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BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…BF hiebei von einem Nettowert ausgegangen). Es wurden also dem Umsatz nach jedenfalls weniger als 10% der Klienten und damit ein nicht als betriebliche Struktur erkennbarer Umfang zurückbehalten. Schon in der Beschwerdeschrift gibt der BF unter 3) zu, dass in Wahrheit keine räumliche Trennung zwischen…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Anlässlich der gegenständlichen Einbringung haben sich die Kommanditisten im Sinne des § 16 UmgrStG einerseits den nackten Grund und Boden der Liegenschaft L 2 zurückbehalten und als Entnahme in das Privatvermögen ordnungsgemäß versteuert. Andererseits war das darauf bestehende Superädifikat von der Einbringung erfasst und hat demgemäß…

BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…einen ABGB-Kommentar zu § 938 verwiesen werde. Der beiderseitige Vertragswille sei auf Schenkung bzw. Übernahme der um das zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht geminderten Wohnungseigentumseinheit gerichtet gewesen. Falls das BFG an diesem Parteiwillen zweifle, werde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten. Zur Wohnungsgröße wurden keine…

BFG RV/5101242/2012Einbringung des Betriebsgebäudes unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens im Sinne der UmGrStR bewirkt Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Dezember 2008 nicht enthalten, sondern im Sinne des § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten worden sei. Der GmbH komme lediglich das Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, jedoch keine Verwertungsmöglichkeit im Sinne des GrEStG zu. Nach Zeitablauf des Fruchtgenussrechtes könne der zivilrechtliche Eigentümer…

BFG RV/7101318/2012Einbringung unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens, Servitutsentgelt keine verbotene Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…erwogen: Unstrittiger Sachverhalt ist, dass der Bf seinen Betrieb in eine GmbH eingebracht hat. Dabei wurde die Betriebsliegenschaft gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten, das wirtschaftliche Eigentum an den Betriebsgebäuden jedoch eingebracht. Diese Einbringung der Betriebsgebäude erfolgte, indem der GmbH eine Dienstbarkeit wie…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…Ing. E D mitübertragen wurde, sondern zur Gänze zurückbehalten wurde. Die im Zusammenhang mit der Grundstückvermietung erhaltenen Mieterträge wurden als Sonderbetriebseinnahmen bei A B angesetzt. Am 23.9.2019 wurde durch den Fachbereich des Finanzamtes Linz ein E-Mail an den steuerlichen Vertreter übersandt, worin…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…eine Betriebsveräußerung iSd § 24 EStG vor. Typischer Anwendungsfall dieses als Betriebsveräußerung anzusehenden Sachverhalts ist entsprechend ständiger Judikatur die Zurückbehaltung von Betriebsgrundstücken bei gleichzeitiger Vermietung an den Erwerber. Fasst man diese Ausführungen zusammen, so liegt eine Veräußerung des ganzen Betriebes immer dann vor, wenn es dem…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

Die Beschwerdeführerin ist dieser Darstellung auch nicht fundamental entgegengetreten. Aus der übermittelten Dauerrechnung über das Mietentgelt geht unzweifelhaft hervor, dass der zurückbehaltene Grund und Boden weiterhin der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt wird. 3. Rechtliche Beurteilung (i) 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 23 Z…

BFG RV/2100093/2013Für die Einbringung von Gebäuden nach Art. III UmgrStG unter Zurückbehaltung von Grund und Boden muss ein Baurecht begründet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

… 5 Abs. 1 EStG 1988. Mit Einbringungsvertrag vom 8. März 2005 brachte er den Teilbetrieb Gartencenter - unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens - zum Stichtag 31. Dezember 2004 gemäß Art. III UmgrStG in eine GmbH ein. Den Gewinn der Baumschule ermittelte er nach der Einbringung ab…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…vorliegen. Von der beschwerdeführenden Partei wurde der Übergabevertrag vom 23.11.1995 vorgelegt. Auf die Frage, ob aus der Zurückbehaltung der Traktoren und des Kippers Schlüsse gezogen werden könnten, gibt der Amtsvertreter an, dass diese Maschinen eventuell in der Forstwirtschaft genutzt worden wären. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…ist zu beachten, dass die Verpachtung luf Flächen durch einen Nichtlandwirt keine luf Tätigkeit darstellt (VwGH 9.4.1975, 1496/74). Zur Verpachtung der luf Flächen unter Zurückbehaltung der Hofstelle mit den Gebäuden entschied der VwGH (VwGH 12.11.1990, 89/15/0074), dass nur…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Dr. Doris Schitter als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter, MBA, und Dr. Brigitte Lüftenegger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxa, ehem…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

13.4. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2014 hätte der Beschuldigte bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, den 15. Mai 2014, für die B-GmbH eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.233,49 zu entrichten gehabt, ebenso hätte der Steuerberater bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RM/2100002/2015Beschlagnahme von Geld
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über die Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Beschlagnahme eines Geldbetrages von 300 Euro durch Organe des Finanzamtes Graz - Stadt (Finanzpolizei) im Zuge einer Kontrolle am 01.02.2012 wegen des Verdachtes…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…Gewinnfreibetrag iHv € 77.960,09 geltend gemacht hat, nicht übertragen, sondern zurückbehalten hat. Die Wertpapiere, für die ***1*** in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag iHv € 77.960,09 geltend gemacht hat, sind weder infolge höherer Gewalt noch infolge eines…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Einbringungsvertrag vom 23.9.2009 Wertpapiere, für welche im Zuge der Anschaffung ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht wurde, als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens rückbezogen zurückbehalten worden seien (Anschaffungsdatum 10.12.2007 bzw. 18.12.2008 mit einem Wert von 20.770 € bzw. 30.825 €)…

BFG RV/6100343/2010Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zurückbehaltene Darlehen als Betriebsausgaben ? Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…seine Beschwerde vom 6.2.2010 bzw. den Vorlageantrag vom 10.5.2010 auf den Beschwerdepunkt der nicht anerkannten nachträglichen Betriebsausgaben (Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in die M.B. GmbH zurückbehaltenes Darlehen, BP Bericht, TZ 3) bzw auf die damit…

BFG RV/4100050/2023Wirtschaftliches Eigentum einer Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten und Abzug der Gebäude-AfA ohne Leistung einer Substanzabgeltung an die zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) - nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang …

BFG RV/7100937/2015Periodengerechte Erfassung eines - in Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Körperschaft - zu ermittelnden Übergangs-und Entnahmegewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…2006 erfolgten Einbringung des Einzelunternehmens des Bf. in die ***1*** unter Zurückbehaltung des betrieblich genutzten Anteils am Haus ***2*** Mit Eingabe vom 1.2.2006 gab der als Steuerberater tätige Bf. - unter Nachreichung des mit 31.1.2006 datierten Einbringungsvertrages sowie der zum Stichtag 1…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…könne daher die chronologische Entwicklung bezüglich der Thematik der Einkünftezurechnung wie folgt dargestellt werden: 1. Übergabe des zivilrechtlichen Eigentums (Gutsverwaltung G) vom Vater des Beschwerdeführers an den Beschwerdeführer unter Zurückbehaltung des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechts an allen Übergabeobjekten zugunsten des Übergebers (Pkt. 2 des Übergabevertrages). 2…