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BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…Wenn auch, wie von der steuerlichen Vertreterin im Rahmen der mündlichen Verhandlung angeführt, im Tatbestand des § 27 EStG 1988 zum Teil an das Vorliegen formaler Kriterien (zB etwa bei GmbH-Gewinnanteilen) angeknüpft wird, so kann nach Ansicht des erkennenden Senates eine Dominanz der formalen Anknüpfung…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich aus anderen Gründen von der Körperschaftsteuer…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…Der steuerliche Durchgriff bei der Privatstiftung, 67). Die Zurechnung einer Dividende (oder von Gewinnanteilen) erfolgt nach hM bei demjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung wirtschaftlicher Gesellschafter war (zB über das mit der Beteiligung zusammenhängende Stimmrecht verfügt hat) (vgl Marschner/Jakom EStG 2015…

BFG RV/3100478/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2019

…es zwischen den Unternehmern, für unternehmerische Leistungen, zu Verrechnungen gekommen ist, dann hat dies lediglich eine Verschiebung von Gewinnanteilen von einer zur anderen Person bedeutet, die auf der einen Seite den Gewinn erhöht, auf der anderen Seite den Gewinn vermindert haben. Ein aus dem ASVG…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…BGBl. I Nr. 76/2011 und BGBl. I Nr. 112/2011 gehören Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Bilanzgewinn der B in diesem Geschäftsjahr eine pauschale Gewinnausschüttung in Höhe von EUR 400.000,00 erhält. Die Abgeltung dieses Anspruchs auf pauschale Gewinnausschüttung für das laufende Geschäftsjahr erfolgt durch Herausgabe des vorgenannten pauschalen Gewinnanteils durch die Käuferin unverzüglich nach der Gewinnausschüttung aus dem Bilanzgewinn…

BFG RV/7103013/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…hält (vgl. VwGH 9.07.2008, 2005/13/0020). Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zufolge ist zwar bei Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung auf Ebene der Körperschaft in der Regel von deren Zufluss bei den Gesellschaftern auszugehen (VwGH 16.03.1993, 89/14/0123, 90/14/0018…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…Auftraggebern erfolgt, nicht bei der Gewinnverteilung der KG; bei Arbeitsgesellschaftern sei der Gewinn nicht von vorne herein diesen zuzuordnen. Diese hätten lediglich vorweg genehmigte Entnahmen enthalten, die Gewinnanteile seien ihrem Kapitalkonto dann zugeschlagen worden. Einheitliche und gesonderte Feststellungen der Einkünfte seien eingereicht worden. Es habe…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 3/3

…Wären die Genussrechte als aktienähnlich zu beurteilen, so wären die Früchte aus diesem Investment allerdings als Bezüge aus Genussrechten, die Gewinnanteilen, Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien gleichartig sind (Punkt 13 GB spricht von anteiligen Erträgen, Erlösen und Zinsen; die Abrechnungen weisen Erlöse und Zinsen…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 3/3

…Wären die Genussrechte als aktienähnlich zu beurteilen, so wären die Früchte aus diesem Investment allerdings als Bezüge aus Genussrechten, die Gewinnanteilen, Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien gleichartig sind (Punkt 13 GB spricht von anteiligen Erträgen, Erlösen und Zinsen; die Abrechnungen weisen Erlöse und Zinsen…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 3/3

…Wären die Genussrechte als aktienähnlich zu beurteilen, so wären die Früchte aus diesem Investment allerdings als Bezüge aus Genussrechten, die Gewinnanteilen, Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien gleichartig sind (Punkt 13 GB spricht von anteiligen Erträgen, Erlösen und Zinsen; die Abrechnungen weisen Erlöse und Zinsen…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…worden, dass zumindest seit 2011 Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen der GmbH über das Verrechnungskonto des Geschäftsführers erfolgt, wobei die Forderungen der GmbH kontinuierlich bis auf einen Betrag von ca. € 300.000,00 angewachsen seien. Im Einzelnen stellten sich die Entnahmen durch den Bf. als…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…sei. Das Erkenntnis des VfGH vom 11.12.2002 B 941/02 zur Durchbrechung des Zufluss-Abfluss-Prinzips im Bereich der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften und die dort getätigten Aussagen zur Besteuerung von Scheingewinnen sei ab 2012 analog auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen umzulegen. Wörtlich wird…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Eigentümer der „Substanz der Gesellschaft, betreffend den Geschäftsanteil des P im Nominale von 700 € ist“. – Der Preis von 292.110 € wird lt. Kauf- und Abtretungsvertrag Pkt.2 „solange gestundet, bis er aus Gewinnanteilen des P beglichen ist. Dazu tritt P seinen Anspruch auf…

BFG RV/7101375/2015Nichtbescheid - keine Zustellung an § 81 BAO Vertreter - Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…9.2021, rdb.at)). Wird der Gewinn - wie im Beschwerdefall - durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der tatsächliche Zufluss des Gewinnanteils nicht entscheidend; Gewinnanteile und Vergütungen werden in dem Jahr bezogen, für das die Gesellschaft den Gewinn ermittelt (Doralt/Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 23…

BFG RV/1100080/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2023

…der Vorauszahlung zugrunde gelegten Gewinnanteilen, Werten, Zins-, oder Kapitalerträgen wurde in den dafür vorgesehenen Spalten des Formulars jeweils € 0,00 eingetragen. Bei "Der Kapitalertrag ist zugeflossen" wurde eingetragen "nie". Abschließend wurde verzeichnet, dass ein Betrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 45.000,00…

BFG RV/1100079/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…der Vorauszahlung zugrunde gelegten Gewinnanteilen, Werten, Zins-, oder Kapitalerträgen wurde in den dafür vorgesehenen Spalten des Formulars jeweils € 0,00 eingetragen. Bei "Der Kapitalertrag ist zugeflossen" wurde eingetragen "nie". Abschließend wurde verzeichnet, dass ein Betrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 100.000 im…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…oder der Vorauszahlung zugrunde gelegten Gewinnanteilen, Werten, Zins-, oder Kapitalerträgen wurde in den dafür vorgesehenen Spalten des Formulars jeweils € 0,00 eingetragen. Bei "Der Kapitalertrag zugeflossen" wurde eingetragen "nie". Abschließend wurde verzeichnet, dass ein Betrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 100.000,00…

BFG RV/1100078/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteueranmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…der Vorauszahlung zugrunde gelegten Gewinnanteilen, Werten, Zins-, oder Kapitalerträgen wurde in den dafür vorgesehenen Spalten des Formulars jeweils € 0,00 eingetragen. Bei "Der Kapitalertrag ist zugeflossen" wurde eingetragen "nie". Abschließend wurde verzeichnet, dass ein Betrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 605.999,99…