…Abs. 1 BAO eingebracht, wenn der Abgabenschuldner - wie jeder Schuldner, gegen den ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt - im Fall der weiteren Säumnis Zwangsmaßnahmen befürchten müsste (VwGH 29.1.1998, 96/15/0042). Rz 1946: Zur Antragstellung berechtigt ist - anders als bei einem Antrag nach § 239 Abs…

…ist auch der Rechtsschutz gegen finanzpolizeiliche Zwangsakte geteilt. Während aus eigener Macht gesetzte Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit…

…subjektiven Recht verletzt zu sein, weil 1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach der StPO verweigert oder 2. eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen der StPO angeordnet oder durchgeführt wurde. Die vorherige Wortfolge "Kriminalpolizei oder" in Abs. 1 des § 106 StPO hatte der…

…Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB Entgeltkürzungen), spricht für ein Dienstverhältnis (VwGH 31.7.1996…

…MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH). Die Einziehung kann sich auch auf Forderungen beziehen, die noch nicht fällig sind, und muss nicht die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen zum Zweck der Befriedigung der zu betreibenden Schulden umfassen (vgl. EuGH 28.10.2010, Rs C-175/09, AXA UK plc)…

…Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten…

…ihr zustehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzsenates vereitelt worden sei. Durch die Missachtung des Erneuerungsverbotes sei die Bw rechtswidrig zur Rückzahlung eines Steuerguthabens unter Androhung von Zwangsmaßnahmen und Schädigung ihrer Kreditwürdigkeit gezwungen worden, wobei die Bw zuwider den allgemeinen Bestimmungen darüber kein Rechtsmittel gehabt…

…Grund der jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar ist, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich sind." Mit Vorlagebericht vom 18.12.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar sei, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich seien. Mit Eingabe vom 18.12.2025 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…dass "auf Grund der jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar ist, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich sind". Mit Eingabe vom 26. November 2025 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung…

…des Verdachtes nach § 153d StGB sowie § 33 FinstRG durch die Wirtschaftspolizei erfolgten ursprünglich Zwangsmaßnahmen die von der Staatsanwaltschaft Wien an die (damals) PAST delegiert wurden (Beilage I und II). Der Verdacht gründete sich auf eine Anzeige einer ehemaligen Angestellten des Steuerberaters, und umfasste im Wesentlichen…

…Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt worden sei sowie das an die Telekommunikationsbetreiber gerichtete Auskunftsersuchen zu einem ihr unbekannten Zeitpunkt und gegen die unterlassene Information hierüber Beschwerden eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…Anwesenheit. Nach ca. 15 Minuten ersuchte sie die Unterlagen mitnehmen zu können und ob das in Ordnung wäre. Ich hatte nichts dagegen. Hat die Prüferin die Übergabe unter Androhung von Zwangsmaßnahmen von Ihnen verlangt? A: Nein. 7) Waren Sie einverstanden, dass die Prüferin Unterlagen mitnimmt…

…Zusammenhang mit den Bewachungsleistungen ein Mehrergebnis an Umsatzsteuer oder Lohnabgaben zu erwarten wäre. Die gegenständlich bekämpften Durchsuchungsanordnungen und deren Durchführung verstießen gegen den Grundsatz, dass von mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen nur jene ergriffen werden dürfen, die die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. 6…

…einer Geldforderung) stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie einen Antrag auf Löschung seiner Abgabenschulden nach § 235 BAO und einen "Antrag auf aufschiebende Wirkung und Einstellung weiterer Zwangsmaßnahmen, bis zur Feststellung des Bundesfinanzgerichtes in Rechtskraft." Mit Vorlagebericht vom 17…

…erscheine gefährdet, so gebe er zu bedenken, dass durch angemessene Ratenzahlungen der Betrag eher eingebracht werden könne, als durch exekutive Zwangsmaßnahmen, die ihn zwangsläufig in den Konkurs treiben würden. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 ab. Die Bestimmung des § 212…

…dass die Bw. für den gesamten Rückstand hafte. Sollte die Bw. dieser Zahlungspflicht nicht nachkommen, müsse sie mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, wie der exekutiven Einbringung bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen rechnen. Die Bw. habe in der Folge die erbl. Abgabenschulden in Höhe von 149.328,96 aus eigenen…

…die darauf verbuchten Umsatzerlöse scheinen in der Buchhaltung beider Unternehmen nicht auf. Diese Umsatzerlöse wurden verheimlicht. Durch weiteren Erhebungsmaßnahmen, Einvernahmen von Zeugen und behördliche Zwangsmaßnahmen erhärtete sich der Verdacht, die Beschuldigte habe Umsatzverkürzungen begangen und sich dabei verschiedener Bankkonten bedient, welche auf ihren Namen lauten…

… 147 Tz 8). Das Finanzamt führt auch das Procedere sämtlicher Amtshandlungen aus. Betreffend der "Entwendung" von Gegenständen wird auf die Zwangsmaßnahmen der Justiz verwiesen. Entgegen der Angaben der Bw sei durch die Antragstellerin/Berufungswerberin und Herrn n1 einer freiwilligen Nachschau zugestimmt worden. Betreffend "Schubladisierungsvorwurf" wird…