…Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde mit Schriftsatz vom 24.12.2019 Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, die prüfungsgegenständlichen Sonderzahlungen würden alle Formalvoraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erfüllen. Weiters wurden…

…gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 07.12.2020 erhob die Bf Beschwerde gegen die im Anschluss an die Außenprüfung erlassenen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachbescheide und wies in der Begründung unter anderem darauf hin…

…dass die Beschwerde als nicht zulässig zurückgewiesen werde. Begründet wurde dies - kurz zusammengefasst - damit, dass der Prüfungsbericht kein Bescheid sei und Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen seien. 4.) Am 17. Februar 2022 stellte die Bf. einen "Antrag auf Befangenheit von Frau ***1…

…anhängigen Verfahrens steht der Partei kein abgesondertes Rechtsmittel zu. Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung vom 20. November 2013 wurde von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin auch Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhoben (gemeinsamer Schriftsatz vom 18…

…Zur Vorlageerinnerung vom 1. Juni 2017 brachte die Bf. am 19. Juli 2017 noch einen ergänzenden Schriftsatz beim Bundesfinanzgericht ein. B) Fristverlängerungsantrag vom 26. September 2003 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. März 2000 für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis…

…2015 abgewiesen wurde, gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenshergang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 2018, ha eingelangt…

…einer mündlichen Verhandlung setzt den rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO). Das Ersuchen eine Verhandlung anzuberaumen im die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 2. Juli 2018 begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102 ua)…

…des Nutzungsberechtigten besteuert werden. Laut Einkommensteuererklärungen bzw. -bescheiden seien jedoch keine Einkünfte im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen aus der bulgarischen Gesellschaft versteuert worden. I. In einem weiteren Schriftsatz vom 11. Februar 2021 bringt der Verteidiger des Beschwerdeführers vor, im Ergebnis entspräche die Stellungnahme [des Amtsbeauftragten vom…

…Akteneinsicht verweigert wurde, unterliegt entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Finanzamts keiner abgesonderten Bekämpfung. Die dagegen erhobene "Beschwerde" ist als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache nämlich dem Haftungsverfahren) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (Haftungsverfahren) zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung…

…FA*** rückgeleitet (§ 281a BAO). Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist eine abgesonderte Revision an den VwGH oder eine Beschwerde an den VfGH nicht zulässig. Begründung Ablauf des Verfahrens: Im BP-Bericht an die ***1*** vom 19.5.2022 wurden u.a. Feststellungen betreffend KESt 2016-2019…

…des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13.12.2024 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 156 Abs 1 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. (25a Abs 3 VwGG.) Begründung Verfahrensgang: Die belangte…

…Dezember 2023 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 156 Abs 1 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. (25a Abs 3 VwGG.) Begründung Verfahrensgang: Die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde hat aufgrund einer…

…in gegenständlicher Beschwerdesache noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Gegen diesen Beschluss ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Mit Schriftsatz vom 3.11.2021 beantragte die Beschwerdeführerin unter Vorlage einer korrigierten Körperschaftsteuererklärung die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides…

…Schließt der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 148 Abs. 4 BAO die Zulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels gegen einen Prüfungsauftrag aus, so besteht der (Schutz-)Zweck dieser Aussschlussbestimmung darin, der geschützten Seite (Finanzamt) eine rechtliche Mindestposition zu sichern und der Gefahr der Verzögerung des Beginns eines…

Siehe in diesem Zusammenhang nämlich auch die obgenannte Beilage 5 des von der Vertreterin der Zweitverteidigerin verfassten Schriftsatzes, wonach Mag.D dem Beschuldigten mit E-Mail vom 18. April 203 beispielhaft eine Anleitung gegeben hat, wie infolge des Übergangs der Steuerschuld auf den Beschuldigten dieser…

…einem abgesonderten Beschluss über dessen Zuständigkeit absprechen muss. Der Richter hat den einschreitenden Rechtsanwalt darauf hingewiesen, dass im Fall der behaupteten Unzuständigkeit des BFG dies im Zuge eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden kann. 1.8. Vorbringen der Bf. vom 17.3.2016 Mit Schriftsatz vom…

…wird an das vorlegende Finanzamt Österreich weiter- bzw. rückgeleitet. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung 1. Zu Spruchpunkt I. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2016 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der…

…bekam. Dies entsprach offensichtlich der maximalen Lagermenge der Bf., begründete sie doch die Einkäufe bei ***Lieferant M*** unter anderem mit diesem Lager-Engpass. In diesem Zusammenhang ist auf die Beschwerdeergänzungen hinsichtlich des Leergutes hinzuweisen. Mit Schriftsatz vom 27. April 2023 brachte die Bf. vor, im…

…so widerspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass eine jugendliche Tochter eine abgesonderte Wohneinheit mit Nassraum zum Rückzug haben wollte und diese auch erhielt. Die Anordnung der Räume laut Einreichplan schließt eine solche Nutzung nicht aus und ist auch nicht lebensfern. Die tatsächliche Nutzung dieser Räume…

…Mit Schriftsatz vom 20.08.2015 reichte die Bf.den Übergabsvertrag gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) vom 14.08.2015 in Papierform mit dem Ersuchen um Bemessung und Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sowie Übersendung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt ein. Am 28.10.2015 erging vom…