…36 anerkannt und an das Arbeitsmarktservice überwiesen. Die Differenz in Höhe von € 211,87 entfällt auf den Zeitraum Mai 2017 und wurde vom Arbeitsmarktservice abgeschrieben. Nachdem der Beschwerdeführer seine Zustimmung zur Aufhebung der bisherigen Einkommensteuerbescheide 2013-2016 erteilt hatte, erließ die belangte Behörde - nach…

…diese in der Verschmelzungsbilanz aufgenommen worden, wäre die Zustimmung zur Fusion mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erteilt worden. 4. Bedingt durch die seinerzeit getroffenen Vereinbarungen, wonach eine Rückzahlung nur nach Besserung der Ertragslage und diese auch nur im Einvernehmen erfolgen kann, eine derartige Besserung nicht eingetreten…

…12.2021 und etwa 6 Monate seit der 1. Aufforderung zur Rückzahlung vom 23.9.2021 habe ich einen Betrag von € 766,16 refundiert erhalten. Und nach diesem Verlauf soll man der Verrechnung dieser Behörden noch vertrauen? Diese suspekte Verrechnung setzt sich nunmehr offenbar…

…und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III wird festgehalten, dass "die seinerzeitige Verkäuferin nach beidseitiger Unterfertigung dieses Aufhebungsvertrages wiederum völlig frei ist in ihrer Disposition über den Vertragsgegenstand". Vertragspunkt IV. enthält u. a. die Zustimmung zur Löschung der…

…und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III wird festgehalten, dass "die seinerzeitige Verkäuferin nach beidseitiger Unterfertigung dieses Aufhebungsvertrages wiederum völlig frei ist in ihrer Disposition über den Vertragsgegenstand". Vertragspunkt IV. enthält u. a. die Zustimmung zur Löschung der…

…oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert. 2 Sachverhalt und Beweiswürdigung Die Bf ist seit 29.10.2019 FinanzOnline-Teilnehmerin und die Zustimmung zur elektronischen Zustellung ist seit 05.11.2019 durchgehend aktiviert. Der Rückforderungsbescheid vom 17.08.2022 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn…

…Anteile 5/100 für die Wohnungen 10,11 und 12 einvernehmlich rückwirkend aufgelöst und rückabgewickelt. Die Käuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Kaufpreises samt einer pauschalen Abgeltung der anteiligen Sanierungsaufwendungen in Höhe von EUR 160.000 an die Verkäuferin zu entrichten. Der Vertragsverfasser wird beauftragt…

…eines Syndikatsvertrages seine Stimmrechte nur mit Zustimmung der Gemeinde ausüben darf und auf erste Anforderung seine Anteile an die Gemeinde zu übertragen hat - gehalten). Die GmbH ist nicht am Vermögen der KG beteiligt. Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2012 Zur Optimierung ihrer bestehenden Finanzierungsstruktur fasste die…

…des Teletext mit Titel "VfGH schützt Eltern vor Rückzahlung". Das Finanzamt legte am 3.4.2024 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor (Vorlagebericht). Die Beschwerdeführerin beziehe sich auf eine VfGH-Entscheidung ohne Nennung der Geschäftszahl. Es dürfte sich jedoch um Judikatur zum Kindergeld, nicht zur Familienbeihilfe…

…2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände „Sie“ auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Auf dem Bescheid waren…

…Bankverbindung durch die besachwaltete beschwerdeführende Partei nicht wirksam sein konnte. Die Rückzahlung auf dieses von der besachwalteten Person bekanntgegebene Bankkonto konnte daher nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Das Finanzamt hätte erkennen müssen, dass FinanzOnline zur Stellung von Anbringen durch eine nicht handlungsfähige Person genutzt wird…

…seine schriftliche Zustimmung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG fehle und nach dieser Gesetzesbestimmung seien die Eltern, also Vater und Mutter des Kindes, zur Rückzahlung verpflichtet. Sollte tatsächlich eine schriftliche Zustimmung gemeinsam mit der Kindesmutter erfolgt sein, sehe er sich zur Rückzahlung der Hälfte…

…bei der Finanzbehörde verloren gingen." Im Anhang dieses E-Mails wurden die erwähnten Vorlageanträge hinsichtlich der Wiederaufnahme- und Sachbescheide angehängt. Mit Schreiben vom 10.5.2020, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 14.5.2020, gab der Beschwerdeführer seine "Zustimmung zur Vorgangsweise nach § 300 Abs. 1 lit…

…die Zustimmung zur Gewährung eines unwiderruflichen und nicht rückzahlbaren Großmutterzuschusses je in Höhe von 38,100.000 Euro an die ***6*** GmbH, der bei letzterer in eine ungebundene Kapitalrücklage gemäß § 229 Abs. 2 Z 5 HGB einzustellen ist, sowie die Zustimmung zum "Anbot zur Kreditgewährung…

…aushaftenden Ordnungsstrafe und ein anderer Teil zur Bedienung nachrangiger Gläubiger verwendet worden ist. Auf dem Abgabenkonto ***1*** (lautend auf P-GmbH) waren somit im Antragszeitpunkt keine durch die Pfändung mit Bescheid vom 21. März 2013 hereingebrachten Abgabenbeträge mehr vorhanden. Der beschwerdegegenständliche Antrag auf Rückzahlung nach …

…Verzicht nach Abs. 3 zweiter Satz wirksam, wobei Abs. 3 dritter Satz nicht anzuwenden ist. (5) Wurde vor dem 1. Jänner 2013 keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012…

…mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten und daher nicht absetzbar. Die Rückzahlung der Studiengebühr an die Eltern des Bf. würden keine Werbungskosten darstellen und seien daher nicht absetzbar. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2014 brachte der Bf. eine als Vorlageantrag zu wertende ‚Zustimmung zur 2. Berufungsvorentscheidung‘ ein…

…Die Behörde habe den Bf nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Der Bescheid trägt ein Rundsiegel des Finanzamts…

…daher nicht entgegen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter verwendet wurden (vgl. BFG 14.8.2023, RV/7101369/2023). Die Weitergabe der Familienbeihilfe ändert nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung (vgl. BFG 18.2.2014, RV/7103267/2013; BFG 6.3.2020, RV/7100747…

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichts - kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des Bf. Der verbleibende Rückstand ist nach der Aktenlage - ausweislich des Abhandlungsprotokolls - als uneinbringlich anzusehen. Eine für die Verlassenschaft vertretungsbefugte Person konnte nicht ermittelt werden, da im Beschwerdefall keine Einantwortung stattgefunden hat. Zur Verfahrenseinstellung: Gemäß …