…die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen ist (vgl. UFS 5.12.2008, RV/2573-W/08). Eine Forderungsabtretung oder ein Forderungsverkauf gegen einen Minderbetrag (dh unter dem Nennwert) führt dazu, dass der leistende Unternehmer einen…

…EStG 1988 und der gefestigten Judikatur des VwGH. Damit übereinstimmend wird auch in der österreichischen Literatur die Zulässigkeit einer solchen zusätzlichen Berücksichtigung steuerbegünstigter sonstiger Bezüge verneint. Auch die von der Abgabenbehörde vorgenommenen Berichtigungen betreffend Begrenzung des steuerfreien Fünftels mit dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß…

…2006 bis 2009 sowie die Beschwerden vom 26.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 (Berichtigungen gemäß § 293 BAO) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und brachte in der Stellungnahme gemäß § 265 Abs. 3 BAO vor, dass hinsichtlich der Zulässigkeit der Wiederaufnahme bzw. der Berichtigung gemäß …

…21.3.2012, 2012/16/0058). Auch der Berichtigungsbescheid - nicht nur der berichtigte Bescheid - ist mit Beschwerde anfechtbar. Diese kann sich in der Regel aber nur gegen die Zulässigkeit der Berichtigung und nicht auch gegen den berichtigten Bescheid richten (vgl. zB Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I…

…diesbezüglichen Beschwerdebegehren war damit ein Erfolg zu versagen. Zulässigkeit der Revision: Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und…

…Beschwerde der Bf., vertreten durch Gregorich & Partner GmbH Steuerberatungs-u. Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 50-52, 1190 Wien, vom 20.07.2012, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15.06.2012, betreffend den gemäß § 293b BAO erlassenen Berichtigungsbescheid hinsichtlich…

…BMF möge diese Form der Berichtigung des eingebrachten Amtshilfeersuchens gelten lassen. Mit Vorlagebericht vom 10.04.2015 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 262 Abs. 4 BAO zur Entscheidung vorgelegt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der vorstehende Sachverhalt liegt der rechtlichen Beurteilung zu…

…nicht nur geringfügige Änderungen vor. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.08.2021 über die Abweisung des Antrages vom 20.05.2021 war daher stattzugeben und die Berichtigung dementsprechend durchzuführen. Auf dieser Grundlage war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des…

…zu stellen. 2.2. Selbst wenn man doch von einer wirksamen Sanierung dieses "Schreibfehlers" ausgehen könnte, bleibt noch immer festzuhalten: Der berichtigende Bescheid gemäß § 293 BAO (hier: jener vom 30.10.2014) tritt nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides, sondern zu diesem hinzu und…

…zulässigen Berichtigung nach § 170 FinStrG. Gegen die Rechtmäßigkeit der Berichtigung bestehen daher keine Bedenken. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…der Begründung dieser Beschwerdevorentscheidung auf Seite 3, ausdrücklich angeführt ist, dass in Wien für den Zeitraum Mai bis Juli 2017 Abgaben in Höhe von € 6.744,22 angefallen wären. Die Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid kann sich in der Regel nur gegen die Zulässigkeit der…

…bedeutet“. Nur in diesem Fall „besteht die Möglichkeit, in einem Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Berichtigungsbescheid nicht nur die Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, sondern auch die Überprüfung des Bescheids in seiner berichtigten Fassung zu begehren.“ Im Fall des Beschwerdeführers jedoch hat das Finanzamt…

…19.06.2013, 2010/16/0030). Zur sinngemäßen Anwendung der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO: Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 201…

… 170 RZ 3, und insbesondere VwGH 31. Oktober 1979, 2651/77) und die bereits vor der Berichtigung eingebrachte Beschwerde den Bescheid in der berichtigten Fassung umfasst (VwGH 20. Mai 1987, 86/13/0088). Weiters wird zum Beschwerdevorbringen, einzelne „Finanzamts-Schriftstücke“ seien nicht an den Bf…

…3.3.5.2. Zur Frage der Zulässigkeit der Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 11 UStG Jene Aufwendungen, die zwar innerhalb ein und desselben Kalenderjahres, wie die Veräußerungen, aber im zeitlich unmittelbar vorausgegangenen Veranlagungszeitraum als jenem des Verkaufs getätigt wurden, sind nach dieser Norm zu berichtigen. …

…des befochtenen Bescheides abgewiesen: "Begründung: Der Antrag auf Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung des befochtenen Bescheides wurde damit begründet, dass die in dem Bescheid unterlaufenen Rechenfehler und andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden tatsächlichen Unrichtigkeiten zu berichtigen sind. Ein konkreter Sachverhalt für den Antrag wurde…

…sei (Widmann, UR 2015, 69). In ähnlicher Weise wird eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für zulässig erachtet, wenn die streitbefangenen Abrechnungen die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthalten und die Berichtigung noch während der Außenprüfung erfolgte (vgl. Niedersächsisches FG 30.9.2013, 5 V 217/13). Bis zum…

…und 2010 sowie den Abschluss der Bp im Jahr 2010 (= Verlängerungshandlung) - verlängerte sich somit die Verjährungsfrist für 2001 bis 2004 jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2011. Im Jahre 2011, nämlich am 21.12.2011, wurden die gegenständlich bekämpften Bescheide erlassen. Der Berichtigungsbescheid gemäß …

…beider. Unter dieser Voraussetzung des beiderseitigen Vorteils war die Neuregelung mit der Konsequenz der Zulässigkeit der Erlassung eines neuen Änderungsbescheides nicht nur auf Anträge auf Aufhebung eines Änderungsbescheides (§ 295 Abs. 1 BAO), die ab Inkrafttreten am 08.01.2021 bei der Abgabenbehörde eingegangen sind, sondern…

…eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Änderung eingetreten ist. Hingegen ist dem Gesetz keine Bestimmung zu entnehmen, welche die Entstehung des Abgabenanspruches iZm Vorsteuerberichtigungen gesondert regelt. Aus diesem Grund sind die allgemeinen Normen anzuwenden, wodurch das Recht der belangten…