…Erklärung der Zustellung durch die Post in seinem Hoheitsgebiet wegen der Staatsangehörigkeit des Empfängers oder für bestimmte Arten von Schriftstücken ganz oder teilweise widersprechen. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen." Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz folgende bezughabende…

…fehlenden konkreten (zeitlichen) Angaben der Bf. Die Feststellungen zur Zustellung basieren auf der Rechnung für den Kauf des Kfz sowie dem Antragsformular betreffend das Arbeitslosengeld bzw. den fehlenden, die Postzustellung aus Österreich in die Schweiz dokumentierenden Schriftstücken. RECHTLICHE BEURTEILUNG Antrag auf MÜNDLICHE VERHANDLUNG: Die Bf…

…an das Finanzamt Feldkirch zu schreiben, habe ich mich in der Schweiz bei der AHV nach Belegen erkundigt; bis ich diese erhielt, war es für die Berufung beim Finanzamt Feldkirch innert offener Frist zu spät. Ergänzend sei noch zu erwähnen, dass es sich bei Herrn…

…die sich im Bezirk/Sprengel der Rechtsanwaltskammer befindet, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. Ein bloß handelsrechtlicher Firmensitz vermag den Kanzleisitz eines niedergelassenen Rechtsanwaltes nicht zu ersetzen. Im eigentlichen Rechtssinn ist Dr Felicitas Niedermann keine in der Schweiz niedergelassene Rechtsanwältin. Für die Zustellung ist das jedoch…

…Beschwerdeführer mit, dass die Zustellung des streitverfangenen Einkommensteuerbescheides 2021 am 26. Jänner 2023 an den Zustellbevollmächtigten erfolgt sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Grenzpendler in die Schweiz. In der Zeit vom 28. März…

…einer Auskunft des Fachbereichs des Finanzamtes sei eine direkte postalische Zustellung in die Schweiz erst für Besteuerungszeiträume ab 2018 möglich. Das Finanzamt gehe davon aus, dass nach dem Wortlaut des Dienstvertrages ("… Damit ist insbesondere die Aufgabe verbunden" sowie unter Punkt 1 "…sowie darüber…

…Die Ablichtung dieser Vollmachtsurkunde wurde auch dem BFG mit der Säumnisbeschwerde vorgelegt und bezieht sich auf alle Instanzen vor Finanzgerichten. Bei Bestellung mehrerer Zustellbevollmächtigten ist nach § 9 Abs 4 S 2 ZustG vorzugehen. "Bestellt eine Verfahrenspartei mehrere Bevollmächtigte, sind gerichtliche Zustellungen nur an einen von…

…gemäß § 299 BAO auf und erließ am gleichen Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2013, mit dem es die Steuerschuld festsetzte. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Verlegung des Wohnsitzes des Bf. in die Schweiz ein „sonstiges Ausscheiden“ iSd § 16 Abs 1 iVm § 1…

…1999, 98/17/0192). Im vorliegenden Fall ist in der Zustellverfügung des angefochtenen „Bescheides“ vom 25.2.2015 die Y GmbH als Empfänger genannt. Diese GmbH war aber zu keinem Zeitpunkt Zustellungsbevollmächtigte der Bf. Damit ist aber keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen „Bescheides“ zustande gekommen…

…unternehmerisch tätige schweizerische Aktiengesellschaft und nicht um reine - und damit nichtunternehmerische - Holdinggesellschaft. Ad Provisionserlöse für das Kundenbindungsprogramm: Zur Beurteilung des Leistungsortes iZm der Vermittlung und Betreibung des Kundenbindungsprogramms ist auszuführen: Nach § 3a Abs. 1 UStG 1994 sind sonstige Leistungen Leistungen, die nicht in einer Lieferung…

…sie den Ring in die Ukraine bringen wollten, warum trägt ihre Frau den Ring bereits. A: Weil es sicherer ist. So kann er nicht gestohlen werden. Also aus Sicherheitsgründen, weil so wertvolle Stücke im Gepäck nicht sicher sind. Ich habe den Schweizer Beamten auch mindestens…

…sie den Ring in die Ukraine bringen wollten, warum trägt ihre Frau den Ring bereits. A: Weil es sicherer ist. So kann er nicht gestohlen werden. Also aus Sicherheitsgründen, weil so wertvolle Stücke im Gepäck nicht sicher sind. Ich habe den Schweizer Beamten auch mindestens…

…Jahren und verließ die Schweiz als Arbeitsort. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Sein Pensionskassenguthaben aus der beruflichen Vorsorgeeinrichtung i.H.v. CHF 21.232,10 (umgerechnet € 18.107,03) wurde im März 2018 auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***1***-Freizügigkeitsstiftung in *…

…welchem Tag er wieder in die Wohnung zurückgehrt sei, sodass er nicht rechtzeitig von der Zustellung des angefochtenen Bescheides Kenntnis erlangen konnte seit wann die AHV-Rente aus der Schweiz bezogen werde aus welchen Quellen seit dem Zuzug aus der Schweiz der Lebensunterhalt bestritten werde…

…ausländischer Kapitalerträge in Österreich auch bei bereits erfolgten Einbehalt einer Steuer von diesen Erträgen im Ausland eintrete. Nicht bewiesen sei, dass der Bf. diesen Meldungen - wenn er sie überhaupt registriert haben sollte - den richtigen Sinn beigemessen hätte. Ein expliziter Bezug auf die Schweiz sei aus…

…mündlichen Verhandlung nichts Substantielles entgegen (Bf. im VH-Protokoll vom 27.8.2026, S. 24). Unstrittig hat sich der Bf. nicht in der Schweiz über die steuerrechtlichen Konsequenzen informiert, was er - nach anfänglichem Leugnen - zugestand (Bf. im VH-Protokoll vom 27.8.2026, S. 23f)…

…der Beschwerdeführer in die Schweiz verzogen ist, ohne eine/n inländische/n Zustellungsbevollmächtigte/n namhaft zu machen und auch eine schriftliche Nachfrage mit anschließendem Telefonat bei dem laut Aktenlage zuletzt bekannten Schweizer Steuerberater nicht zur Benennung eines/r inländischen Zustellungsbevollmächtigten führte, war die Zustellung gemäß…

…folgt nachzulesen ist (die Anonymisierungskürzel wurden nicht geändert): "Bezüglich der Frage der Ermittlung des Zollwertes der von der Bf im betreffenden Zeitraum aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft (nach Österreich) importierten DVDs stellt sich für den Unabhängigen Finanzsenat die Sach-und Rechtslage folgendermaßen…

…8*** jedenfalls seit 12.9.2012 bis zum Unfallzeitpunkt am 9.5.2017 nicht mehr im Zollgebiet der Union ansässig war bzw die Zulassungsbesitzerin eine in der Schweiz ansässige AG war, sind die persönlichen Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung nach Art 250 Abs 2 UZK erfüllt…

…bestätigt. Demnach ging auch die Post an den öst. Wohnsitz und eine Zustellung in Ungarn wäre gar nicht möglich gewesen; die öst. Anschrift wird bei den Ausgangsrechnungen verwendet, falls der Rechnungsempfänger mit dem Bf kommunizieren möchte. Eine derartige Kommunikation fand somit auch in Österreich statt…