…ist auch der Rechtsschutz gegen finanzpolizeiliche Zwangsakte geteilt. Während aus eigener Macht gesetzte Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit…

…subjektiven Recht verletzt zu sein, weil 1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach der StPO verweigert oder 2. eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen der StPO angeordnet oder durchgeführt wurde. Die vorherige Wortfolge "Kriminalpolizei oder" in Abs. 1 des § 106 StPO hatte der…

…Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten…

…Grund der jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar ist, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich sind." Mit Vorlagebericht vom 18.12.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar sei, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich seien. Mit Eingabe vom 18.12.2025 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…dass "auf Grund der jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar ist, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich sind". Mit Eingabe vom 26. November 2025 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung…

…des Verdachtes nach § 153d StGB sowie § 33 FinstRG durch die Wirtschaftspolizei erfolgten ursprünglich Zwangsmaßnahmen die von der Staatsanwaltschaft Wien an die (damals) PAST delegiert wurden (Beilage I und II). Der Verdacht gründete sich auf eine Anzeige einer ehemaligen Angestellten des Steuerberaters, und umfasste im Wesentlichen…

…Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt worden sei sowie das an die Telekommunikationsbetreiber gerichtete Auskunftsersuchen zu einem ihr unbekannten Zeitpunkt und gegen die unterlassene Information hierüber Beschwerden eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…Anwesenheit. Nach ca. 15 Minuten ersuchte sie die Unterlagen mitnehmen zu können und ob das in Ordnung wäre. Ich hatte nichts dagegen. Hat die Prüferin die Übergabe unter Androhung von Zwangsmaßnahmen von Ihnen verlangt? A: Nein. 7) Waren Sie einverstanden, dass die Prüferin Unterlagen mitnimmt…

…Zusammenhang mit den Bewachungsleistungen ein Mehrergebnis an Umsatzsteuer oder Lohnabgaben zu erwarten wäre. Die gegenständlich bekämpften Durchsuchungsanordnungen und deren Durchführung verstießen gegen den Grundsatz, dass von mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen nur jene ergriffen werden dürfen, die die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. 6…

…einer Geldforderung) stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie einen Antrag auf Löschung seiner Abgabenschulden nach § 235 BAO und einen "Antrag auf aufschiebende Wirkung und Einstellung weiterer Zwangsmaßnahmen, bis zur Feststellung des Bundesfinanzgerichtes in Rechtskraft." Mit Vorlagebericht vom 17…

…erscheine gefährdet, so gebe er zu bedenken, dass durch angemessene Ratenzahlungen der Betrag eher eingebracht werden könne, als durch exekutive Zwangsmaßnahmen, die ihn zwangsläufig in den Konkurs treiben würden. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 ab. Die Bestimmung des § 212…

…Meldepflicht eine unvertretbare Leistung im Sinne des § 111 BAO darstellt, die nicht durch Dritte erbracht werden kann, kann sie nur durch Zwangsmaßnahmen gegen den Meldepflichtigen durchgesetzt werden. Die Zwangsstrafe ist verschuldensunabhängig und nicht primär strafend, sondern zwingend ausgestaltet. Sie wird durch Androhung mit Setzung einer…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…hat. Damit bleibt immer die Meinung von den Jahren 2011 und 2012 dieselbe. Der Prüfer bringt dazu vor, dass er dann mit diesem Fall zur Steuerfahndung versetzt worden ist und er dort auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen vorbereitet hat. Er hat dann auch die Ermittlungen weitergeführt…

…Aufgrund der zeitlichen Gesamtumstände, der mehr als 6-8 Jahre zurückliegenden Umsatzsteuertatbestände, der mehr als 4 Jahre dauernden Ortsabwesenheit von Österreich aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen, könne dem Bf nicht vorgeworfen werden, dass er keine Liquiditätsrechung zur Darlegung der Gläubigergleichbehandlung aufgestellt habe. Weiters wurde in der Beschwerde…

…Im Juni 2018 wurden durch die Steuerfahndung ***4***, von der Staatsanwaltschaft ***5*** (GZ ***3***) angeordnete Zwangsmaßnahmen beim Programmierer von verschiedenen Kassensystemen ***2*** wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft in mehreren gerichtsanhängigen Finanzstrafverfahren vollzogen. Dabei wurde durch die IT-Fahndung umfangreiches Datenbankmaterial von Kunden des Programmierers betreffend…

…wird, dass von keiner Partei eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde. Die belangte Behörde hat im Rahmen der Vorlage der Beschwerde folgende Stellungnahme abgegeben: "Zur Beschwerde bezüglich der Zwangsmaßnahme selbst Die Beschwerdeführerin führt in Ihrer Beschwerde an: "Die Durchsuchung in der Betriebsstätte selbst wurde geschäftsschädigend…

…Schriftsatzes vom 12. Dezember 2023 vorgeschlagene Vorgehensweise ein Ortsaugenschein nicht notwendig gewesen wäre und dies auch im Sinne der Effizienz gelegen sei. Die Gruppenmitglied GmbH habe nach Androhung von Zwangsmaßnahmen durch die Behörde im Auftrag von B am 29. Jänner 2024 bekannt gegeben, dass die…