…Bw. nichts zu gewinnen, denn dass eine Verletzung dieser Verpflichtung den Bw. von seiner Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG befreite, ist ebenso wenig dem Gesetz zu entnehmen, wie die - oben bereits erwähnte - fehlende "Zustimmung zur Auszahlung" (siehe dazu nochmals VwGH vom 17. Februar 2010, Zl. 2009…

…36 anerkannt und an das Arbeitsmarktservice überwiesen. Die Differenz in Höhe von € 211,87 entfällt auf den Zeitraum Mai 2017 und wurde vom Arbeitsmarktservice abgeschrieben. Nachdem der Beschwerdeführer seine Zustimmung zur Aufhebung der bisherigen Einkommensteuerbescheide 2013-2016 erteilt hatte, erließ die belangte Behörde - nach…

…da er zur Zurückzahlung eines Darlehens aufgefordert worden sei, dass er weder beantragt, bezogen oder seine Zustimmung dazu gegeben habe. Der Bw. beantrage daher die Aufhebung des Bescheides. Der Bw. beantragt der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es werden in der Beilage zur Berufung Bestätigungen übermittelt…

…62 S sowie 1.471,40 Schweizer Franken gebeten wurden, bis zum 7.10.1998 akzeptable Regelungsvorschläge zu unterbreiten, widrigenfalls sich die Bank gezwungen sähe, die gesamten Kredite zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen (Schr. v. 22.9.1998); andererseits ein "Sanierungskonzept" laut Gespräch mit…

…diese in der Verschmelzungsbilanz aufgenommen worden, wäre die Zustimmung zur Fusion mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erteilt worden. 4. Bedingt durch die seinerzeit getroffenen Vereinbarungen, wonach eine Rückzahlung nur nach Besserung der Ertragslage und diese auch nur im Einvernehmen erfolgen kann, eine derartige Besserung nicht eingetreten…

…Bw. nichts zu gewinnen, denn dass eine Verletzung dieser Verpflichtung den Bw. von seiner Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG befreite, ist ebenso wenig dem Gesetz zu entnehmen, wie die - oben bereits erwähnte - fehlende "Zustimmung zur Auszahlung" (siehe dazu nochmals VwGH vom 17. Februar 2010, Zl. 2009…

…und Frau Y., zwecks Genehmigung der Übernahme der Förderung vorgelegt. Da die Käuferin im Sinne des WWFSG 1989 als förderungswürdige Person angesehen werden konnte und der Kaufpreis angemessen war wurde die Zustimmung zur Übernahme der Förderung im Jahr 2007 erteilt. Mangels der UB wurde das…

…solle auch sie ihn zurückzahlen. Er sehe nicht ein, dass er zur Rückzahlung verpflichtet werde obwohl bei der Beantragung des Zuschusses weder seine Zustimmung noch seine Unterschrift eingeholt worden sei. Er halte dies für verfassungswidrig, ebenso wie der Oberste Gerichtshof die Zusatz-Verdienstgrenze und die…

…12.2021 und etwa 6 Monate seit der 1. Aufforderung zur Rückzahlung vom 23.9.2021 habe ich einen Betrag von € 766,16 refundiert erhalten. Und nach diesem Verlauf soll man der Verrechnung dieser Behörden noch vertrauen? Diese suspekte Verrechnung setzt sich nunmehr offenbar…

…und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III wird festgehalten, dass "die seinerzeitige Verkäuferin nach beidseitiger Unterfertigung dieses Aufhebungsvertrages wiederum völlig frei ist in ihrer Disposition über den Vertragsgegenstand". Vertragspunkt IV. enthält u. a. die Zustimmung zur Löschung der…

…und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III wird festgehalten, dass "die seinerzeitige Verkäuferin nach beidseitiger Unterfertigung dieses Aufhebungsvertrages wiederum völlig frei ist in ihrer Disposition über den Vertragsgegenstand". Vertragspunkt IV. enthält u. a. die Zustimmung zur Löschung der…

…der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu, da eine derartige "Zustimmung zur Auszahlung" im KBGG nicht vorgesehen und daher nicht erforderlich ist. Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Die Verpflichtung…

…Hypotheken zugunsten des Landes Niederösterreich (...) sowie zugunsten der Kremser Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft (...) inklusive der Verpflichtung zur Rückzahlung des vom Land Niederösterreich gewährten Zuschusses zu den Annuitäten mit den zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inbesitznahme der Vertragsobjekte durch die Käuferin anteilig aushaftenden Beträgen im Sinne einer…

…oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert. 2 Sachverhalt und Beweiswürdigung Die Bf ist seit 29.10.2019 FinanzOnline-Teilnehmerin und die Zustimmung zur elektronischen Zustellung ist seit 05.11.2019 durchgehend aktiviert. Der Rückforderungsbescheid vom 17.08.2022 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn…

…Anteile 5/100 für die Wohnungen 10,11 und 12 einvernehmlich rückwirkend aufgelöst und rückabgewickelt. Die Käuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Kaufpreises samt einer pauschalen Abgeltung der anteiligen Sanierungsaufwendungen in Höhe von EUR 160.000 an die Verkäuferin zu entrichten. Der Vertragsverfasser wird beauftragt…

… 55a EheG rechtskräftig geschieden. Am 12. Oktober 2004 erteilte das Land Niederösterreich seine Zustimmung zur gegenständlichen Liegenschaftsübertragung. Am 3. November 2004 wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt, wobei in der elektronischen Abgabenerklärung die Ausgleichszahlung…

…Vertrag festgehalten, habe der Bw in Erwartung der Übergabe das Darlehen bei der B-AG aufgenommen. Dieses habe er in den Um- und Ausbau der Wohnungseigentumseinheit investiert; er sei zur Rückzahlung verpflichtet. Zufolge der Umbaumaßnahmen sei auch das Wohnungseigentum laut Gutachten des Ing. G. neu…

…Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages mit dem Ersuchen übermittelte, als Zeichen der Zustimmung zur Veräußerung des vertragsgegenständlichen Grundstückes sowie zur befreienden Schuldübernahme diese grundbuchsfähig zu fertigen und rückzuübermitteln und dass der gegenständliche Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom Amt der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2009 unterzeichnet wurde. Unter…

…Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages mit dem Ersuchen übermittelte, als Zeichen der Zustimmung zur Veräußerung des vertragsgegenständlichen Grundstückes sowie zur befreienden Schuldübernahme diese grundbuchsfähig zu fertigen und rückzuübermitteln und dass der gegenständliche Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom Amt der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2009 unterzeichnet wurde. Unter…

…Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages mit dem Ersuchen übermittelte, als Zeichen der Zustimmung zur Veräußerung des vertragsgegenständlichen Grundstückes sowie zur befreienden Schuldübernahme diese grundbuchsfähig zu fertigen und rückzuübermitteln und dass der gegenständliche Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom Amt der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2009 unterzeichnet wurde. Unter…