…so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen. Die Verwaltungsbehörden können weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch eines (feststellenden…

…diesem Zeitraum dem Grunde nach gewährt wird. Die betreffenden Unterlagen habe ich im Jänner 2019 sowie als Anlage zum Antrag vom 11. März 2019 betreffend die Erlassung eines Feststellungsbescheides in der Sache übermittelt. Mein Sohn übersiedelte am 1. Februar 2019 nach Fribourg in die Schweiz…

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr beruht die Entscheidung in der Streitfrage der Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 92 Abs. 1 BAO auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 13.9.2004, 2000…

…Säumnisbeschwerde ist aber mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden sind die Verwaltungsbehörden zwar auch berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu…

…so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen. Die Verwaltungsbehörden können weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch eines (feststellenden…

…in seiner ständigen Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl. VwGH 20…

…für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl VwGH…

…so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen. Die Verwaltungsbehörden können weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch eines (feststellenden…

…Erlassung eines Feststellungsbescheides zulässig, wenn sie unter anderem im Interesse einer Partei liegt. Das Interesse einer Partei ist dann gegeben, wenn die Erlassung für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt (vgl. VwGH 15.9.2020, Ro 2020/16/0028). Die Zulässigkeit einer…

…Einbringung einer Säumnisbeschwerde befugt sei. Aber auch für den Fall, dass der Feststellungsantrag vom 7. Februar 2022 nicht der ***C-GmbH***, sondern der Bf. zuzurechnen wäre, ist die Säumnisbeschwerde mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden…

…für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl zB…

… 209a Abs. 4 BAO geht ins Leere, weil dies eine unerledigte Abgabenerklärung (Feststellungserklärung) erfordern würde. Dies ist hier aber unbestrittenermaßen nicht der Fall, da über die Feststellungserklärungen 1999 und 2000 bereits mit den rechtswirksamen Feststellungsbescheiden von 20. Dezember 2000 und 17. Mai 2004 abgesprochen wurde…

…20. September 2012 führe die belangte Behörde aus, laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei aber die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides zufolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und von Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich sei. Dies sei gegenständlich der Fall gewesen. Die…

…Eine Änderung des bekämpften Feststellungsbescheides durch das Finanzgericht dahin gehend, dass im Spruch des Erkenntnisses (erstmals; unter Umgehung der Abgabenbehörde) die Höhe der Stabilitätsabgabe samt Sonderbeitrag für Jänner 2014 und April 2014 (in bestimmter Höhe) festgesetzt wird, ist nicht zulässig. Zulässigkeit der Revision: Gegen ein…

…hat in seiner ständigen Rechtsprechung ausgesprochen, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl. VwGH 20…

…die Wiederaufnahme sei fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriffen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2006 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge mit der Begründung, da dem Bescheid Feststellungen zugrunde lägen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, sei die Berufung nach § 252 Abs…

…gestellten Antrages gemäß § 201 Abs. 3 BAO im Rahmen eines Haftungsbescheides oder eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 Abs. 1 BAO geklärt werden kann. Damit ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität zu verneinen (vgl. VwGH vom 20.12.2016, Ro 2015/15/0023…

…Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in seiner ständigen Rechtsprechung bereits ausgesprochen, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist; ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des…

…eines Rechtsmittels bekämpfen können. Es besteht daher keine Notwendigkeit, über die Frage der Rechtmäßigkeit und der Rechtswirksamkeit der vorläufigen Abgabenfestsetzung in einem gesonderten Feststellungsverfahren zu befinden, weshalb die Erlassung eines Feststellungsbescheides unzulässig ist. Der dahin gehende Antrag des Bf. war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit…

…über Finanzonline einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 vom 14.4.2021 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen den Feststellungsbescheid 2008 für die *** A GmbH & Co KG *** vom 10.3.2020…