…keine Zustimmung vorgelegen sei, das Lokal zu betreten und Fotos anzufertigen. Es war u.a. festgehalten, dass es nach Ansicht der Bf. unerheblich sei, ob das BMF eine Zustimmung zur Teilnahme bei der Kontrolle erteilt habe oder nicht. Es sei ausdrücklich Sache des Lokalbetreibers eine…

…unentgeltlich durch Übertragung eines Unternehmens, Eintreten etc. unter Einbringung der Mietrechte auch bloß durch Ausübung war lt. Punkt 14 des Vertrages nicht gestattet. Eine Untervermietung hat der Mieter dem Vermieter anzuzeigen und bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Über eine solche Zustimmung zur Untervermietung lagen dem…

…amtliches Kennzeichen FLxxx, und die Verweigerung seiner Zustimmung zur Aufnahme eines Lichtbildes zur Dokumentation des Zustandes dieses Fahrzeuges vorsätzlich Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 16 ZollR-DG iVm § 143 Bundesabgabenordnung (BAO) erschwert und seine Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51…

…zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte zwischen dem Reporter, dem BMF und den Zeugen abgestimmt, insbesondere Zitate von Aussagen der Finanzpolizei. Der Zeuge ZeugeH gab an, dass der Reporter an einer Besprechung der Finanzpolizei vor dem Einsatz teilnahm und dort belehrt wurde. Der Zeuge ZeugeH fertigte Fotos…

…§ 16 Abs 1 ZustellG angetroffen (AV vom 13.8.2018 mit drei Fotos). Dieses in einem Kuvert liegende Schriftstück (Feststellungsbescheid vom 13.8.2018) wurde am 13.8.2018 an der Eingangstüre des Geschäftslokals der Bf in der ETL Straße 2, FA (durch die Bf…

…offensichtlich zustimmend zitiert auch bei Jakom/Lenneis EStG, 2017, § 4 Rz 330, Stichwort "Computer", und Doralt, EStG13, § 16 Tz 220 Stichwort "Computer") mindestens 40%. Zur Eignung eines Computers als Arbeitsmittel hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes eines Computers als…

…hatten schließlich zu einer Auflage und Veröffentlichung eines Spielplanes mit 14.999 Losen zu je € 95,00 geführt. Der Verkehrswert des ebenfalls einen Gegenstand der Verlosung bildenden und zur Liegenschaft gehörigen beweglichen Inventars hatte im Zeitpunkt des Beginnes der Auslobung € 8.210,00…

…15*** war, andererseits aber selbst auch kein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid und die Beschwerdevorentscheidung der zuständigen Abgabenbehörde als Vertreter der Masse des nicht protokollierten Einzelunternehmens erhob, kann jedenfalls von keiner Zustimmung zur Erhebung eines Rechtsmittels iSd IO ausgegangen werden. Vielmehr steht fest, dass auch der…

…den Senat, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie das Unterbleiben der Veröffentlichung der Entscheidung gemäß § 23 Abs 3 BFGG beantragt. Mit Vorlagebericht vom 11.3.2024 (innerhalb drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde) legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der…

…F. ABl. 2016/28 ist das "Amtsblatt der Stadt Wien" das offizielle Publikationsorgan der Gemeinde und dient zur Veröffentlichung amtlicher Kundmachungen sowie von Vorschriften und Erlässen (Verfügungen) des Magistrats und anderer Behörden. Gemäß § 40 Abs. 3 GOM kann zwar der Inhalt der Mitteilungen und Kundmachungen…

…hätte die Bf als Vermieterin an die Mieterin laut Mietvertrag einen abgegrenzten Raum im Hotel zum Geschäftszweck Poker vermietet. Die Pokerveranstaltungen hätten daher mit Kenntnis und Zustimmung der Bf stattgefunden. Eine Erlaubnis der Bf zur Durchführung von Pokerspielen in ihrem Verfügungsbereich liege somit jedenfalls vor…

…ab dem 1.1.2016 ohne weitere Freigabe zur Veröffentlichung einzureichen. […] [Die Bf-GmbH] verpflichtet sich, die Erfinder bei allfälligen Schutzrechtsanmeldungen zu nennen." Als Vergütung steht acib für die Übertragung der Rechte an der Erfindung eine Abgeltung in Höhe von € 20.000 zu…

…lag der Grund für ihre Zustimmung zur Betriebsveräußerung darin, dass sie zufolge ihrer Erkrankung nach dem Wegfall des bisherigen Verwalters und der Verschlechterung der Ertragslage des Betriebs nicht mehr in der Lage gewesen ist, ihre Mitunternehmerfunktion effektiv auszuüben. Es wäre eine deutliche Erhöhung des zuvor…

…für die Abweichung der Istzahlen zur Prognoserechnung: Durch den unrichtigen Doppelansatz der Instandhaltungskosten und der Abschreibung wurde der den Steuererklärungen ausgewiesenen Verluste wesentlich erhöht was nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Da der Kaufpreis für die ursprünglich 5 Wohnungen in einer sehr nachgefragten Wohngegend unterdurchschnittlich niedrig…

…Unser Institut bietet Ihnen die Adaption und Standardisierung des Verfahrens an einer ungarischen Eichpopulation an. Als Gegenleistung für die Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten erwarten wir ihre Zustimmung zur uneingeschränkten Verwendbarkeit des Tests für wissenschaftliche Zwecke unsererseits sowie Ihre freundliche Unterstützung bei Entwurf des Test…

…unterzeichnet und in der Folge am 30.3.2010 im Firmenbuch zur Veröffentlichung eingereicht. Der Einwand des steuerlichen Vertreters, dass die Benennung des Bf. als Geschäftsführer der KG und nicht (auch) Frau F. im Jahresabschluss 2008 auf einem Versehen beruhe und nicht zutreffend gewesen sei…

…Die Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens bewirkt aber auch Rechtsfolgen in anderen Gesetzen (ASVG, IESG, etc.). Zivilrechtlich ergeben sich Fragen, ob ein bestehender Vertrag zwischen dem Scheinunternehmer und dem Auftrag gebenden Unternehmer aufgrund der Scheinunternehmereigenschaft angefochten oder beendet werden kann. Zur Zustimmung zum Anspruch von…

…Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens bewirkt aber auch Rechtsfolgen in anderen Gesetzen (ASVG, IESG, etc.). Zivilrechtlich ergeben sich überdies Fragen, ob ein bestehender Vertrag zwischen dem Scheinunternehmer und dem Auftrag gebenden Unternehmer aufgrund der Scheinunternehmereigenschaft angefochten oder beendet werden kann. Zur Zustimmung zum Ausspruch von…

…um die Einheit einer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Familie so weit wie möglich zu wahren, wenn den Antragstellern von dem betreffenden Mitgliedstaat Unterkunft gewährt wird. Diese Maßnahmen gelangen mit der Zustimmung der Antragsteller zur Anwendung. ... Artikel 14 Grundschulerziehung und weiterführende Bildung Minderjähriger (1) Die…

…Antrag auf Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte werde vom Bf für den Fall der Nichtberücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen zurückgezogen. Weiteres Vorbringen seitens der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde nicht erstattet. Seitens der Parteien werden wesentliche Interessen, die einer Veröffentlichung der Entscheidung gemäß § 23 BFGG entgegenstehen…