…Wohnort und Rehazentrum (Hin- und Rückfahrten), durchgeführt von der Gattin des Bf (Waltraud ***Z***) mit dem auf sie zugelassenen PKW mit dem amtliches Kennzeichen **X2***; d) Vorschreibung der PVA vom 3.8.2022 betreffend Zuzahlungsbetrag gemäß § 302 Abs. 4 ASVG für den bewilligten Aufenthalt in …

…zeitlicher Nähe (sieben Jahre) zur Übersiedlung in das Pflegeheim, liege bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wandte die Bf. gegen Aberkennung der Kosten in Höhe von 6.300 Euro…

…in der Höhe von 19.627,28 Euro. In der Begründung wurde ausgeführt, Vorsorgekosten (Impfungen) würden nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen. Die Zuzahlung zu den Heimkosten des Vaters stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3.11.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der richtigen Berechnung der Versicherungssteuer nach Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung der X Versicherungs AG zum 01.05.2014 mit laufender gleichbleibender Prämienzahlung und einer einmaligen Zuzahlung kurz nach Beginn der Vertragslaufzeit…

…Gericht zehn Fälle gesammelt und in einigen Fällen lagen Witwenrenten aus mehreren Mitgliedstaaten vor (Rn 5) und "alle Kläger haben die Gewährung von Kindergeld nach dem [deutschen] BKGG [Bundeskindergeld] oder die Zahlung einer Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen dem Kindergeld und den Familienbeihilfen beantragt…

…in Österreich besteht nach rein nationalem Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.  Aufgrund durch EuGH-Rechtsprechung geschaffenem, ergänzendem Unionsrecht ist Österreich dennoch zur Leistung einer Zuzahlung verpflichtet, weil der verstorbene Arbeitnehmer diesen Anspruch aufgrund einer Beschäftigung in Österreich wohlerworben hat und die Hinterbliebenen diesen Anspruch…

…In Beantwortung des Beschluss wurden mit Schriftsatz vom 11.11.2022, hg postalisch eingelangt am 21.12.2022, die Kopie der Vommacht vom 23.09.2022 sowie elf Zahlungsanweisungen, die im Zeitraum Jänner bis August 2013 monatlich nachweislich bei der Bank eingereicht worden waren, vorgelegt…

…der Antikumulierung das Ziel verfolgen, dass der Person nicht Ansprüche verloren gehen, was durch die in Art 68 Abs 1 und 2 angeordnete Typisierung und Hierarchisierung der beteiligten Mitgliedstaaten und ausdrücklichen Anordnung einer allenfalls gebotenen Zuzahlung des zuständigen Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften nachrangig gelten, gewährleistet wird…

…den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaates und den Träger des nachrangig zuständigen Mitgliedstaates derart miteinander verbinden, dass beide Mitgliedstaaten gemeinsam EINEN (eins als Singular) Antrag auf Familienleistungen zu erledigen haben oder ist die gegebenenfalls gebotene Zuzahlung des Trägers des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften nachrangig anzuwenden sind…

…Zusammenhang mit unverzinslichen Gesellschafterdarlehen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Gebühr nach § 33 TP 8 Abs. 1 GebG die tatsächliche Zuzählung des dargeliehenen Betrages unterliegt, während bei der Gesellschaftsteuer nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern erst deren Erfüllung, also das tatsächliche Bewirken der Leistung …

…für das Streitjahr geltend. Er führte aus, zwei Wohnungen samt Abstellplatz an seinen Sohn und seine Schwiegertochter übergeben zu haben. Die Übertragung sei gegen Übernahme der auf den Wohnungen lastenden Bankverbindlichkeiten und eine Zuzahlung, in Summe € 375.000, erfolgt. Diese Gegenleistung sei unter Stützung…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Von der Großbetriebsprüfung Graz wurde an das Finanzamt Graz-Umgebung am 30. Mai 2007 eine Bestätigung über die Zuzählung eines Darlehens als Kontrollmitteilung übermittelt. Lt. dieser Bestätigung, datiert mit 30.6…

…zugeflossene Entgelt nicht als kostendeckend erweist (in den beschwerdegegenständlichen Jahren wurden zwischen 13,63% und 16,24% der Gesamtkosten durch die Benutzungsentgelte gedeckt), sondern von der Beschwerdeführerin entsprechende Zuzahlungen geleistet wurden, vermag am Vorliegen einer ausreichenden Einnahmenerzielungsabsicht nichts zu ändern (vgl VwGH 17.10.2001…

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig / zulässig. Entscheidungsgründe In seiner Steuererklärung für das Jahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (Therapien, Zuzahlungen, Doktor, Apotheke, Hauskrankenpflege…

…der Bf eine einvernehmliche Einigung mit dem VU herbeizuführen. Da dies scheiterte, brachte er eine Klage auf Zahlung gegen das VU ein. Diese war ua auf das Nicht- Zustandekommen des Vertrages wegen der nicht ausgehändigten Originalpolizze gestützt. Das VU konnte weder in der Klagebeantwortung noch…

…Mit 1.3.2017 erfolgte eine einmalige Zuzahlung iHv € 100.000,00 (darin enthalten 4 % VersSt iHv € 3.884,62 und € 97.115,38 Prämie ohne VersSt) und vom 1.4.2017 bis zum 01.09.2018 wieder monatlich € 1.000…

…2009 darstelle, mit der Folge, dass für Österreich keine Zuständigkeit zur Zuzählung von Familienleistungen begründet werde. Vorlageantrag vom 3.2.2025 Unter Hinweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 3.2.2025 die Vorlage des Rechtsmittels an das BFG. II. Das…

…bis zum 30. Juni 2025 bescheidmäßig verfügten Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, mit dem Argument der nachweislich für nämlichen Zeitraum erfolgten Zuzählung vorgenannter Familienleistungen an seine Ehegattin entgegen. Hierbei wurde seitens des Bf. für die Richtigkeit seines Vorbringens einerseits die Überweisungen dartuende Kontoauszüge nachgereicht, bzw…

…4.111,39. Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 3.10.2021 wurde die Bf. um Vorlage von Kostenaufstellung, Rechnungen und Zahlungsnachweise ersucht sowie um Bekanntgabe, ob Ausgaben ganz oder teilweise ersetzt wurden. Weiters um Darlegung der Zwangsläufigkeit für Leistungen durch nichtärztliches Personal (z.B…

…keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt, weil die anerkannten Aufwendungen in Höhe von 3.162,90 € den Selbstbehalt nicht überstiegen. Begründend wurde angeführt, Krankheitskosten müssten ärztlich verordnet worden oder eine Zuzahlung (Verschreibung, Bewilligung) über einen Sozialversicherungsträger erfolgt sein. Der Beschwerdeführer habe nur angeführt, dass der chinesische…