…abschließend erledigt wird, sondern lediglich der belangten Behörde ermöglicht wird, rechtmäßig das Rechtsmittelverfahren weiter zuführen. Daraus ergibt sich aber auch die Unzulässigkeit des Vorlageantrages vom 3.8.2015. Die Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrags setzt eine Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146…

…Eine derartige Zurechnung, die weder zivilrechtlichen noch wirtschaftlichen Maßstäben folgt, sondern lediglich eine nicht steuerbare Wertschöpfung einer Besteuerung zuführen will, ist systemwidrig. 2.2.4 Zwischenergebnis Die ***Bezeichnung Person1*** ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und handelte mit dem umsatzsteuerlichen Leistungswillen, die ***Produkte der Handelsmarke…

…privat verwendet werden (VwGH 17.10.2017, Ro 2015/15/0040). Zweifellos wird die Finanzierung der Anschaffungskosten von Wertpapieren durch betriebliche Mittel allein die Wertpapiere noch nicht der betrieblichen Sphäre zuführen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0063). Zweifellos ist es im Allgemeinen richtig…

…ohne dass über die Verwendung Gewissheit besteht (EuGH 18.4.2002, C-9/00). Den Zufuhren vom Zentrum im ersten und zweiten Kalendervierteljahr 2012 lag eine zwischen der Beschwerdeführerin der ***8*** AG geschlossene Vereinbarung (von der Beschwerdeführerin am 14. Februar 2012 und von der ***8**…

…sich nicht an jede Fahrzeugbewegung noch Wochen danach zu erinnern. Daher werde ich jede andere Entscheidung als eine Einstellung dem EuGH zuführen. Vorsorglich beantrage ich hiermit eine Bewilligung auf Verfahrenshilfe und vorab eine Kostenübernahme für die nicht unerheblichen An- und Abreisekosten zu einer eventuellen öffentlichen…

…sich nicht an jede Fahrzeugbewegung noch Wochen danach zu erinnern. Daher werde ich jede andere Entscheidung als eine Einstellung dem EuGH zuführen. Vorsorglich beantrage ich hiermit eine Bewilligung auf Verfahrenshilfe und vorab eine Kostenübernahme für die nicht unerheblichen An- und Abreisekosten zu einer eventuellen öffentlichen…

…Körperschaft an ihre Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben und ist eine steuerliche Maßnahme, die Vermögensverlagerungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseigners einer sachgemäßen Besteuerung zuführen. Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen sind Vorteile, die eine Gesellschaft…

…diese Erhöhung der Bodenklimazahl insbesondere auf die Verbesserung der Zustandsstufen und der Wasser ­ verhältnisse der Böden sowie auf die klimatischen Verhältnisse zurück ­ zuführen ist und dieses Ergebnis den für die Boden ­ schätzung maßgebenden rechts ­ verbindlich kundgemachten Musterstücken entspricht - der zuständige Boden­schätzer…

…3.2015 Aus dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt lässt sich nicht ersehen, ob und wie die Antrag vom 23.3.2015 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung erledigt wurde. Sollte dieser Antrag noch unerledigt sein, wäre er einer Erledigung zuführen. Wien, am #approbationsDatum

…Abstand zu nehmen, außer Sie schreiben mir, dass die Sache beendet ist, werde ich alle weiteren Forderungsschreiben dem Müll zuführen, sofern sie mich erreichen.“ Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.7.2016 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs…

…diesem Zweck eine Abtretungserklärung unterschrieben. Trotz dieser Abtretungserklärung sei die Familienbeihilfe weiterhin auf das Konto der Lebensgefährtin überwiesen worden. Die ausbezahlte Familienbeihilfe habe er nie einer persönlichen Verwendung zuführen können, da er über die ausbezahlten Beträge keine Verfügungsgewalt gehabt habe. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft habe…

…normalen Nahrung habe aufnehmen können, habe der Bf. Nahrungsergänzungsmittel, abgestimmt auf seine Situation, dem Körper zuführen müssen. Zusätzlich sei der Bf. bei einer renommierten und anerkannten Homöopathin in Deutschland in Behandlung gewesen, die die beantragten homöopathischen Präparate und Nahrungsmittelzusätze verordnet habe, um die von ihr…

…zu korrigieren. Es handelt sich dabei um die letzte durch zuführende Zehntelberichtigung aus der Gebäudevorsteuer 2004.". In seiner Beschwerde vom 12.12.2020 wendete der Beschwerdeführer wie folgt ein: "Nachdem der Vorlageantrag betreffend die U 2004 seitens des BFG noch nicht erledigt ist, kann derzeit…

…die Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium hinaus eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden (Jahres-) Umsatzsteuer geplant habe (§ 33 Abs 1 FinStrG), weil er allenfalls die in Rede stehenden Gutschriften "nie mehr der Buchhaltung zuführen wollte, und zwar auch nicht im Rahmen der Jahreserklärung", ist dabei unerheblich…

…nunmehr gestellten Anträge der Bf. betreffend § 308 BAO und §293b BAO zur Kenntnis und wird diese in zeitlicher Aufeinanderfolge einer Erledigung zuführen. Das Aufgreifen eines weiteren Verfahrensstranges erübrigt sich für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes bzw. die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bejaht…

…durch die Fahrten in die Schweiz bewirkten Verbringungen des Kfz ins Ausland unterbrachen diese Monatsfrist nicht. Nach Ablauf dieses Monats hätte die Bf. das Kfz im Inland einer Zulassung zuführen müssen. Da sie das nicht getan hat, war die Verwendung ab diesem Zeitpunkt widerrechtlich. 61…

…dass der Fokus auf dem Bereich Kundenbetreuung und -beratung liegt, um die hergestellten Produkte auch einem entsprechenden Absatzmarkt zuführen zu können. Der Dienstleistungsbereich hat somit einen sehr hohen Stellenwert in diesem Betrieb. Das Unternehmen ist als Mischbetrieb sowohl im Produktions- als auch im Dienstleistungsbereich tätig…

…gegenständlich der Fall. Ferner sei es unrichtig, dass eine Sanierung völlig unmöglich gewesen wäre; die Gesellschafterin hätte den ausgeschütteten Betrag als Einlage der Gesellschaft zuführen können. Letzterem entgegnete die bfP, aus gesellschaftsrechtlichen Gründen hätte diese Einlage aus dem Privatvermögen der Gesellschafterin kommen müssen; sie wäre…

…Für die Abwicklung der einzelnen Projekte war ein laufender und permanenter Zutritt zu den Spezialmaschinen notwendig, um die Umsetzung der Entwicklungen zu sehen und die Probleme im Zuge der Entwicklung technisch einer Lösung zuführen zu können. Die technische Komplexität der Entwicklung der jeweiligen ******* erforderte einen…

…grundsätzlich die Vermutung einer angemessenen Verfahrensdauer gilt, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht das Verfahren…