RIS AI
919 Treffer287 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Frau D. nichts mehr gehört. Mit Mail vom 15. Juni 2016 sei der Bf. von einer anderen Sachbearbeiterin (Frau F.) aufgefordert worden, eine Kopie der Information des Steuerberaters des Bf. über die am 4. März 2015 erfolgte Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 nachzureichen. Der…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…des (im Übrigen von einem anderen Steuerberater vertretenen) Komplementärs der Gesellschaft am 27. März 2023 und Einlieferung durch ihn in das Posteingangsfach des Geschäftsführers am selben Tag. 2. Die Abstempelung des vermeintlich per Post eingelangten Bescheides - der im Übrigen alle Elemente eines per Post zugestellten…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…und soweit nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird. Mit der Beschwerde vom 8.7.2020 (betreffend die Wert- und Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2016) wurde dem FA der Steuerberater ***StB*** als gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht. Vom Steuerberater wurde auch…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…dies konnte (kann) auch Finanzonline entnommen werden; eine (bekanntgegebene) Zustellvollmacht war in Finanzonline nicht eingetragen. In Finanzonline ist für den einschlägigen Zeitraum festzuhalten, dass HP für 2012 die ESt entrichtet hat; nicht aber für die anderen Kalenderjahre. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…Zeitraum, dass teilweise überhaupt keine Verkürzung und in anderen Fällen nur eine relativ geringe Verkürzung der Kommunalsteuer erfolgt sei. Aus diesem Grund sei die festgestellte Haftung unzutreffend. Zum Beweis für das gesamte Vorbringen beantragte der Bf. die Einvernahme des Steuerberaters der im Konkurs befindlichen S…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…dass eine Vertretungsbefugnis für das Meldeverfahren die Vertretungsbefugnis für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen einschließt; nicht jedoch, dass eine beim zuständigen Finanzamt (oder beim "Vorgänger-Finanzamt") angezeigte (allgemeingültige) Zustellvollmacht für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen unbeachtlich sein soll, sofern kein (anderer) Parteienvertreter für…

BFG RV/7102812/2022Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…vom 10.11.2016, in welchem die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vom Bf. gefordert wurde, und in der Folge den Bescheid über die Gegenstandsloserklärung zu erlassen. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten u.a. für Anbringen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…die inhaltlich gleichlautende gegen mich gerichteten Strafverfügung keinen Einspruch erheben, weil die von mir beauftragte und mit Zustellvollmacht ausgestattete Steuerberatungskanzlei, zu deren Händen beide Strafverfügungen gleichzeitig zugestellt wurden, trotz intern vorhandenen Kontrollsystems übersehen hat, dass es sich nicht um eine, sondern um zwei Strafverfügungen handelte…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…gesamten Prüfungszeitraum 2008-2011 nur Verluste erwirtschaftet worden seien, wobei in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2011 überhaupt kein Materialeinkauf aufscheine. In einer E-mail vom 20.9.2013 hätte der Steuerberater dazu Stellung genommen. Nach seiner Ansicht könne es sich im vorliegenden Fall…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…man nicht ohnehin davon auszugehen hat, dass der Bf nur eine andere Rechtsansicht vertreten hat." Im Gegensatz zum obigen beschwerdegegenständlichen Sachverhalt und den diesbezüglichen Ausführungen des UFS habe der Bf auf die zum damaligen Zeitpunkt keineswegs endgültigen Feststellungen der Gebietskrankenkasse reagiert. Er habe als vorsichtiger…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…dass der Steuerberater ***C*** ab 27. Februar 2018 als steuerlicher Vertreter mit Zustellvollmacht eingetragen war. Wie die Amtsbeauftragte in der mündlichen Verhandlung bestätigte hat der Beschuldigte selbst Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zugestellt erhalten. Das letzte Erinnerungsschreiben über die Nichtabgabe einer UVA für November 2017 wurde dem…

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…brachte vor, dass er sich vom 11.7. bis 5.8.2013 auf Urlaub befunden habe und eine Rechtsmittelerhebung am 6.8.2013 und 7.8.2013 wegen anderer Termine nicht möglich gewesen wäre. Der Stb erklärte, dass er ab Montag den 19.8.2013…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…Bf1*** bewusst seine Informationshoheit mit Zustellvollmacht und umfassender Beauftragung zur steuerlichen Beratung und Vertretung sowie meine Unkenntnis ausgenutzt, um sich selbst bereits trotz Herausfallens aus seiner Quote als Steuerberater offensichtlich mehr Zeit zu verschaffen, und es überhaupt auch für 2015 auf eine Schätzung ankommen lassen…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…dessen entsprechendes steuerliches Verständnis sämtlicher daraus theoretisch ersichtlicher Vorgänge zu unterstellen, würde die Finanzonlinezugangsinhaber bei jedem auch fremdverursachten Fristversäumnis einem Generalverdacht unterziehen (und eine diesbezügliche steuerberaterliche Tätigkeit überflüssig machen). Zudem verhindert die Zustellvollmacht an den Steuerberater eine entsprechende direkte Kenntnisnahme durch den Abgabenschuldner. Die Möglichkeit…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…Bf1*** bewusst seine Informationshoheit mit Zustellvollmacht und umfassender Beauftragung zur steuerlichen Beratung und Vertretung sowie meine Unkenntnis ausgenutzt, um sich selbst bereits trotz Herausfallens aus seiner Quote als Steuerberater offensichtlich mehr Zeit zu verschaffen, und es überhaupt auch für 2015 auf eine Schätzung ankommen lassen…

BFG RV/5300033/20131. Nicht beweisbarer Vorsatz des Geschäftsführers einer GmbH in Bezug auf die Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben 2. Büroangestellter als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

…der Beschuldigte letztlich erfolglos versucht, die Verantwortung für die Nichtentrichtung der inkriminierten Selbstbemessungsabgaben auf einen Angestellten abzuwälzen. Faktisch und rechtlich sei vielmehr Tatsache, dass er als Geschäftsführer der GmbH der steuerlich Wahrnehmende unter anderem auch für die inkriminierten Selbstbemessungsabgaben gewesen wäre, woran sich nach den…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

…sind, wobei sich aus den vorgelegten Unterlagen kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass das Finanzamt mit einem Steuerberater zum Nachteil des Beschwerdeführers "zusammengearbeitet" hätte; vielmehr hat das Finanzamt eine bekannt gegebene Zustellvollmacht beachtet. Von rechtskräftigen Bescheiden nach Abschluss der Außenprüfung geht auch die Abgabenbehörde aus, zumal…

BFG RV/4100160/2022Vollmacht und Zustellung im WiEReG via FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

… eine in FinanzOnline eingetragene Zustellvollmacht bewirke in der Regel - so die Argumentation -, dass in sämtlichen Abgabenverfahren zur selben Steuernummer den Zustellbevollmächtigten zugestellt werden müsse. Auch seien in diversen anderen Verfahren Erinnerungen und Bescheide betreffend WiEReG-Zwangsstrafen an die steuerliche Vertretung als Zustellbevollmächtigten zugestellt worden. Die…

BFG RV/3100480/2020Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…an die Beschwerdeführerin gerichteten Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 12.2.2019 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre mit € 14.876,00 festgesetzt. In diesem Bescheid wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar…