…Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist. Dennoch ist auch auf den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für den Grundsteuermessbescheid einzugehen. 1. Zum Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid Streitgegenständlich ist die Bescheiderlassung des Grundsteuermessbescheides am 12.06.2025 für den zurückliegenden Stichtag 01.01.2020. Gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG…

…a GrEStG als unentgeltlich oder teilentgeltlich gilt - die Gegenleistung, mindestens der Grundstückswert (BMF vom 13.05.2016, 010206/0058-VI/5/2016). Würde der Erwerb mehr als ein Jahr zurückliegen, müsse jedenfalls nachgewiesen werden, dass der Erwerbsvorgang in Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe oder…

…bis September 2017 zurückzuweisen; es handelt sich um die Monate, die weiter als fünf Jahre ab Antragstellung zurückliegen. Die Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2018 bis Dezember 2021 im Vorlageantrag ist irrelevant, da der Abweisungsbescheid vom 19.01.2023, der auch über…

…1967 ist für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Die Begrenzung des Beihilfenanspruches für vergangene Zeiträume ist vom Zeitpunkt des Antrages um Beihilfengewährung an zu berechnen (vgl VwGH 11.7.1963, 0512/63)…

…wäre, den von der Finanz geforderten Quotenvergleich gegenüber den anderen Gläubigern zu erstellen und dass es nach so langer Zeit äußerst schwierig sei, jede einzelne Kontobewegung betreffend Sachverhalte, die sieben Jahre zurücklägen, in einen Quotenvergleich aufzunehmen. In einem weiteren Schreiben seitens des Vertreters des Bf…

…Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Nachdem die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung den Bezug der Familienbeihilfe voraussetzt, ist auch dieser Erhöhungsbetrag für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung an, zurückliegen, nicht zu…

…für dessen Zwecke der Behindertenpass für den Abgabepflichtigen günstige Rechtsfolgen bewirkt, iVm der für das Materiengesetz geltenden Verfahrensordnung die Erfassung von zurückliegenden Sachverhalten kennt. 4.1.6. Ungleiche Behandlung im Vergleich mit Kosten der Behinderung für Kinder Die Familienbeihilfe wird ist - abgesehen von der hier…

…geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass unter weiterer Beachtung der mehr als zehn Jahre zurückliegenden Entstehung der Abgabenansprüche die Einschränkung der Haftungsbeträge im Rahmen des Ermessens um 60% (Beträge unter 5 Euro bleiben außer Ansatz) gerechtfertigt erscheint und der Beschwerde insoweit teilweise stattzugeben war (siehe bspw. VwGH 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 14. Mai 2018 gegen den Bescheid des FA vom 27. April 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Pfändung einer Geldforderung 2018 (Drittschuldnerin: ***2***) zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6.6.2014 zu VNR01, mit dem ein Eigenantrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für…

…ist für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen (vgl. VwGH 25.11.2005, 2004/14/0106). Die Begrenzung des…

…zu treffen. Für den Beschwerdefall ist das Formular E407 darüber hinaus deshalb ungeeignet, weil in dessen A-Teil kein Feld für ein Ersuchen nach einer medizinischen Prüfung zu einem zurückliegenden Zeitraum vorgesehen ist. Der Hinweis in Feld 4 "Beigabe aller aktuellen sachdienlichen medizinischen Unterlagen" weist…

…einer Öffentlichkeit bekannt waren, können heute in Vergessenheit geraten sein und sind daher der Öffentlichkeit nicht (mehr) bekannt. Informationen wie Aufzeichnungen und Mitteilungen über derart lange zurückliegende Ereignisse sind entweder der belangten Behörde anvertraut oder zugänglich gemacht worden. Die Ansicht des Bf. ein relativ unbedeutendes…

…der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme grundsätzlich nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der…

…jedoch an einem Arbeitsplatz, wo Sehen nicht zwingend erforderlich ist, möglich sei. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 100% ab 02/2011 festgestellt, da der Krankheitsverlauf sicher Jahrzehntelang zurückliegend sei, jedoch seien keine Befunde, die vor dem 21. Lebensjahr erstellt wurden, vorhanden. Unter Bezugnahme auf…

…können. Das Engagement des Sachwalters für seine Klientin ist für das Gericht im Beschwerdeverfahren nachvollziehbar gewesen. All dessen Bemühungen konnten allerdings im konkreten Beschwerdefall – auch in Anbetracht des lange zurückliegenden Zeitraums (bis 1982 bzw. 1979 zurück) - nicht zum Erfolg führen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die…

…von Aufgaben das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet, nicht aber solche Rechtsvorgänge, für die die Übertragung von Aufgaben nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache bildet (vgl. VwGH 9.1.1950, 1717/48, VwSlg 174 F/1950…

…3 Satz 1 FLAG 1967 durch eine zehnjährige Frist ersetzt wird. Die absolute Verjährung hat zur Folge, dass Familienbeihilfe im Zeitpunkt der Gewährung nicht für Zeiträume, die länger als zehn Jahre zurückliegen, ausbezahlt werden darf. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (…

…Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienleistungen für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen. Mit Antrag vom 19.12.2024 wurde die Gewährung der vollen Auszahlung der österreichischen Leistungen ab April 2019 begehrt. Für den Zeitraum ab Dezember 2019 bis laufend wurde Ihnen die österreichische…

…Insolvenzverfahren sei am 5.7.2012 rechtskräftig beendet, auch sei am 2.12.2014 ein Vorhalt an den nunmehrigen Bf. gerichtet worden. Hinsichtlich der lange zurückliegenden Zeiträume legte das Finanzamt dar, dass bei einem laufenden Verfahren die Gesellschaft bzw. deren Vertreter dafür zu sorgen hätten…