…Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2025 betreffend Säumniszuschlag 10.03.2025 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 8. April 2025 wird gemäß §…

…BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 24.02.2016 hat der Magistrat der Stadt Wien Referat Landes- und…

…2024 die Beschwerde betreffend die hier angefochtenen Einkommensteuerbescheide zurückgezogen hat, war diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…wurde von der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie an einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung (Bandscheibenvorfall), dadurch bedingten starken Kreuzschmerzen mit Ausstrahlung ins Bein, Polyarthritis (Morbus Bechterew) und an Rheuma leide. Trotz umfangreicher medizinischer Behandlung (4 Bandscheibenoperationen, Physiotherapien, Einnahme von Medikamenten) sei es zu keiner dauerhaften Besserung der Schmerzen…

…wurde durch den Beschwerdeführer ein Vorlageantrag eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen erneut auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sowie die Bestimmung des § 324 Abs. 3 ASVG, aus der sich eine Legalzession für monatliche Geldleistungsansprüche zugunsten des Beschwerdeführers ergibt, verwiesen. C. Zurücknahme der Beschwerde Mit Schreiben…

…mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Rechtliche Erwägungen Anbringen zur Geltendmachung von Rechten können, bevor über sie rechtskräftig entschieden ist, grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde…

…zur Folge. Durch eine Zurücknahme verliert das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (Ritz, BAO6, § 256 Tz 11). § 264 Abs 7 BAO stellt sicher, dass das Verwaltungsgericht keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden. Die Beschwerde war beschlussmäßig gemäß § 256…

…zur Folge. Durch eine Zurücknahme verliert das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (Ritz, BAO6, § 256 Tz 11). § 264 Abs 7 BAO stellt sicher, dass das Verwaltungsgericht keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden. Die Beschwerde war beschlussmäßig gemäß § 256…

…der Zurücknahme der Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es liegt keine Rechtsfrage vor, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der…

…diese aber bereits mit der Beschwerde vom 19.08.2019 (eingebracht durch die steuerliche Vertretung des Bf.) angefochten wurde, wurde seitens des BFG - wie auch des Finanzamtes - das Anbringen vom 20.11.2019 als Zurücknahme beider Beschwerden gedeutet. Im Übrigen ist hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer…

…in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26.01.2017 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2012 und 2013 des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15.12.2016 beschlossen: Die Beschwerde wird…

…2006/11/0150). Aufgrund der schriftlichen Zurücknahme der Beschwerde vom 2. Oktober 2019 war die Beschwerde vom 25. Oktober 2016 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerde verfahren einzustellen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Rechtliche Erwägungen Anbringen zur Geltendmachung von Rechten können, bevor über sie rechtskräftig entschieden ist, grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Dr. Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21. Juni 2012…

…gemäß § 303 BAO der Einkommensteuer 2003 und Einkommensteuer 2003 beschlossen: Die Beschwerde vom 14.01.2014 betreffend den Wiederaufnahmebescheid Einkommensteuer 2003 und Einkommensteuer 2003 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2012 beschlossen: Die Beschwerde vom 17. Dezember 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der steuerliche Vertreter hat mit Eingabe…

…die Beschwerde wie folgt zurück: "Betrifft: (Name und Steuernummer der Bf.) Zurücknahme der Beschwerde gemäß § 256 BAO Namens und im Auftrag unserer oa Mandantin - unter Berufung auf die erteilte Vollmacht gem. § 88 Abs 9 WTBG, welche auch eine Zustellvollmacht umfasst - nehmen wir hiermit unsere Beschwerde…

…Wien vom 10. Feb. 2013 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, Marxergasse 4, 1140 Wien, betreffend den Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Die Beschwerde vom 10. Feb. 2016 wird…

…der vorgelegten Beilagen ergab, dass die Beilagen selbst keine Erklärungen enthalten, die sich auf das hg Verfahren beziehen und somit zur Behebung der inhaltlichen Mängel der Beschwerde führen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I (Feststellung betreffend Zurücknahme der Beschwerde) Das Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist die Beschwerde…

…damit die Beschwerde zurück und kündigte an, diese Zurückziehung noch gesondert per Fax übermitteln zu wollen. Ein Fax langte nicht beim Bundesfinanzgericht ein, aber am 31. Juli 2025 ein nicht unterfertigter Ausdruck dieses E- Mails in einem Kuvert postalisch frankiert. Gemäß den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung…