… Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 23 Rz 34; Ritz, BAO4 § 23 Tz 1). 2.3.4.2. Das Einverständnis muss bereits bei Zustandekommen des Scheinvertrages gegeben sein (VwGH 03.02.1972, 1540/71, VwSlg 4339/F; 05.07.1973, 1264/72; VwGH 25.11.1992, 89/13…

…76). Das Zustandekommen eines Pachtvertrages hängt überdies nicht von seiner Durchsetzbarkeit ab. Wie bereits oben ausgeführt kommt ein Bestandvertrag mit Willenseinigung darüber zustande, dass ein bestimmter Bestandgegenstand gegen einen bestimmten Bestandzins auf eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll. Ein Irrtum im Sinne des …

…Adr., vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21-23, 8940 Liezen gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des FA Graz-Umgebung (nunmehr FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel) vom 14.10.2009 über die Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z…

…die Schlussbesprechung TZ 2). Weiters wird durch die Berufungswerberin beanstandet, dass eine weitergehende Begründung fehlt. In der Begründung des Bescheides wird auf den Prüfungsbericht hingewiesen. Durch die niederschriftliche Einigung auf die Bemessungsgrundlage bzw. die Nachforderung wurde auf eine Aufgliederung der betreffenden Glücksspielabgabe verzichtet und stellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R als Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder über die Beschwerden des XY gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 3. August 2015 betreffend Einkommensteuer 2012, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer 2013 und vom…

…1) beseitigt, so ist auf Grund des § 200 Abs. 2 BAO die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid…

…in das grundbücherliche Eigentum der Bf. zu übertragen, also auf der Freigebigkeit der Eltern als Geschenkgeber. Für das Zustandekommen des Vertrages vom ZZ.ZZ.2000 bedurfte es allerdings auch der Zustimmung der beschenkten Bf., um zu verhindern, dass der Bf. gegen deren Willen Zuwendungen erbracht…

…nicht mehr greifbar sind bzw. mit den Warenlieferungen nachweislich nichts zu tun hatten (FX) ist wohl sehr gering. Dies sind die typischen Bausteine des Vorsteuerbetrugs! Das Zustandekommen des Geschäfts mit E über Internet oder Facebook. A konnte dazu keinerlei Unterlagen vorlegen. Auch keine Anbote oder…

…kein Ermessensmissbrauch unterstellt werden. Einem (etwaigen) Verschulden der belangten Behörde am Zustandekommen des nunmehr aufg ehobenen Einkommensteuerbescheides kommt weniger an Gewicht zu, als das Stehenlassen einer objektiv unrichtigen Bescheidlage generieren würde. Dem entgegen steht auch nicht der Beschwerdeeinwand, wonach die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung…

…November 2017: Für den Zeitraum Mai 2017 bis einschließlich November 2017 übermittelte die ***BF*** dem Finanzamt im Wege der Selbstberechnung monatlich elektronische Glücksspielabrechnungen für die Teilnahmen vom Inland aus des jeweiligen Monats. Zu den Glücksspielabrechnungen wurden jeweils auch Anträge auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß …

…den Bescheid "dem Grund und der Höhe nach" aufzuheben. Zur Begründung wurde auf das gesonderte Begründungsschreiben verwiesen, das folgenden Inhalt hat: "Den Ausführungen des Finanzamtes kann hier nicht gefolgt werden, da es sich bei einer behördlichen Genehmigung um eine zumindest mittelbare Einflussnahme auf das Zustandekommen…

…Arnold aaO, Rz 277). Soweit der Spruch des Bescheides nicht eindeutig erkennen lässt, welches Rechtsgeschäft (Optionsvertrag zwischen der M-Stiftung und der beschwerdeführenden Partei oder Veräußerung der Option von der beschwerdeführenden Partei an den jeweiligen zukünftigen Liegenschaftserwerber) die belangte Behörde als unter die Grunderwerbsteuer fallend…

…ging der VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 betreffend die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG einer Hausverlosung ebenfalls vom Zustandekommen des Vertrages mit dem Loskauf aus. Würde man der Argumentationslinie der Bf. folgen, so könnte man aus § 2 Abs…

…3. des Vertrages, wonach das Rechtsgeschäft im Zeitpunkt der Übergabe der Pachtfläche zustande kommen soll, der Abschluss des Rechtsgeschäftes tatsächlich nicht erfolgt und bestehe daher keine Gebührenpflicht. Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag…

…Spannungsverhältnis § 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG - Zustandekommen des Spielvertrages. Wie kann ich dem einzelnen Spielvertrag eine Bemessungsgrundlage zuweisen?" FAGVG: "Im Grunde war das Vorbringen für das FA nichts Neues. Die Rechtslage hat sich im Vergleich zum GebG nicht geändert. Die…

…sobald für den Antragsteller hat erkennbar ist, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten Dieses Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages. Dieses Rücktrittsrecht steht dem Antragsteller nicht…

…ein neuer Bestandgeber eintritt, kommt ein neuer Bestandvertrag zustande." 1.4. Beschwerde In der dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Aufhebung des vorläufigen Bescheides, in eventu endgültige Festsetzung der Rechtsgebühren mit € 0,00. Eingewandt wurde zunächst, dass eine Ungewissheit, die im Ermittlungsverfahren nicht…

…den Abweisungs- bzw. Zurückweisungsbescheid des ***FA*** vom 15.7.2008, zugestellt am 18.7.2008, eingereicht, wobei der Bescheid in seinem gesamten Umfang und Inhalt angefochten und die Stattgabe der Wiederaufnahmeanträge vom 2.8.2005 und 8.5.2007 beantragt wurde. Begründet wurde die Berufung…

… 57 Abs. 5 leg.cit besagt, dass als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder –gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise gelten. III. Erwägungen Zur Festsetzung der Glückspielabgabe gemäß § 201 BAO Im gegenständlichen Fall ist…

…beide 4020 Linz, Blumauerstraße 35 gegen Finanzamt Salzburg-Land, Aignerstraße 10, 5026 Salzburg wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides (Art 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) betreffend die Einkommensteuer 2007 vom 02.02.2011 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Einkommensteuer 2007 vom…