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BFG RV/5100004/2026Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Unterstützung umfasste insbesondere: Übernahme von Kosten für Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel Direkte finanzielle Zuwendungen zur Deckung ihres Lebensunterhalts Kosten für das Jugendticket Gesundheitskosten und sonstige notwendige Ausgaben Umzugskosten Februar 2025 Aufgrund dieser nachweislichen Unterstützung und der Tatsache, dass ich mindestens 50 % der Unterhaltskosten getragen habe…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…die Wohnung bezieht. Gemäß § 15 Abs. 1 Z.9 ErbstG bleiben steuerfrei: Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten. Im gegenständlichen Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Ehegatten L; und F haben am 28. März 2007 eine Vereinbarung…

BFG RV/4100399/2022Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…stünden für die Hinfahrt Verbindungen mit einer Fahrtdauer unter einer Stunde und für die Rückfahrt Verbindungen mit einer Fahrtdauer knapp über einer Stunde zur Verfügung (ÖBB Fahrpläne September 2022). Die Wegzeit sei an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (…

BFG RV/5101163/2017Ausbildung Supervision keine Werbungskosten für Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2021

…2001) Das Kind der Beschwerdeführerin besuchte bis zur Matura im Juni 2015 das BORG in ***Z*** und bewohnte in dieser Zeit ein Wohnheim in ***Z***. Ab Oktober studiert und wohnt das Kind in ***Y***. Da innerhalb von 25 km von ***Wohnort*** keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit besteht…

BFG RV/7100699/2012Schenkungssteuerbefreiung für eine Zuwendung zum Zweck der Ausbildung des Bedachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…16/0024). Zur Auslegung des Begriffes "Unterhalt" wird von der Rechtsprechung die Bestimmung des § 672 ABGB herangezogen, wodurch unter Unterhalt "Nahrung, Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse" zu verstehen sind (vgl. VwGH 7.9.1989, 88/16/0022). Zuwendung zur Ausbildung des Bedachten sind nicht…

BFG RV/7102135/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Entfaltung einer Erwerbstätigkeit eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt hingegen ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit iSd Abs 4, eine Ausbildung im Rahmen des AMS ist keine Erwerbstätigkeit (UFS 03.08.2010…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…durchgeführt worden sei. Darüber hinaus habe - wie oben ausgeführt - eine Reihe von Begünstigten bei Bezug der Zuwendung nicht mehr in einem Dienstverhältnis zur Bf gestanden. Zusammenfassend sei Folgendes anzumerken: 1) Das Finanzamt habe für den gesamten Prüfungszeitraum (2011-2015) die Rechtslage angewendet, die erst ab…

BFG RV/4100171/2020Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst, kein gemeinsamer Haushalt, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Die Bf. hat angegeben, dass sie ihrem Sohn nur unregelmäßig Zuwendungen aus ihren Ersparnissen zukommen habe lassen können, ihr Sohn sich die laufenden Kosten während der Ausbildungszeit aus Ersparnissen decken habe müssen, die sie während seiner Kindheit angespart habe, und er seinen Unterhalt seit seinem…

BFG RV/7100456/2020Familienbeihilfe - Subsidiär Schutzberechtigter - § 3 Abs 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…die ihre Lehre bei einem Lehrbetrieb absolvieren, gleichgestellt. Anstelle der Lehrlingsentschädigung gibt es in der überbetrieblichen Lehrausbildung eine Ausbildungsbeihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts (vgl. https://www.oesterreich.gv.at/themen/bildung_und_neue_medien/lehre/Seite.333306.html). Diese Beihilfen (DLU) werden gemäß BEMO-Richtlinie…

BFG RV/5101194/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule - Schule weniger als 25 km vom Wohnort entfernt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…der Fahrtstrecke (Hinfahrt und Rückfahrt) zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus Bahn Regionalbus etc), mit denen üblicherweise die Fahrt angetreten und beendet, wird ersucht. d) Beiliegend das Schreiben des Finanzamtes vom 3.3.2026 zur Kenntnis. Der Vorhalt vom 10.3.2026…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…X. geringfügig beschäftigt. Am 10. Jänner 2017 wurde der Bf von der Landesregierung Wien die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen, Zahl MA35-123456 gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Ausbildung (§ 51 Z. 3) ausgestellt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. April 2019 wurde…

BFG RV/5101423/2019Familienheimfahrten eines ungarischen Arbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…war die Tochter der deutschen Sprache nicht mächtig. Bei der von ihr besuchten Schule handelte es sich laut deren Homepage im Internet um eine fünfjährige Handels- und Catering-Berufsschule zur Ausbildung von Fachkräften in Handel und Gastgewerbe, die mit Matura abgeschlossen wird und mit österreichischen…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/3

…zu ihrem bisherigen Familienverband. In solchen Fällen sind die Kriterien der Aufenthaltsdauer, die Lage des Studienplatzes und der Weg von der notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Ausbildung gewählten Wohnung zur Ausbildungsstätte im Allgemeinen nicht geeignet, einen über § 1 Abs 6…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…durchaus angemessen und den Lebensumständen und Bedürfnissen angepasst ist. Aufgrund des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG bleiben Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten steuerfrei. Im Hinblick auf die, vor dem Ableben des Vaters des Beschwerdeführers bestehende Einkommenssituation…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…Die Stiftungszwecke seien vor allem die Unterstützung der jeweiligen Begünstigten, insbesondere durch Gewährung einer Geldleistung zur Bestreitung und Sicherung ihres angemessenen Lebensunterhaltes, ihrer Ausbildungskosten und ihrer standesgemäßen Versorgung, die wirtschaftliche Sicherung des Fortbestandes und des Wachstums des in die Stiftung eingebrachten Vermögens durch entsprechende Anlage…

BFG RV/7101649/2012Werbungskosten eines Universitätsassistenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020Teil 1/2

…EStG sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Fahrtkosten zur Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte sind zwar im tatsächlichen Ausmaß abzusetzen, aber nur insoweit als diese Ausgaben nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allfälliges Pendlerpauschale kraft Gesetz…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…unterstützt ist der familiären Mitwirkungspflicht geschuldet. Insbesondere Kenntnisse in der EDV sind durch die Ausbildung bei jüngeren Leuten in einem Ausmaß vorhanden, die deren Eltern nicht haben. Zuwendungen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht stellen Einkommensverwendung dar und sind nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben abzugsfähig …

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…Ersparnissen getätigt, sowie im laufe des Jahres andere geringfügige Einzahlungen auf das private Bankkonto, welches nur teilweise betrieblich genutzt worden ist. Dabei handelt es sich vor allem um meine persönliche Ersparnisse des bereits versteuerten Einkommens (Steuerakt) sowie finanziellen Zuwendungen zur besonderen Anlässen (Geburtstage, Weihnachten, Familie…

BFG RV/2100292/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten bei Ausbildung/Praktikum über Stiftung mit AMS-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Krankengeld wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS die Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit iSd § 3 Abs. 4 FLAG 1967 (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 3 Rz 280): Eine Ausbildung im Rahmen des AMS ist keine…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…ist zu ersehen, dass Laien ohne fachspezifische Ausbildung zur Unterstützung behinderter Menschen bei der Bewältigung ihrer Alltagsanforderungen beigestellt werden. Die medizinische Betreuung gehört nicht zum Aufgabengebiet der AssistentInnen. Konkret ist auf der Homepage zum Berufsbild der AssistentInnen etwa zu lesen: „Der Persönliche Assistent oder die…