…sinngemäß einem Untermietverhältnis gleichzustellen, im Zuge dessen sowohl beim Vermieter als auch beim Untervermieter eine Einkunftsquelle anzunehmen ist. Es können daher sehr wohl Parallelen zwischen dem entgeltlichen Zuwendungsfruchtgenussrecht und einem Untermietvertrag gezogen werden. Dem Fruchtgenussberechtigten ist daher die Einkunftsquelle grundsätzlich zuzurechnen, da er auch das…

In der Folge übermittelte die Abgabenbehörde dem BFG die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 18.06.2023 (OZ 160), der zu entnehmen ist: ad 1) Nein. Ad 2) Die Unterlagen werden wie folgt eingereicht: Ad 3) Ich verweise auf die Beantwortung in Bezug auf das…

…31.12.2040 für Z. Bestandvertrag vom 20.4.2002 (Bestandrecht bis zum 31.12.2040) für die Bf.. Das Zuwendungsfruchtgenussrecht wurde der Beschwerdeführerin beginnend mit 1.1.2010 bis zum 31.12.2019 eingeräumt und erlosch dieses Recht mit Ablauf dieses Tages zur Gänze. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Rausch, Fleischmann & Pinggera Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH, Haydnstraße 5, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 21.06.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Salzburg-Land…

…29.9.2025 wurde der Einkommensteuerbescheid 2024 ausgefertigt und eine Einkommensteuer iHv. 2.164 Euro festgesetzt. Die an den Ehegatten geleistete Zahlung für Substanzabgeltung iZm mit einem Zuwendungsfruchtgenuss wurde nicht als Werbungskosten anerkannt. 2. Am 27.10.2025 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und…

… UFS 21.06.2012, RV/3083-W/10). Erfolgt - wie im Beschwerdefall - die Einräumung des Fruchtgenusses ohne Übereignung der Sache und bleibt das zivilrechtliche Eigentum daher unverändert, liegt ein Zuwendungsfruchtgenuss vor (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/15/0008). Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung Zurechnungssubjekt…

…1. 2019, Ra 2017/15/0021 zum Zuwendungsfruchtgenuss; VwGH 20.1.2025, Ra 2023/13/0180 zum Vorbehaltsfruchtgenuss). Eine (allenfalls mündliche) Vereinbarung über die Zahlung einer AfA-Miete in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fruchtgenusseinräumung wird in freier Beweiswürdigung nicht angenommen. Da nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts…

…10.2015, 2012/15/0146). Beim Vorbehaltsfruchtgenuss überträgt der Eigentümer Betriebe, Mietobjekte und sonstiges Vermögen und behält sich den Fruchtgenuss an der Einkunftsquelle zurück. Zuwendungsfruchtgenuss hingegen ist die Einräumung von Fruchtgenuss ohne Übertragung der Einkunftsquelle. Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die…

…2010). Dabei gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass der der Ehegattin eingeräumte Zuwendungsfruchtgenuss steuerlich nicht anerkannt werden könne und die Einkunftsquelle (das Mietobjekt in B, C-Straße) nach wie vor dem Abgabepflichtigen zuzurechnen sei. Daraufhin erließ das Finanzamt - teilweise nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Doralt, EStG13, § 7 Tz 11 und 12). Bei einem - im Beschwerdefall zu beurteilenden - unentgeltlichen Zuwendungsfruchtgenuss hätte der Bf. als Fruchtgenussbelasteter keine Einkünfte und könnte daher mangels Einkunftsquelle eine AfA nicht geltend machen (VwGH 28.10.1992, 88/13/0006; UFS 30.6.2005, RV/0485…

…AF* und *UK* fest. Zur Begründung gab es an, ein Zuwendungsfruchtgenuss führe nur dann zu einer Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussnehmer, wenn das Fruchtgenussrecht für eine Dauer von mindestens 10 Jahren eingeräumt und zusätzlich der Fruchtgenussberechtigte unternehmerisch tätig werde. Die gegenständliche Fruchtgenussvereinbarung sei aber…

…Einkünfte aus der Vermietung der in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaft ***Ort***, ***StraßeX***. Im Zuge des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer 2014 legte sie einen "Fruchtgenussvertrag (Zuwendungsfruchtgenuss)" vom 31.03.2014 vor. Danach hatte sie ihrem Sohn für einen Zeitraum von fünf Jahren zwecks Unterstützung zur wirtschaftlichen Absicherung…

…Vertragsrichtigstellung aufgrund eines bspw Irrtums oder nicht um eine Vertragspräzisierung infolge einer undeutlichen Vertragsgestaltung ändert in wirtschaftlicher Betrachtungsweise weder in der rechtlichen Würdigung (unbestritten Zuwendungsfruchtgenuss) noch in der Beweiswürdigung (keine Unternehmereigenschaft seitens der Beschwerdeführerin) das Ergebnis und findet in der Gesamtbetrachtung keine steuerliche Anerkennung. Spätere…

…ein solches Verbot für sich allein nicht ausreichend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zur Fruchtnießerin sei. Die weitere vertragliche Ausgestaltung der Fruchtgenussvereinbarung würde ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für eine abweichende Eigentumszurechnung enthalten. Der Fruchtgenuss sei ausgestaltet als "Zuwendungsfruchtgenuss in Form eines Nettofruchtgenusses". Angesichts der Tatsache…

…hinzuweisen, die ausdrücklich als Nettofruchtgenuss ausgestaltet sei und eine Entgeltlichkeit nicht vorsehe. Solche Gestaltungen (unentgeltlicher Zuwendungsfruchtgenuss) seien nicht per se unüblich und seien gerade vor dem Hintergrund der Nahebeziehung zu sehen. Zum Hinweis der Bf. auf ständige VwGH-Rechtsprechung (insbesondere Erkenntnis vom 24.10.2005…

…Gesellschafterin im Jahr 2012, als auch der Verkauf im Jahre 2016 wurde von den jeweiligen Eigentümern und nicht vom geprüften Unternehmen durchgeführt). Der Vertrag vom xxx 2009 (siehe Beilage 4) räumt dem geprüften Unternehmen ein Zuwendungsfruchtgenussrecht in Form eines Nettofruchtgenusses ein. Aufgrund dieses Nettofruchtgenussrechtes wird…

…Betrieb getragen wurden, so ist darauf zu verweisen, dass das Tragen von Aufwendungen einen immanenten Bestandteil des Zuwendungsfruchtgenussrecht in Form eines Nettofruchtgenusses bildet und entsprechend im Fruchtgenussvertrag vereinbart wurde. Ad e) Im Fruchtgenussvertrag wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Bf. festgeschrieben. Gleichzeitig wurde darauf…

Der fehlende betriebliche Zusammenhang der von der Bf. geleisteten Aufwendungen aufgrund mangelnden wirtschaftliche Eigentums gem. § 24 BAO wurde bereits unter Punkt A. 3 dargestellt. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Umständen keinen Schuldbeitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag gleistet, zusätzliche Verbindlichkeiten übernommen und den für Privatliegenschaften…

…Jahr 2004 als Vermietungseinkünfte versteuert. Mit Vertrag vom 26.1.2005 räumte der Bf. seiner Ehegattin das Fruchtgenussrecht an diesem Mietgegenstand in Form eines Zuwendungsfruchtgenusses ein. Der zwischen den Ehegatten Bf.uXY abgeschlossene Fruchtgenussvertrag hat folgenden Inhalt: Notariats-Akt vom 26. Jänner 2005 Vor mir…

4.645,32 | 4.645,32 | AfA lt. BFG | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | Differenz | 4.360,24 | 4.360,24 | 4.360,24 | 4…