflegungsmehraufwand (Taggelder) in Zusammenhang mit einem Universitätslehrgang - Werbungskosten? Besteuerung von sonstigen Bezügen - innerhalb des Jahressechstels? Höhe der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, bemisst sich die Entfernung nach der schnellsten Straßenverbindung; bei der Ermittlung der Straßenkilometer sind in typisierender Betrachtung ausschließlich abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Lt. entsprechenden Internetrecherchen betrug die einfache Fahrtstrecke von der Wohnung der Bf. in Gde X…

BFG RV/7103622/2025Geltendmachung von Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Kilometer aufzurunden. Bei der Ermittlung der Straßenkilometer (für das kleine wie für das große Pendlerpauschale) sind gemäß § 1 Abs 10 Pendler-VO in typisierender Betrachtung ausschließlich abstrakte durchschnittliche Verhältnisse (insb. Durchschnittsgeschwindigkeiten) zu berücksichtigen. Die Berechnung der Entfernung erfolgt nach den angeführten Kriterien der Pendler-VO…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/4

…bei einer 7%-igen, fixen Verzinsung unlogisch ist. Dies insbesondere bei Betrachtung der seit Jahren Bank üblichen Kapitalverzinsungen die weit unter diesem Zinssatz zu finden sind. Eine Rückforderung des Darlehens erscheint hier wirtschaftlich unlogisch und ist die Darstellung der Behörde mehr als fehlerhaft! Ein Gesellschafter…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

…mwN). Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft des Zuschusses abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Zahlung von - der Gesellschaftsteuer unterliegenden – Zuschüssen tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. die Urteile des EuGH vom 17…

BFG RV/7102752/2016Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden. (10) Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gemäß Abs. 9 sind nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insbesondere Staus oder privat veranlasste Umwege) sind nicht zu berücksichtigen. Pendlerrechner …

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…bei diesem Betriebsausgaben gewesen wären, muss unschädlich sein, weil es keine subjektübergreifende Betrachtung geben kann. Da im konkret vorliegenden Fall die potentielle Haftung des Bf mit einem unentgeltlichen und daher ertragsteuerlich unbeachtlichen Engagement als Funktionär eines gemeinnützigen Sportvereins zusammenhängt, können die damit zusammenhängenden Ausgaben bei…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 1/3

…Sind die Art 7 und 67 VO 883/2004 dahingehend auszulegen und solcherart voneinander abzugrenzen, dass Art 7 den Erzeugungsprozess der Wohnortklausel als generell-abstrakte Norm durch das mitgliedstaatliche Parlament betrifft, wohingegen Art 67 im konkreten Einzelfall den Erzeugungsprozess der individuell-konkreten Norm anspricht und…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…Satz 2 KStG 1988 statuierten verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vorliegen. Ergänzend sei festgehalten, dass aufgrund der Umstände des gegenständlichen Falles nicht nur abstrakt davon ausgegangen werden könne, dass der Erwerber im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs von einem Zustehen der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG 1988 idF vor…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Renditemiete am Markt nicht erzielbar wäre, so ergebe sich grundsätzlich keine andere Betrachtung. Unter Verweis auf seine Vorjudikatur habe der VwGH etwa in seinem Erkenntnis vom 25.4.2013, 2010/15/0139, ausgeführt, dass die Voraussetzung für die…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 2/2

… 1 Abs. 2 Z 1 LVO, wenn sie sich - insbesonders auch unter Beachtung des Umfanges und ihrer Anzahl - nach der Verkehrsauffassung besonders für eine private Nutzung eignen und typischerweise einer privaten Neigung entsprechen (VwGH 18. Dezember 2014, 2011/15/0164 mit weiteren Nachweisen). Ein Ultraleichtflugzeug…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 2/2

…noch aus deren Beilagen hervor, sondern wurde dieser Umstand erst bei der gegenständlichen Prüfung bekannt. Wegen der veranlagungsbezogenen Betrachtung der Wiederaufnahmegründe war es für die Beurteilung der Berechtigung der Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren für die Jahre 2004 bis 2006 auch nicht wesentlich, ob anlässlich früherer Veranlagungsverfahren…

BFG RV/7102828/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG, BGBl. I Nr. 220/2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024Teil 2/3

…muss. Auf das Bestehen eines Regelungskonflikts kommt es dabei nicht an. Es genügt der abstrakte Eingriff. Dabei sind insb auch die Art und Intensität der Auswirkungen der Regelung zu berücksichtigen (so der VfGH zum letztlich kompetenzmäßigen EnergieförderungsG 1972). Die Beschwerdeführerin verkennt in diesem Zusammenhang nicht…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 1/2

…Dieser Wert wurde vom Prüfer anerkannt. Gemäß § 21 Bundesabgabenordung (BAO) sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweis der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Als Gegenleistung zähle alles, was der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer zu leisten verspricht…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Die Behörde hätte ohne Durchführung der Außenprüfung im Jahr 2019 und auch ohne der erstatteten Offenlegung, rein nur aus der Betrachtung der Abgabenerklärung des Beschwerdeführers und nicht jener der GmbH erkennen müssen, dass 2004 eine GmbH gegründet worden sei und diese sämtliche Aufträge vom Beschwerdeführer…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 1/4

…verdeckte Gewinnausschüttung (im Folgenden: vGA) an der Wurzel vorliege, bei richtiger wirtschaftlicher Betrachtung/Ermittlung des Verrechnungskontos des Gesellschafters ein positiver Saldo vorliege und damit keine KESt anfallen könne. Die belangte Behörde ergänzte den Vorlagebericht an das BFG. Darin führte diese - auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus…