…der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 24,50 Euro; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 12,40 Euro; fällt die Zuziehung in die Zeit von 20…

…kein Schriftstück dar, welches während der Einvernahme oder Verhandlung angefertigt worden ist. Zu diesem Ergebnis gelangt man auch, da jedes der bereits vor der Vernehmung vorbereiteten Schriftstücke eine eigene Behördenbezeichnung und die Unterschrift des erstellenden Zollorgans kennzeichnet. Für die Übersetzung der anderen Schriftstücke, der Rechtsbelehrung…

…Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt gewesen. Dem Richter seien alle diese Unterlagen zur Information übermittelt worden. Die Kindesmutter habe ihm auch die Wohnungstüre zerkratzt, was zu einer Diversion geführt habe. Wenn solche Sachverhalte vorliegen, hätte der Richter erkennen müssen, wie die Sachlage wirklich ist und…

…sei die über den Bf1 verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen. Hinsichtlich des Bf2 werden in der gegenständlichen Beschwerde Verfahrensmängel dahingehend eingewendet, der Spruchsenat habe sich mit der Verantwortung des Zweitbeschuldigten – der in der mündlichen Verhandlung unter Zuziehung eines Dolmetschers vernommen hätte werde müssen – nicht auseinandergesetzt…

…unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird. § 173 BAO lautet: § 173. (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen…

…Akteneinsicht. In den Vernehmungsprotokollen sind potentiell Tatsachen des mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens (in dem Haftungsbescheide gegenüber dem MV der A.GmbH erlassen wurden) zusammenhängende Umstände neu hervorgekommen, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht wurden…

…obgenannten Versuche einer Zuziehung des E als Verfallsbeteiligter noch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses stellen jedoch Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar, weil die Amtshandlungen zwar darauf ausgerichtet waren, eine Entscheidung hinsichtlich des Verfalls betreffend das Schmuggelfahrzeug zu treffen und…

…USt und der NOVA voraussetzt; weshalb sohin auch keine Fahrzeugsperre vermerkt wurde (BZ 90). Sohin handelte es sich in der Tat auch beim Mercedes-Benz um eine Unionsware, wie der Beschuldigte zu Recht ausführt (BZ 292). Später wurde das Fahrzeug ausgeführt, weil es nicht nur…

…USt und der NOVA voraussetzt; weshalb sohin auch keine Fahrzeugsperre vermerkt wurde (BZ 90). Sohin handelte es sich in der Tat auch beim Mercedes-Benz um eine Unionsware, wie der Beschuldigte zu Recht ausführt (BZ 292). Später wurde das Fahrzeug ausgeführt, weil es nicht nur…

…Abs 2 AVG als erwiesen annehmen und war daher auch die Vernehmung der vom Bf. erst in seiner Beschwerde namentlich bekanntgegebenen Zeugin nicht erforderlich. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 Straßenverkehrsordnung) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß …

…unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird. § 173. (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen, der einer Vorladung…

…unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird. § 173. (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen, der einer Vorladung…

…über die Mitgliedsbeiträge und eine Liste über die Tombolascheinverkäufe beibringen. Am 2.12.2011 übergab er anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger die Abrechnungen seit Beginn des Spielbetriebes im August 2011. Auf Vorhalt seitens des Finanzamtes, dass Abrechnungen für bestimmte Tage fehlten, gab er zu Protokoll…

…wurden. Der Geschäftsführer gab diesbezüglich in der Vernehmung an davon keine Kenntnis zu haben. Die Veranlassung dazu sei beim Logistikleiter gelegen. Der Logistikleiter gab an, dass er die Zahlungen nur vereinfachend auf dem betreffenden Transportaufwandskonto verbuchen wollte. Eine weitere Begründung konnte nicht geliefert werden. Die…

…würden, nicht zur Auszahlung eines Gewinnes berechtigen würden, sondern der Teilnehmer, der die meisten Punkte in gewissen Zeiträumen gesammelt habe, werde lediglich zu Unterhaltungszwecken als „Tombolakönig“ geehrt. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch mit seinen eigenen Aussagen: - anlässlich der Vernehmung am 28.10.2011 bzw. 2…

…Zeugen (§ 169 BAO) zur Frage der Unterhaltsleistungen und der Unterhaltsrückstände zu vernehmen, nachzukommen (§ 183 Abs. 3 BAO). Den Anträgen auf "Durchführung eines Lokalaugenscheins am Wohnort (Villa) des KV in ***40*** (Lebensmittelpunkt)" sowie auf "Kontoöffnungen aller Konten des KV und seiner jetzigen Ehefrau" ist hingegen gemäß …

…wurden. Der Geschäftsführer gab diesbezüglich in der Vernehmung an davon keine Kenntnis zu haben. Die Veranlassung dazu sei beim Logistikleiter gelegen. Der Logistikleiter gab an, dass er die Zahlungen nur vereinfachend auf dem betreffenden Transportaufwandskonto verbuchen wollte. Eine weitere Begründung konnte nicht geliefert werden. Die…

…Berechtigte sei, als Grundlage ihres Abgabenverfahrens, verwertet habe. Richtig sei zwar, dass ein freisprechendes Urteil nicht auch zwingend zu einer identen Entscheidung im Abgabenverfahren führen müsse. Dies betreffe aber nur die "Beweiswürdigung" der Behörde in dem nach Stattgabe des Wiederaufnahmeantrages folgenden Verfahren. § 303 Abs. 1…

…auch gleich. Wir verwendeten zunächst eigenes Testspielgeld, sie gab uns dann anschließend dieses zurück. Ich erkannte sofort, dass hier über eine Internetadresse zu spielen ist und fragte die Kellnerin danach. Sie sagte mir, dass man hier www.win2day.at eingeben muss. Ich antwortete, dass ich…

…Eigensicherung - zumindest zu zweit zu erfolgen. Die Anwesenheit der ***16*** (BV- Team) sei erforderlich gewesen im Hinblick auf die Durchführung der laufenden Prüfung des FAÖ in Bezug auf die Bf. Die Zuziehung von ***15*** sei zu Ausbildungszwecken erfolgt. Zur Benützung eines Dienst-Kfz mit der…