…Vorsitzende des Finanzstrafsenates Salzburg 1 vorerst als befangen abgelehnt, weil aus einem von ihm am 25. Oktober 2019 an den Verteidiger gesandtem E-Mail eine Befangenheit abzuleiten sei. Dieser Ablehnungsantrag wurde zuständigkeitshalber an den Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes weitergeleitet. G. Mit Schriftsatz der Verteidigung vom 5…

…nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Es ist realistisch, dass laut den Vorstellungen des A der deliktische Erfolg auf Dauer zu einer rechtswidrigen Entlastung der B-GmbH führen sollte. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen…

…2013/15/0291). Die Ausführungen der beschwerdeführenden Partei zur behaupteten Befangenheit des Berichterstatters und Senatsvorsitzenden entbehren jedoch jeglicher sachlichen Grundlage, sodass der Ablehnungsantrag als unbegründet abzuweisen war. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen Beschlüsse über Ablehnungsanträge, die verfahrensleitende Beschlüsse sind, ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig…

…den zuständigen Richter zugeteilt. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…01.2022, 2 Nc 35/21a; RS0111290 und zahlreiche gleichlautende Vorjudikatur). Der diesbezüglich vorgebrachte Ablehnungsgrund ist daher nicht hinreichend. Der Ablehnungsantrag war daher abzuweisen. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen Beschlüsse über Ablehnungsanträge, die verfahrensleitende Beschlüsse sind, ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§…

…Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung abgehalten. Mit Schriftsatz vom 14.11.2023, eingelangt beim Amt für Betrugsbekämpfung am 17.11.2023, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin der Beschwerdeführerin, der Waitz Rechtsanwälte GmbH, ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Betriebsprüfers gem. § 73 FinStrG eingebracht. Der Antrag wurde mit…

…Behörde eingeräumt, dass der Vorlageantrag vom 27.03.2026 nicht rechtzeitig sei. Im am 05.05.2026 eingelangten Ablehnungsantrag wurde nach Ausführungen zu einem beim Verwaltungsgerichtshof unter der GZ Ro 2025/15/0006 anhängigen Revisionsverfahren sowie einer von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Dienstaufsichtsbeschwerde, auf den…

…es ja eine verbotene "Sippenhaftung" nicht gibt", einer Schreibweise bedient, die sich keineswegs auf die "Sache" beschränkt und daher mit gebotener Schärfe zurückzuweisen ist. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen Beschlüsse über Ablehnungsanträge, die verfahrensleitende Beschlüsse sind, ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig…

…Außenprüfung abgehalten. Sämtliche iZm der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schriftsatz vom 14.11.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 17.11.2023, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin des Beschwerdeführers ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Betriebsprüfers gem. § 73 FinStrG eingebracht. Der…

…aus "Verwaltungstätigkeiten, Vor- und Nachbereitungen zu den angegebenen Beratungsleistungen, Recherchen usw." bestehenden Tätigkeit konfrontiert, so wie nun auch von einer "Geschäftsausstattung" des Privatbüros geschrieben wird, die es nicht geben kann, weil es kein Geschäft in dieser Burg gab/gibt. Um dieser neuen Idee des befassten…

…darauf aufmerksam gemacht, dass vom Bundesfinanzgericht Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. VwGH Ra 2021/10/0088). Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen Beschlüsse über Ablehnungsanträge, die verfahrensleitende Beschlüsse sind, ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs…

…des Mitgliedes des Tribunals führen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, woraus die beschwerdeführende Partei eine Voreingenommenheit des Senatsvorsitzenden und Berichterstatters ableitet. Der Ablehnungsantrag war somit als unbegründet abzuweisen. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen Beschlüsse über Ablehnungsanträge, die verfahrensleitende Beschlüsse sind, ist eine abgesonderte Revision an…

…kann (vgl. VwGH Ra 2021/10/0088). Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung…

…BAO abzulehnen. Begründend wurde ausgeführt: Gegen den Bf ist in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH vom FA zu St.Nr. 000 am 11.1.2008 ein Haftungsbescheid über einen Betrag von 478.875,03 € erlassen worden. Der Bf bekämpfte diesen Bescheid mit Berufung…

…3 VwGG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.“ A.6. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht A.6.1. Ablehnungsantrag wegen Befangenheit Am 27.08.2014 stellte der…

…Ausführungen in der Beschwerde und ergänzte bezüglich des von der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung erörterten Fehlens inhaltlicher Voraussetzungen des Festsetzungsantrages, dass der Beschwerdegegenstand durch den Spruch des angefochtenen Bescheides begrenzt werde und dieser auf Zurückweisung laute. Über die Frage der inhaltlichen Zulässigkeit der Festsetzungs- bzw…

…einem Zurückweisungsbescheid. Ungeachtet des Nichtbestehens eines formellen Ablehnungsrechtes besteht nämlich nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Prüfung des Vorbringens von Befangenheitsgründen. Wenn die Behörde meine Eingaben derart aufgefasst hat, dass ich nur Befangenheit gemäß § 76 BAO moniere ist aber festzuhalten, dass über diesen Ablehnungsantrag gemäß …

…dortige Beschwerdeführerin in beiden Fällen Revision beim Verwaltungsgerichtshof.   Begründet wurde die Revision von der Bf im Wesentlichen damit: In Bezug auf die Zurückweisung der Festsetzungsanträge werde zur Zulässigkeit der Revision lediglich auf das Wiedereinsetzungsverfahren verwiesen; die Wiedereinsetzungsanträge seien zu Unrecht abgewiesen worden. Im Fall…

…wären, ergibt sich weder aus dem Kapitalabfluss-Meldegesetz noch aus den vom Bf angesprochenen Erlässen des BMF. Soweit der Bf unter Punkt V letzter Satz nach Ausführungen zum Sachverhalt und der gewinnbringenden Veranlagung des Abflussbetrages von € 373.479,50 vorbringt "Daraus ersieht sich auch…

…der Entscheidung 49 Antrag auf Akteneinsicht 49 Umfang der Akteneinsicht 51 Bescheid 52 Inhalt des verfahrensgegenständlichen Antrags vom 18. März 2020 54 Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Antrags vom 18. März 2020 55 Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 56 Keine Zulassung einer Revision 56 Verfahrensgang Akteneinsicht Gegenstand dieses…