…Im Falle von La. wird vereinbart, dass eine Rückzahlung überhaupt nur im Einvernehmen mit dem Verband zu erfolgen hat, wenn "sich die Ertragslage verbessert". Die Vereinbarung mit der LG Gr. ist ebenfalls schwach und völlig unverbindlich formuliert. Wenn die Rückzahlung dieser Zuschüsse seitens des Verbandes…

…als Entgelt von dritter Seite iSd § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das angeführte Urteil des EuGH vom 9.10.2019, C-573/18 und C-574/18 zur Auslegung der Frage, ob die gewährten Zuschüsse als…

…liege. Es werde daher kein Zuschuss (Entgelt von dritter Seite) an den Betriebsführer zum Zweck der Preisauffüllung geleistet, sondern dem Betriebsführer die Kosten die für Rechnung der Bf. als Arbeitgeber aufgewendeten Kosten iZm Restaurantbetrieb ersetzt. Ein Entgelt als Zuschuss von dritter Seite liege nicht vor…

…nichtsteuerbare Ersätze von dritter Seite davon abweichend zu behandeln. Diese rechtliche Beurteilung folgt jenen Überlegungen, die iZm der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten seit jeher vertreten werden (vgl VwGH 16.11.1993, 93/14/0124 mwN). Einordnung des WAFF-Zuschusses bei den betrieblichen Einkünften (LSB Coaching) Anders…

…dessen Zahlungsträger in Kopie beigelegt werde, könne keinesfalls als echter Zuschuss (von dritter Seite) eingeordnet werden, weil dieser vom Untermieter gewährt werde, nicht rückzahlbar sei und folglich jedenfalls ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch auf Grund eines Entgelts von dritter Seite vorliege. Gegenständlicher "Kostenzuschuss" sei als dreijährige Mietvorauszahlung…

…Fähigkeiten zur Ausübung des neuen Berufs anzueignen, der frühere Beruf aufgegeben wurde und ein hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand zur Erzielung künftiger Einnahmen betrieben wurde. Auch auf den Zuschuss von dritter Seite wird verwiesen. Mit Vorhalt vom 9. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich aufgefordert…

…erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden (vgl. Rz 26 UStR). Zuschüsse können demnach: 1. Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an einen Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt); 2. Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (sog "unechter Zuschuss"); 3…

…Unternehmen bemühe, laufe den Zielen der Regierung zuwider (S. 10). Die bf GmbH fasse zusammen ( S. 10, 11): Ein Zuschuss von dritter Seite läge nicht vor. Es sei eine Versicherungsrestentschädigung auf Grund einer Wiederaufbauverpflichtung gem. VersVG. Über die Verteilungsfähigkeit gebe es keinerlei gesetzliche Grundlagen. Es…

…für die Abgabe von Mahlzeiten an sein Personal selbst trage, können aber nicht Bestandteil der Besteuerungsgrundlage für den betreffenden Umsatz sein (vgl. EuGH 20.1.2005, Rs C-412/03, Hotel Scandic Gasabäck). Im konkreten Fall werde daher kein Zuschuss (Entgelt von dritter Seite) an…

…bei denen die Gewährung des Zuschusses erkennbar derart mit einem konkreten Leistungsaustausch verknüpft ist, dass ohne die konkrete Beförderung der Zuschuss nicht gewährt worden wäre, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls von einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt von dritter Seite auszugehen (VwGH 20.1…

…um Stellungnahme ersucht: Wie bereits telefonisch besprochen werde ich im Erkenntnis die Ansicht vertreten, dass der begehrte Vorsteuerabzug zusteht (ist selbst laut VwGH eindeutig) und dass weder ein Entgelt von dritter Seite noch eine Entnahme für eine unentgeltliche Zuwendung (fiktive Lieferung) vorliegt. Letzteres u.a…

…der XY nicht vor (siehe 5.5.). 5.4. Überdies spricht noch Folgendes gegen das Vorliegen einer fiktiven Lieferung bzw. eines Entgelts von dritter Seite: Bei Zugrundelegung der Ansichten des VwGH's (Erkenntnisse vom 25.07.2013, 2011/15/0055, und vom 19.12.2013…

…selbst wenn sie von dritter Seite erfolgt.   3.1.3.1.3. Verwendungszweck des TLFA Vertrages Die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 erwähnt in ihrer Rechtsmittelargumentation mehrfach, dass die von der TO zur Verfügung gestellten Gelder eigentlich nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die ehemalige Bf2…

…I Nr. 139/2009. (5) Rückforderungen oder Rückerstattungen von anteiligen finanziellen Maßnahmen nach Abs. 4 bis zur Höhe der betraglichen Grenze haben nur insoweit zu erfolgen, als der Vertragspartner bezahlte Bestandszinsen nachträglich ganz oder teilweise vom Bestandgeber oder von dritter Seite zurückbekommt" § 3b Abs 5…

…6) Rückforderungen von anteiligen finanziellen Maßnahmen nach Abs. 5 bis zur Höhe der betraglichen Grenze haben nur insoweit zu erfolgen, als das begünstigte Unternehmen bezahlte Bestandszinsen nachträglich ganz oder teilweise vom Bestandgeber oder von dritter Seite zurückbekommt. (7) Für den Umfang der Auszahlung von finanziellen…

…der Zurverfügungstellung des Kapitals in Höhe von 371.214.536,75 € bestehe. Die Zurverfügungstellung des Kapitals unterliege der Gesellschaftsteuer gem. § 2 Z 1 KVG. Von welcher Seite die verpflichtende Gegenleistung für den Ersterwerb der Gesellschaftsrechte erbracht werde, möge dies auch von dritter Seite erfolgen…

…auch alle steuerbefreiten Leistungen. Auch Entgelte von dritter Seite seien bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zum Ansatz zu bringen. Die einem Unternehmer gewährten Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagegütern (Vorleistungen) stehen eindeutig in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch der Anschaffung. Infolge dieses unmittelbaren wirtschaftlichen…

…Pflichtveranstaltungen in seiner Funktion als Milizoffizier gehandelt hat und ob er dafür gegebenenfalls Ersätze von dritter Seite erhalten hat. Zudem wurde er aufgefordert für die beantragten Ausgaben Zahlungsnachweise und Quittungen in Kopie an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Für die Beantwortung wurde eine Frist von einem…

…oder sonstigen Leistung freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten, was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt (Entgelt von dritter Seite). Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, können Gegenleistungen für eine Leistung…

…der Bf. eine solche Ausbildung an die Lehrlinge nicht erbracht hätte, hätte die Innung die Lehrlingsumlage nicht an den Bf. weitergeben dürfen. Es handelt sich daher um Engelte von dritter Seite (von der Landesinnung) für Leistungen, die der Bf. an die Lehrlinge erbracht hat. Die…