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BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…der verlangten, jedoch noch nicht erhaltenen Abschlagszahlungen und der bereits erhaltenen Abschlagszahlungen, und 6) den abzurechnenden Deckungsrücklass. Die gelegten Abschlagsrechnungen sind daher hinsichtlich des genau abgegrenzten Leistungszeitraumes und des detailliert zur Abrechnung gelangenden Leistungsumfanges an Arbeit und Material soweit abgrenzbar, dass jener Teil, der mittels…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…Rechnungen der N-GmbH seien alle im Jahre 2008 ausgestellt worden. Ein Teil der Rechnungsbeträge sei 2008 (nach vorheriger Abgrenzung; es seien abgegrenzte Beträge 2009 und 2010 aufwandsmäßig berücksichtigt) als Aufwand verbucht worden. Die anderen Rechnungsbeträge, insbesondere Materiallieferungen seien auf dem Konto "Vorräte 1700" erfasst…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…nicht abgegrenzten Umsatzerlösen würde zu einem ungleichen Ergebnis und damit einhergehenden nicht gewollten Umsatzverschiebungen führen. In der Berechnung der Beschwerdeführerin seien hierbei die nicht steuerbaren Umsätze gemäß Buchungsdatum - addiert mit den Umsätzen aus KZ 000 der jeweiligen UVA - beim Förderungsantrag angegeben worden, wobei die Leistungszeiträume…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…Die sprachliche Umsetzung der nicht deutsch sprechenden Arbeiter erfolgte durch den Polier/Drittelführer der s.r.o.. Es gab keine abgegrenzten Arbeiten für die Arbeiter der s.r.o., welche zu einem bestimmten Termin fertiggestellt werden mussten. Unter den Dienstnehmern der s.r.o waren…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…bautechnischen Gründen ergibt sich, dass ein Bauabschnitt nicht im gleichen Zeitraum hinsichtlich sämtlicher auftragsgemäß vereinbarten Anforderungen abgeschlossen werden kann (siehe Eingabe vom 20.11.2024). Die Abschlagsrechnungen, die einen abgegrenzten Bauabschnitt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt betreffen, wurden nicht erst dann gelegt, wenn sämtliche der…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 2/3

…eine Zeitdauer von einem Jahr erlassen werden durften, ist diesen Ausführungen von Stoll nichts zu entnehmen. Ebenso kann in einem genau abgegrenzten Zeitraum von mehreren Jahren keine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes erblickt werden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass es der Bf als Bescheidadressatin durch…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…X*** auch für die laufende Betreuung der Mitglieder, der Gäste, der Partnerbetriebe und Sponsoren zuständig. Ein klar abgegrenztes Werk sei nicht erkennbar, zumal Herr ***X*** laut Vertrag auch alle Aktivitäten setzen müsse, die geeignet seien, die Nachfrage nach den Angeboten und damit die Einnahmen des…

BFG RV/7100411/2014Haftungsbescheid nach § 99 EStG bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…Die Ausgangsrechnungen der Fa Y. bzw. X. sind gleich aufgebaut, auch wird jeweils ein Leistungszeitraum von einer Kalenderwoche abgerechnet. Diese Rechnungen werden offenbar vom geprüften Unternehmen einer Kontrolle unterzogen und Änderungen vorgenommen. Auf Grund der in Rechnung gestellten Beträge (z.B. € 130,50, 261,-…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…einer langsamer oder schneller als die anderen sein sollte, ist das egal, der bekommt auch nicht mehr oder weniger. Es gibt kein abgegrenztes Werk, abgerechnet wird immer nur die geleistete Arbeit.“ Teilweise wurden lt. Aussage des Hr. F auch Vorschüsse an die Arbeiter von Firmengeld…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 2/9

…Leistungszeitraum) sich die in der Position Baulichkeiten und Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierten Beträge zusammensetzen und welche Gegenstände/Einrichtungen in der Position Betriebs- und Geschäftsausstattung erfasst sind. Antwort: Die Anlageverzeichnisse sowie die Konten wurden bereits übermittelt. Die Investitionskosten (=Anschaffungs- und Herstellungskosten der Baulichkeiten und Betriebs- und…

BFG RV/3100058/2014diverse Werbungskosten eines Kameramanns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…wenn sie eindeutig und ausschließlich eine berufliche Veranlassung erkennen lassen. Nach der Judikatur des VwGH wird durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im allgemeinen eine im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Österreich angemeldete Gewerbe (Mauern spachteln) vorher nicht ausgeübt habe. Er habe nur einen Auftraggeber pro Monat, die vertraglichen Leistungen lege Herr *** fest. Es handle sich nicht um ein abgegrenztes Werk, für die Ausführung der Arbeiten habe er keine Pläne erhalten. Für Fehler hafte Herr ***. Arbeitszeit…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…2015 die behauptete Anzahlung/Teilzahlung aus 2013 nicht angerechnet / angeführt wird; c) auf der gegenständlichen Rechnung 2015 kein Hinweis auf einen Leistungszeitraum aus 2013 Bezug genommen wird; d) im Zusammenhang mit der Auszahlung von € 250.000,- weder eine gesonderte Anzahlungsrechnung 2013 noch eine Vereinbarung…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…für sich abgerechnet wurden. Es kann nicht von einer Umgehung des Abzugsverbotes von Barzahlungen über EUR 500,00 für Bauleistungen ausgegangen werden, wenn ein Auftrag in sich abgegrenzt erteilt wurde und jedes Mal eine eigene Auftragsannahme seitens des Auftragsnehmers erfolgte. Noch dazu, wenn von einem…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…im Wesentlichen vor, dass der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2018 bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht die passive Rechnungsabgrenzung der Honorare für Leistungszeiträume nach 2018 in Höhe von EUR 5.850.000,- berücksichtige. Die Auszahlung der Honorare sei gemäß der Honorarfestsetzung vom 12. September 2018…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…Leistungsabgeltung aus den Verträgen. Aufgrund der vorliegenden Vertragslage sei die Zuordnung der Erlösrealisierung in das Jahr 2016 zu verneinen. Im äußersten Fall könnten lediglich die Gestehungskosten der Leistung in der Bilanz abgegrenzt werden. Da es sich gegenständlich um persönliche Dienstleistungen handle, wäre der anzusetzende Wert…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…erfasst gewesen. Weiters wurde der Bescheid des (ehemaligen) Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12.11.2014 vorgelegt, mit dem die Befreiung von der Verpflichtung zum Steuerabzug für den Leistungszeitraum 10-12/2014 die Bf. betreffend ausgesprochen wurde. Am 01.03.2017 wurde die Bf. aufgefordert…

BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Wenn in den beiden anderen Fällen der Baukostenzuschüsse, für eine Werbetafel sowie für eine Klimaanlage, ein Leistungszeitraum von zehn Jahren angenommen wurde, so erscheint dies im Hinblick auf die anzunehmende Nutzungsdauer als angemessen, auch wenn die Bestandverhältnisse im einen Fall unbefristet und im anderen erheblich…

BFG RV/3100302/2017Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG; Vorfrage des Vorliegens eines vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…und an die E-GmbH einen Betrag von 268.602,02. Der Leistungszeitraum war jeweils der 01.07.2010 bis 30.06.2011. Diese Umsätze wurden am 06.02.2012 mit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Dezember 2011 gemeldet und aus laufendem Guthabensaldo beglichen. Gem. …

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…