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BFG RV/4100443/2018Zeitpunkt der Zustellung einer BVE in die Databox im FinanzOnline-Verfahren, Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2018

… 264 Abs. 5 BAO vom Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (Ritz, BAO 6 , Rz 4 zu…

BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der…

BFG RV/2100343/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…der elektronischen Zustellung über FinanzOnline. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Zustellungen in der Databox erlangen, wie etwa durch Einrichtung einer E-Mail-Verständigung oder regelmäßigem Abrufen der Databox. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (und damit gem. § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt gelten), ist bei FinanzOnline…

BFG RV/7102982/2023Zwangsstrafe Zurückweisung- Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…elektronisch in die FinanzOnline-Databox der bf. Partei eingebracht. Der Bescheid enthielt in der Rechtsmittelbelehrung unter anderem den Hinweis, dass eine Beschwerde innerhalb eines Monates nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erhoben werden kann. Am 20.6.2023 wurde die Beschwerde über FinanzOnline bei der belangten Behörde…

BFG RV/6100243/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.12.2023

…die Bekanntgabe durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der…

BFG RV/7101153/2023Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente (insbesondere behördliche schriftliche Erledigungen) als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der…

BFG RV/7101035/2023Zwangsstrafe WiEReG - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (und damit gemäß § 98 Abs 2 BAO als zugestellt gelten), ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der…

BFG RV/7101379/2022Zwangsstrafe infolge Nichtbestätigung des wirtschaftlichen Eigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…vormalige steuerliche Vertretung als auch das in der gegenständlichen Beschwerde ins Treffen geführte Versehen der Assistentin der Bf über die notwendige Umstellung auf elektronische Zustellung bei der Ersteinstellung von Finanz-Online -diese offenbar bezogen auf die Bf selbst - müssen aber zu Lasten der Bf gehen…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…BAO der Tag der Zustellung maßgebend. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Daten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangen. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung…

BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

…für die Beschwerdeführerin und nicht nur für die steuerliche Vertretung bestimmt ist. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist erforderlich, dass die Erledigungen in den Verfügungsbereich des in der Zustellverfügung genannten Vertreters (bei Zustellung im Wege von FinanzOnline also in dessen "Databox") gelangten (vgl VwGH 15…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…Eingangsbuch des FinanzOnlineSystems wäre ersichtlich gewesen, dass die Zustellung des Bescheides bereits am 21.3.2023 (und nicht erst am 27.3.2023) erfolgt ist. Der Wiedereinsetzungsantrag enthält auch keine Angaben darüber, ob das elektronische Eingangsbuch - zumindest stichprobenartig - von der Geschäftsleitung kontrolliert wird. Bei der…

BFG RV/7103020/2021Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde bei Zustellung in die Databox (Finanzonline)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2022

…Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der Zeitpunkt, in dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (Ritz/Koran, BAO…

BFG RV/4100068/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet bei Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

…oder gar keiner E-Mailadresse hindert nicht die wirksame Zustellung. Gemäß § 5b Abs. 3 FOnV 2006 ist für andere Teilnehmer als bestimmte Unternehmer in FinanzOnline ein Verzicht auf die elektronische Form der Zustellung möglich. Zu diesem Zweck ist ihnen bei ihrem ersten nach dem 31…

BFG RV/4100182/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet bei Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2025

…der elektronischen Zustellung von behördlichen Erledigungen über FinanzOnline zugestimmt und diese Zustimmung bis zum Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung nicht widerrufen. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox…

BFG RV/5100281/2025Fehlende E-Mail-Verständigung bei Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei ist Teilnehmerin bei FinanzOnline der Finanzverwaltung und die Zustellung von Erledigungen erfolgt elektronisch in die Databox. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2024, elektronisch zugestellt am 18. Dezember 2024…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…Einstellen in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin zu Recht. Im Vorlagebericht wird ferner vorgebracht, dass eine Zustellung mit Zustellnachweis iSd § 102 BAO zu verfügen gewesen wäre, zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe…

BFG RV/7101762/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet bei Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2026

…BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der…

BFG RV/7102696/2023WiEReG- Zwangsstrafe: Zustellung in die Data-Box des Zustellbevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

… VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048) Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es erforderlich, dass die Erledigungen in den Verfügungsbereich des in der Zustellverfügung genannten Vertreters (bei Zustellung im Wege von FinanzOnline also in dessen "Databox") gelangen (vgl. auch VwGH 15.12.2022…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…für die Wirksamkeit der Zustellungen erforderlich, dass die Erledigungen in den Verfügungsbereich des in der Zustellverfügung genannten Vertreters (bei Zustellung im Wege von FinanzOnline also in dessen "Databox") gelangten (vgl. auch VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Die Zustellungen erfolgten aber unbestritten in…