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BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 3/11

…Liechtenstein stattgefunden haben und sämtliche Kapitalab- und -Zuflüsse von legitmierten Konten bzw Sparbüchern österreichischer Kreditinstitute erfolgten und entweder wiederum auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden.…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…Liechtenstein stattgefunden haben und sämtliche Kapitalab- und -Zuflüsse von legitmierten Konten bzw Sparbüchern österreichischer Kreditinstitute erfolgten und entweder wiederum auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden.…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…Liechtenstein stattgefunden haben und sämtliche Kapitalab- und -Zuflüsse von legitmierten Konten bzw Sparbüchern österreichischer Kreditinstitute erfolgten und entweder wiederum auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden.…

BFG RV/7104512/2017Selbstanzeige KapMeldeG, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…dass nur Zuflüsse aus einem bestimmten Land innerhalb eines bestimmten Zeitfensters von der Kapitalzuflussmeldung erfasst sein sollen, durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG liegt kein meldepflichtiger Kapitalzufluss vor, wenn nicht mindestens EUR 50.000 auf Konten oder Depots von qualifizierten Konteninhabern zufließen…

BFG RV/7102094/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

…dass nur Zuflüsse aus einem bestimmten Land innerhalb eines bestimmten Zeitfensters von der Kapitalzuflussmeldung erfasst sein sollen, durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG liegt kein meldepflichtiger Kapitalzufluss vor, wenn nicht mindestens EUR 50.000 auf Konten oder Depots von qualifizierten Konteninhabern zufließen…

BFG RV/7102295/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, Kapitalabflussmeldegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017

…dass nur Zuflüsse aus einem bestimmten Land innerhalb eines bestimmten Zeitfensters von der Kapitalzuflussmeldung erfasst sein sollen, durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG liegt kein meldepflichtiger Kapitalzufluss vor, wenn nicht mindestens EUR 50.000 auf Konten oder Depots von qualifizierten Konteninhabern zufließen…

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 1/2

…der folgenden Beträge: – 1.2 * K8; oder – K8, zuzüglich der Summe: (i) der Zuflüsse von Vermögenswerten zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens, welche die zwischen dem Stichtag 1 und dem Stichtag 2 erfolgten Abflüsse kompensieren; und (ii) der Wertsteigerungen zwischen dem Stichtag…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…dass nur Zuflüsse aus einem bestimmten Land innerhalb eines bestimmten Zeitfensters von der Kapitalzuflussmeldung erfasst sein sollen, durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG liegt kein meldepflichtiger Kapitalzufluss vor, wenn nicht mindestens EUR 50.000 auf Konten oder Depots von qualifizierten Konteninhabern zufließen…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…obliegenden Verpflichtungen unstrittig aber nicht nach. Dazu kommt weiters, dass, da nur Daten über die Kapitalabflüsse gemeldet werden und nicht die damit in Zusammenhang stehenden Zuflüsse, wie zum Beispiel die Aufnahme von Krediten, die gemeldeten Daten für die Finanz nicht plausibel sind. Auch dies zeigt…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Konto-8*** Einlagenkonto Kontoinhaber Bank ***5*** ***Konto-9*** Depot Kontoinhaber Bank ***5*** ***Konto-10*** Girokonto Kontoinhaber beschlossen: Die Auskunftsverlangen werden bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 14. Jänner 2022 den Antrag auf Genehmigung von Konteneinschau vom 21. Dezember 2021 betreffend ***St.Pfl.***…

BFG RV/4100117/2013Zufluss von Geschäftsführervergütungen, Entnahme und Einlagen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015Teil 1/2

…dem GF-Verrechnungskonto alt ein Betrag von € 65.169,81 aufscheint, keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu, zumal diese auf den Steuerberaterwechsel zurückzuführen sind. Im Übrigen fehlen diesbezüglich nachvollziehbare Ermittlungsfeststellungen des Finanzamtes, die Gegenteiliges belegen könnten. Zum festgestellten Zufluss von Arbeitslohn durch das BFG ist ergänzend…

