…Vom Finanzamt wurde im Jahr 2015 erhoben, dass laut Einkommensteuerbescheiden die Zuschussempfängerin im Jahr 2014 ein Einkommen in Höhe von € 7.834,63 sowie der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) ein Einkommen von € 30.645,66 bezogen…

…dass dieser Nutzen im öffentlichen Interesse liegt, steht der Beurteilung als steuerbares Entgelt nicht entgegen. Die Überprüfbarkeit der Zweckgebundenheit der Mittelverwendung ist durch die engen Beziehungen zwischen Zuschussgeber und Zuschussempfänger (z.B. der handelnden Personen) jedenfalls gesichert. Die aktuelle Judikatur stützt diese Rechtsansicht der Finanzverwaltung…

…Subvention und dergleichen erhält, sind daraufhin zu untersuchen, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) oder ob sie (zusätzliche) Gegenleistung für eine Leistung des Zuschussempfängers an einen Dritten sind. In diesen Fällen ist der Zuschuss steuerbar. Andernfalls handelt es sich…

…Er sei mit der Zuschussempfängerin weder in einer Ehe noch in einer Lebensgemeinschaft gewesen. Wörtlich führte er aus: „…dass es sich um einen Zuschuss im Jahr 2003 handeln würde in welchem die Zuschussempfängerin am Beginn des Jahres in der A-Gasse und anschließend in…

…Die abweisende BVE des Finanzamts wurde damit begründet, dass es sich bei den Investitionszuschüssen um öffentliche Zuschüsse zu ganz bestimmten, von der Zuschussempfängerin angeschafften Wirtschaftsgütern gehandelt habe. Die Zuschüsse seien den konkreten Anschaffungskosten für diese Wirtschaftsgüter zuordenbar. Die Absicht des Gesetzgebers in Zusammenhang mit der…

…zwischen Zuschussgeber und Zuschussempfänger im Verhältnis der Wechselbeziehungen in einem inneren Zusammenhang und gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Ein direktes Leistungsentgelt liege erst vor, wenn das Verhalten des Leistenden ein eigenständiges wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedige, dem Zuschussgeber somit ein Verbrauchsfähiger Nutzen zukomme. Der Zuschussempfänger müsse sich…

…Die Verbuchung der ursprünglichen Zuschüsse stellt insofern ein buchungstechnisches Problem dar, als der Zeitpunkt der Passivierung beim Zuschussempfänger strittig ist. Sollte die Passivierung erst mit Eintritt der für die Besserungsvereinbarung normierten Bedingungen zu bilanzieren sein, stellt der Zuschuss einen Ertrag bei Zahlungsfluss und die Rückzahlung…

…Stichtagen verschmolzen wurden, erhielten folgende als "Besserungskapital" bezeichnete Zuschüsse, die nach nicht mehr feststellbarer Aktenlage möglicherweise ertragswirksam verbucht wurden. | Zuschussempfänger | Jahr | Betrag in € | Verschmelzungsstichtag | Gen. La. | 1975 | 290.691,34 | 01.01.1991 | Gen. D.…

…die Möglichkeit zum Sachverhalt abschließend Stellung zu nehmen. So fehlen im angefochtenen Bescheid Feststellungen zum wirtschaftlichen Zweck dieses Zuschusses, nämlich zur Finanzierung einer Kapitalerhöhung bei einer Tochtergesellschaft der zuschussempfangenden S.H Ltd. Dem angefochtenen Bescheid könne auch nicht entnommen werden, von welcher Beteiligungsstruktur ausgegangen werde. …

…der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt, insbesondere wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt. Erforderlich ist somit, dass der Zuschussempfänger ein Verhalten zu setzen hat, welches als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschafft (vgl. Ruppe/Achatz, UStG §…

… 284 BAO beantragt. Des Weiteren wird in der Ergänzung ausgeführt, dass aus der Buchung beim Zuschussempfänger in die Kapitalrücklage keinesfalls auf die Werthaltigkeit der Forderung geschlossen werden könne. Ein solcher Rückschluss sei allenfalls nach der Änderung des § 8 (1) KStG 1988 am 24.05.2007…

…war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.1996, 94/15/0148, auf die Möglichkeit der Einstellung eines Passivpostens eigener Art ("Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen") beim Zuschussempfänger nach herrschender Auffassung im Handelsrecht hingewiesen, vorausgesetzt, dass es sich um eine zeitraumbezogene Leistung handelt…

…0131). Es ist zu prüfen, ob der Zuschussempfänger dem Zuschussgeber durch sein Verhalten einen Vorteil in seiner Eigenschaft als Beteiligter am Wirtschaftsleben verschafft hat. Trifft dies nicht zu und wird keinem speziellen Leistungsempfänger ein wirtschaftlicher Nutzen zuteil und liegt das geförderte Verhalten im öffentlichen Interesse…

…einer Gewinnrealisierung pro rata temporis auszugehen. Ein Zuschuss ist nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung nur dann als Betriebseinnahme anzusetzen, wenn der Zuschussempfänger nicht zu einer Gegenleistung in Form eines Dauerschuldverhältnisses verpflichtet ist (VwGH 29.3.2006, 2005/14/0113; siehe auch VwGH etwa im…

…Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt, insbesondere wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt. Erforderlich ist somit, dass der Zuschussempfänger ein Verhalten zu setzen hat, welches als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschafft (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 …

…war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.1996, 94/15/0148, auf die Möglichkeit der Einstellung eines Passivpostens eigener Art ("Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen") beim Zuschussempfänger nach herrschender Auffassung im Handelsrecht hingewiesen, vorausgesetzt, dass es sich um eine zeitraumbezogene Leistung handelt…

…eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedige, wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukomme. Erforderlich sei somit, dass sich der Zuschussempfänger zu einem Verhalten verpflichte, das nicht nur die Subventionsbedingungen erfülle, sondern das dem Zuschussgeber als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschaffe (Ruppe, UStG…

…bestimmten Umsatz. Ein nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss liege auch dann vor, wenn dadurch der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden solle, welches jedoch gleichzeitig im Interesse des Zuschussgebers liegen könne. Jedenfalls verfehlt sei die Anwendung des 20%igen Steuersatzes, weil…

…Subvention und dergleichen erhält, sind daraufhin zu untersuchen, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) oder ob sie (zusätzliche) Gegenleistung für eine Leistung des Zuschussempfängers an einen Dritten sind. In diesen Fällen ist der Zuschuss steuerbar. Andernfalls handelt es sich…

…kurze Zeit danach durch eine Verschmelzung unmittelbarer Gesellschafter des Zuschussempfängers und wurde diese Struktur offenbar auch weiter aufrechterhalten. Der hier vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen Sachverhalt in mehreren Punkten: Es erfolgte ein Erwerb der zuschussempfangenden Gesellschaft durch einen fremden Dritten und nicht durch einen…