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BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…19 des Abkommens fallenden Einkünften, die "nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich" und somit in beiden Vertragstaaten besteuert werden dürfen (vgl. VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/0042). Nachdem die in Rede stehenden Vergütungen unter Art. 18 DBA-Schweiz fallen und…

BFG RV/4100117/2013Zufluss von Geschäftsführervergütungen, Entnahme und Einlagen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015Teil 1/2

…2014 wie folgt: „..nach Durchsicht der übermittelten Unterlagen wird seitens des Finanzamtes Klagenfurt wie folgt Stellung genommen: ad 1: Der Zufluss an Geschäftsführervergütungen iHv Euro 12.000,-- im Jahr 2009 ist aufgrund des entsprechenden Aufwandskontos jedenfalls gegeben. Ob darüber hinaus Vergütungen dem Verrechnungskonto gutgeschrieben wurden…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…Auch in den Vergütungsvereinbarungen ist sie persönlich bezeichnet. Es wurden für das Jahr 2018 sowie die Vorjahre jeweils von den Stiftungen Mitteilungen gemäß § 109a EStG für ***Ges*** übermittelt. Im Jahr 2018 wurde ein § 109a Mitteilung der ***A PS*** über den Betrag von EUR 1.350…

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Wissenschaftler zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare)" und dem Normzweck und Anwendungsbereich auch für durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte betriebliche Einkünfte ergibt, kommt es nicht auf den erfolgten Zufluss der Vergütungen im Beobachtungszeitraum an, sondern auf die dem Wissenschaftler im Beobachtungszeitraum entstandenen Ansprüche auf diese Vergütungen. Entgeltzahlungen…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…vorliegenden Fall die Verbuchung der Geschäftsführerbezüge nicht als Rückstellung, sondern auf einem Verrechnungskonto erfolgt sei. Seitens des Finanzamtes werde auch auf das Erkenntnis des UFS 22.10.2012, RV/0339-L/09 verwiesen. Nach Ansicht des UFS liege ein Zufluss von (gewinnabhängigen) Vergütungen bei einem …

BFG RV/5101880/2017Voraussetzungen für die Nettobesteuerung bei der Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988 (Bekanntgabe der betreffenden Ausgaben an den Schuldner der Einkünfte); Vorliegen eines Sammelbescheides oder einer zusammengefassten Festsetzung gem. § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: | Jahr | Vergütungs-empfänger | Bemessungs-grundlage | Abzugssteuer | 2012 | TS Summe | 66.046,00 € 66.046,00 € | 13.209,20 € 13.209,20 € | 2013 | TS…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…Finanzamt als DB- und DZ-pflichtige Vergütungen an die Geschäftsführer beurteilt worden. Die OG sei gegründet worden, um Beratungen im Baugewerbe anbieten zu können (S. 2). Mitunternehmer der OG seien die Strategen VN1 S1, VN3 S1 und VN2 S2. Im Unternehmenskonzept der OG sei vorgesehen…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…augenscheinlich nach eigenständiger Auslegung der (nationalen) deutschen Besteuerungsregelungen“ erfolge, „ohne die Anwendung des Art. 15 DBA-Deutschland in Frage zu stellen“). Ein Besteuerungsrecht Deutschlands sei nämlich nur dann gegeben, wenn es sich bei den betreffenden Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit um eine Vergütung für eine im…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…Zuflüsse nach § 22 Z 2 1. Teilstrich EStG 1988 Nach § 22 Z 2 1. Teilstrich EStG 1988 sind Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit insbesondere Einkünfte aus einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd Z 2 sind nach der ständigen Rechtsprechung alle Wertzugänge in…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…Vorteile als sonstige Vergütung der Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinzugerechnet und der sich daraus errechnete DB und DZ nachbelastet. Unstrittig ist, dass die Bezüge nichtselbständige Einkünfte darstellen. Ebenfalls besteht kein Streit über die Höhe der Bemessungsgrundlagen und den Zufluss der Bezüge in…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/3

…dann auch auf Seiten der Gesellschafter versteuert worden (NiS. S. 1 und 2). Die OG habe mit Ausnahme der KFZ auch keine betriebliche Struktur gehabt; sie verfüge über keine Dienstnehmer (NiS S. 2). Im gegenständlich zu entscheidenden Fall seien keine Vergütungen für die Geschäftsführertätigkeiten bezahlt…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

…3). -es seien an wesentlich beteiligte Personen Vergütungen i.S. des § 22 Z 2 EStG 1988 ausbezahlt worden -die zwischengeschaltete Gesellschaft stünde unter dem Einfluss des Steuerpflichtigen Die OG verfüge über keinen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb. Soweit die BVE vom…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…denen sich der Zufluss der festgestellten verdeckten Ausschüttungen an den Bf ergibt; mit dem Vorbringen des Bf, die Gewinnanteile des fremden Stillen seien diesem zugegangen und bei diesem besteuert worden, setze sich die belangte Behörde nämlich nicht auseinander. Nach mehreren Fristerstreckungsersuchen seitens der belangten Behörde…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…1994 ab 2008. Nach XY-Unterlagen ("Gesamtübersichten") flossen dem Bf ab 2010 Jahreserlöse jenseits der 100.000,- €-Grenze zu. In den Jahren 2011 und 2012 stiegen diese auf fast 170.000,- € an. Nachdem die USt-Pflicht von XY-Vergütungen bis 2009 unstrittig war…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…Fälligkeit der Forderung anzunehmen (VwGH 30.11.1993, 93/14/0155; 29.7.1997, 95/14/0014). ***BfGf*** war in den streitgegenständlichen Jahren Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin. Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum zahlungsunfähig gewesen wäre, liegen nicht vor. Ein monatlicher Zufluss der Vergütung…

BFG RV/7100772/2015DB-Pflicht einer Alleingesellschafterin-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Im Zuge einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (in Folge: Beschwerdeführerin) durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben betreffend die Jahre 2010 bis 2012 wurde ua folgende Feststellung getroffen: "Im Jahr 2012 wurden Rückstellungen für erfolgsabhängige Vergütungen bzw. Pauschalvergütungen aufgelöst und…

BFG RV/1100261/2017Steuerpflicht einer Schweizer Pensionskassenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person dürfen gemäß Artikel 21…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Insolvenzverfahren handelte. Der gerichtliche Vergleich bildet die Grundlage für die steuerliche Beurteilung. Vergleichssummen sind nur auf folgende Komponente aufzuteilen, wenn eindeutig erkennbar ist, in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf einen derartigen Betrag entfällt: Das betrifft die Steuerfreiheit von in den Vergütungen enthaltenen Kostenersätzen gemäß § 26…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…dass es sich bei den von der ***Fa1*** im Jahr 2019 und 2020 bezahlten Vergütungen zweifelsfrei um Pensions- und nicht Aktiveinkünfte gehandelt habe". Auch diesen "Mangel" hoffe ich durch Beilegung aller monatlichen Pensionsabrechnungen durch die ***Fa1*** für die Jahre 2019 und 2020 beheben zu können…

BFG RV/7102739/2022Haftung LSt, DB, DZ - Nachverrechnung Sachbezug Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Die Nebenvereinbarungen zum Dienstvertrag konnten daher den Zufluss der Geld- und Sachbezüge nicht rückwirkend wieder eliminieren. […]" Im Vorlageantrag führt die Bf. diesbezüglich lediglich an, dass die von der Behörde festgestellte Summe für Sachbezüge iHv 54.812,80 Euro um die geleisteten Zahlungen iHv 54…