BFG KE/7100001/2020Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss15.12.2020

…noch immer nicht aufgeklärte Kapitalabflüsse in - angesichts gemeldeter Kapitalabflüsse von insgesamt rd. 2,2Mio Euro allein auf den Konten des Abgabepflichtigen - beträchtlicher Höhe. Es trifft daher keineswegs zu, dass die Kapitalabflüsse in - vom Bf dargelegten - Zuflüssen Deckung finden würden. Zu den Kapitalabflüssen auf jenen Konten…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 5/11

…regelmäßig eine Vielzahl von Konten sichtbar werden, die gleichermaßen Privat-, wie auch Betriebskonten sein können, nicht mehr aktiv sein müssen, aber auch dem Pflichtigen gar nicht als wirtschaftlichem Eigentümer, sondern lediglich als Vertretungsbefugtem zuzurechnen sind. Diese Datengesamtheit, aus der keinerlei Ab- und Zuflüsse ersichtlich werden…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…regelmäßig eine Vielzahl von Konten sichtbar werden, die gleichermaßen Privat-, wie auch Betriebskonten sein können, nicht mehr aktiv sein müssen, aber auch dem Pflichtigen gar nicht als wirtschaftlichem Eigentümer, sondern lediglich als Vertretungsbefugtem zuzurechnen sind. Diese Datengesamtheit, aus der keinerlei Ab- und Zuflüsse ersichtlich werden…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 6/7

…sich in Folge dessen die Frage, ob dieser der "zuständige Teamleiter" iS von Pkt 1.3. des Kontenregister- und Konteneinschauerlasses sein kann Meines Erachtens dürfe hierfür richtigerweise nur jener Teamleiter des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf in Frage kommen, in dessen sachliche Zuständigkeit die…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…regelmäßig eine Vielzahl von Konten sichtbar werden, die gleichermaßen Privat-, wie auch Betriebskonten sein können, nicht mehr aktiv sein müssen, aber auch dem Pflichtigen gar nicht als wirtschaftlichem Eigentümer, sondern lediglich als Vertretungsbefugtem zuzurechnen sind. Diese Datengesamtheit, aus der keinerlei Ab- und Zuflüsse ersichtlich werden…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…Gesamtübersicht für 2013 ergab. Diese "Ausgleichsbuchung" ließ 6.150,- € nicht ausbezahlte Treuegutschriften unberücksichtigt. Die Differenzen zwischen den Erlöseingängen auf dem Bank-3-Konto und den Buchhaltungsvorgängen sowie die abweichende Frequenz der Zuflüsse von der bis zum Konkursverfahren mehrjährig geübten Überweisungspraxis, zunächst im ersten Halbjahr…

BFG RV/7103010/2024Schätzung aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…dass keine Wiederaufnahmegründe vorlägen, weil im Rahmen der Außenprüfung keine Zuflüsse von Einnahmen hervorgekommen seien, die zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätten. Seinen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 bis 2019 begründete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Begründung…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Bf (Pensionsbezug + Pflegegeld) die monatlichen Pflegheimkosten - unter Berücksichtigung dessen Lebensbedarfs (§7) - nicht zur Gänze abdeckten. Es bestand daher Ergänzungsbedarf. Ohne Zuflüsse von dritter Seite und sofern die Pflegeinrichtung nicht Zugriff auf verwertbares Vermögen des Gatten hatte (z.B. Sparguthaben), bestand Veranlassung zu einer Maßnahme nach …

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…sich unabhängig davon, ob Geschäftsvorfälle der Bf. mit der L vorlagen oder ihr ein ‚Kredit‘ infolge nur teilweiser Weiterleitung von Anzahlungen gewährt wurde. Wirksame Zuflüsse von Zahlungsmitteln erfolgten durch die Anzahlungen der Geschäftskunden, Abflüsse durch den Saldo der Verbindlichkeit vermindernde Zahlungen der Bf. an die…