…in allen fünf Fällen erst die österreichischen Zollbehörden in der Lage waren, Feststellungen dahingehend zu treffen, dass es sich um Zigaretten handelte, die Gegenstand eines Einfuhrschmuggels gem. Art. 202 ZK waren, ergibt sich daraus nicht zwingend eine Zuständigkeit Österreichs für die Abgabenvorschreibung. Denn sowohl aus…

…sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen. Im Ermittlungsverfahren habe der genaue Weg der LKW-Fahrt nicht mehr festgestellt werden können. Nach der Aktenlage liege der Ort der Zollschuldentstehung beim Zollamt Wien. Es sei daher für die Abgabenvorschreibung zuständig…

…Entscheidung und die Begründung der Entscheidung kann von dem des Bescheides abweichen. Art. 215 ZK regelt den Ort der Zollschuldentstehung, der Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht hat. Zum einen wird in dessen Abs. 3 die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung festgelegt. Es geht um die Zollbehörden…

…durch Landesgesetz in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Der Wiener Landtag hat mit Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) die Zuständigkeit für das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien auf das Bundesfinanzgericht übertragen. …

…über die (ausschließliche internationale) Zuständigkeit für Prüfprozesse zu entscheiden hat, ist außerordentlich umstritten. Jedenfalls in der älteren Literatur wird diese Frage überwiegend verneint (Maderbacher in Konecny/Schubert, EuInsVO, Art. 4 Tz. 40, 41). Das Insolvenzrecht des Verfahrenseröffnungsstaats regelt die Erfassung (s. aber auch die in…

…und setzte am 23.2.2012 Umsatzsteuer für 9/2011 in der Höhe von € 12.916,80 fest. Kontaktaufnahmeversuche mit dem Geschäftsführer der R.GmbH***1*** führten zu keinem Erfolg. Um eventuelle Unsicherheiten in Bezug auf die Zuständigkeit des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz…

…für seine Abgabenvorschreibungen eine Stütze auch im Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Rs C-285/09, R., Rn 52. Denn während das Ausgangsverfahren in der Rn 51 abgehandelt wird („Demzufolge kann der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die…

…vor Erlassung der Abgabenvorschreibung die Möglichkeit zur Stellungnahme haben müssen. a) Dies zum einen deswegen, weil das rechtlichen Gehör eines der fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien ist und tatsächlich ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs kein rechtskonformer Bescheid erlassen werden kann. Dies hat gerade auch für den europäischen…

…LGBl. für Wien Nr. 19/2024, keine Übergangsregelung enthält. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 1977, B 115/77, mit § 9 Wiener Baumschutzgesetz beschäftigt und weder Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers noch zur Verfassungskonformität geäußert. So führte er schon…

…hilfsweise): Die falsche Ermittlung des Zollwertes führt zu einem falschen AD Zoll: Im Rechnungspreis, hier "DDP - delivery duty paid" wären Zölle, hier AD Zölle im Kaufpreis enthalten [ein Beispiel ist angeschlossen]. 5.) Örtliche Zuständigkeit der Zollämter (hilfsweise): Gemäß § 28 Abs. 2 AVOG ist für die…

…der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Entscheidend für die Verjährungsfrage ist sohin, ob nach den getroffenen Feststellungen vorsätzlich - ohne den Tatbestand des Schmuggels zu erfüllen - unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder…

…Organe zuständig sind (VwGH 2.11.2023, Ra 2023/03/0080). Die funktionelle Zuständigkeit einer einzelnen Abteilung des Magistrats der Stadt Wien ist bloß Sache der inneren organisatorischen Gliederung ist, der nach außen keine rechtliche Bedeutung zukommt (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097)…

…Dass sich selbst die Kommission ihrer Schlüsse/Vermutungen nicht sicher sei, ergäbe sich daraus, dass selbst die Kommission die bloß spekulative Vermutung aufstelle, bestimmte Einfuhren seien offenbar nicht von der BBB, Ltd. durchgeführt worden. Mit "offenbar" könne jedoch ein für eine nachträgliche Abgabenvorschreibung erforderlicher Beweis…

…bei der Gebietskrankenkasse ***3*** in Höhe von Euro 1.557,00, monatliche Rückzahlung € 30,00--, so wie durch ein Privatdarlehen von seiner Gattin in Höhe von € 25.000,00. Die Kosten für Miete und Betriebskosten, Strom usw. würden monatlich € 942,00 betragen…

…weil er die Ware nicht zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Gleiches gelte für die Abgabenbefreiung nach Art. 212a ZK, weil der Beschwerdeführer offensichtlich fahrlässig gehandelt habe. Es liege auch keine Unbilligkeit nach Lage der Sache vor, da die Abgabenvorschreibung lediglich eine…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Im vorliegenden Fall ging es nur um verfahrensrechtliche Fragen ohne eine besondere rechtliche Komplexität, für deren Diskussion eine umfangreichere Interpretationstätigkeit nicht nötig ist und von einer…

…eingegeben werden können, weshalb die Mitarbeiter der Bf von der Richtigkeit der gewählten Tarifierung ausgehen mussten. Schließlich wird auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe b) ZK verwiesen, wonach eine nachträgliche Abgabenvorschreibung bei Angabe einer unrichtigen Zolltarifnummer im verfahrensgegenständlichen Fall hätte unterbleiben müssen. Der betreffende Reis…

…Jahr 2011 seien für das gegenständliche Verfahren bedeutungslos, da selbst eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Artikel 11 ZK erst vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gültig sei und nicht auf vergangene Einfuhrvorgänge anwendbar wäre. Übergangsbestimmungen Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung…

…in einem Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenvorschreibungen nach der Prüfung abweisende Beschwerdevorentscheidungen. Ein abgabenrechtliches Rechtsmittelverfahren ist weiterhin offen." Bei der Sachverhaltslage war es jedoch nach Ansicht des Finanzstrafsenates des BFG im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011 für die GesbR***1…

…dass nicht jener Elternteil, der (alleine) für den Unterhalt der Kinder aufkommt, zur Rückforderung bzw. zur Abgabenvorschreibung herangezogen werden soll. Der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 22 KBGG lautet (für den konkret hier gegebenen Fall), dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Abgabe beim Wohnsitzfinanzamt des Vaters (!…