…Belastung in Abzug zu bringen ist." Im gegenständlichen Fall ist unstrittig von einer außerbetrieblichen Versorgungsrente auszugehen, weshalb dem Grunde nach wiederkehrende Bezüge iSd § 29 EStG 1988 vorliegen. Strittig ist, ob die wiederkehrenden Zahlungen lediglich einen Mehrbedarf abdecken - im vorliegenden Fall die Pflegekosten der Übergeber. Die…

…zuzulassen, da es bisher -soweit ersichtlich- eine Judikatur des VwGH nur zu einer sogenannten Dienstleistungsrente ohne tatsächlichen Abgang der Zuflüsse bei der Rentenberechtigten, nicht aber für eine außerbetriebliche Versorgungsrente mit einem vom Gesetz angeordneten Zufluss von Bezügen, der letztlich aber tatsächlich für einen Pflegemehraufwand abfließt…

…Selbststempler am 12. Dezember 2014 eingebracht wurden. Darin beantragte die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide wegen fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben und das die Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***2*** (GZ ***3***, betreffend die Höhe der Versorgungsrente von der Rechtsanwaltskammer, gerichtet gegen…

…Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…des AMS. Rechtsgrundlagen § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 lautet: Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich- ohne Kind 364 Euro,- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. …

…bei Behinderung beantragten zusätzlichen Kosten sowie das ärztliche Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vor. Der Einkommensteuerbescheid 2016 erging am 3.10.2017 und führte zu einer Nachforderung von 1.834,00 €. In der Begründung verwies das Finanzamt zum Schreiben des Bf vom 31.8.2017 darauf…

…erhielt, wurde vom Finanzamt mit einem Teilbetrag dem Jahr 2014 zugeordnet und in diesem Jahr als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit angesetzt. Das Bundesfinanzgericht vermag jedoch im Jahr 2014 noch keinen Zufluss zu erkennen. Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 ist eine Einnahme dann zugeflossen, wenn…

…Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,00 gewesen seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.…

…8. Februar 2010 und 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2010 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshoft nach Art. 133 Abs. 4…

…in der Rechtsprechung verankerte Versorgungsrente aufgegeben und sie als freiwillige Zuwendung dem privaten Bereich zugeordnet hat (E 26.1.1999, 98/14/0045, 1999, 436 unter Hinweis auf Doralt, RdW 1998, 517). Die frühere Rechtsprechung galt für Renten sowohl aus Anlass der Übertragung eines Betriebes…

…die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…den Beschwerdefall bedeutet dies, dass der Zufluss der mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 3. November 2016 für das Streitjahr 2015 nachträglich zuerkannten Pensionszahlungen (Berufsunfähigkeitspension) im Jahr 2015 anzunehmen ist. Dementsprechend übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt_A einen Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner 2015 bis…

…2020/154/0132). Die Sozialversicherungspension sei im Kassenstaat (Deutschland) steuerpflichtig und werde nur zur Berechnung des Steuersatzes des in Österreich pflichtigen Einkommens (hier österreichische Pension) herangezogen. Eine in Deutschland entrichtete Steuer könne nicht angerechnet werden. Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 wurde beantragt, gegenständliche Beschwerde …

…Mindestsicherung dem Sozialamt erstattet worden sei. Diese Nachzahlung müsse deshalb auf die Vorjahre 2016 und 2017 aufgeteilt werden. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2020 forderte das Finanzamt Bf zur Übermittlung einer Aufstellung der Zahlungsflüsse, zB Bestätigung des Versicherungsträgers über die Anweisung des Rehabilitationsgeldes bis 5…

…2012 bis 2015 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen; sie bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2.) Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 gemäß § 299 BAO wird Folge gegeben…

…Abs. 4 AHVG auch ohne Zustimmung und sogar gegen den Willen des rentenberechtigten Elternteiles erfolgen kann. Ein Zufluss an den Rentenberechtigten ist damit aber nicht ausgeschlosssen. Denn auch in diesem Falle wird eine Vermögensvermehrung beim Rentenberechtigten insoweit bewirkt, als er dadurch von Unterhaltspflichten befreit wird…

…Bund“ (DRV) zufloss. Strittig ist ausschließlich, ob diese in Österreich mit dem gesamten Zufluss der Besteuerung zu unterwerfen ist oder ob davon ein 75%-iger „Rentenfreibetrag“ in Abzug zu bringen ist. Dazu kommt, dass die Bf. die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeträgen sowie eines Gewerkschaftsbeitrages geltend machte…

…154/0132)." 4. Dagegen hat der Bf. einen Vorlageantrag vom 05.07.2022 eingebracht und gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2022 vorgebracht: "1 … Nach wie vor halte ich Ihr Vorgehen in meinem Fall jedoch nicht für angemessen. Ich beziehe ausschließlich Renten in Deutschland…

…veranlagt. Aufgrund dieses Bescheides ergab sich eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 2.812,00 €. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerde und begründete diese wie folgt: Der endgültige Bescheid sowie die Abrechnung von der Pensionsversicherungsanstalt sei noch offen bzw…

…Pensionszusage einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, bleibt die später auf diese Bezugsteile entfallende Pension insoweit - also bis zur Höhe der besteuerten Beträge - bei Zufluss steuerlich außer Ansatz. Bei der Auszahlung der Pension kommt es erst in dem Ausmaß und zu dem Zeitpunkt zu einem…