…von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden konnte oder - weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren abhängt, nicht eingereicht worden sind oder - weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben…

…Marke Audi A4 1,9 TDI mit dem behördlichen serbischen Kennzeichen xxxxxxxx entstandener Eingangs­ab­ga­ben in Höhe von insgesamt € 1,599,10 mit, weil eine sich aus der In­an­spruch­nahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebende Pflicht nicht erfüllt worden sei. Nach den Erhebungen habe A.…

…A6, amtliches Kennzeichen ***1*** (NMK) beim Verbringen in das Zollgebiet der Union am 16. Jänner 2025 keine Zollanmeldung abgegeben und dadurch eine Verpflichtung aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens nicht erfüllt worden sei. Dagegen brachte der Beschwerdeführer die mit 6. November 2025 datierten Beschwerde ein. Begründend…

…lit.a) Zollkodex (betreffend Gestellung im Reiseverkehr) steht der Art. 40 dem geltenden Recht für von Reisenden mitgeführten Waren nicht entgegen. 2) Rechtslage (Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe anhand von einschlägiger Judikatur und Literatur): a) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 137…

…neben der Schweiz etwa Türkei, Ägypten oder Russland? 4. Haben Sie schon davor jemals ein Zollverfahren beantragt oder selbst durchgeführt? 5. Was haben Ihnen die Verkäufer*innen in der Schweiz mitgeteilt, weshalb Sie das Formular für die Rückvergütung der Schweizer Umsatzsteuer ausstellen und welche Aufgabe…

…zu tun wäre. Die Beschuldigte hat sich nicht auf eine fehlende Aufklärung verlassen und ist dadurch einem Irrtum unterlegen, sondern hat sich nach Ansicht des Senates hinsichtlich eines weiteren Zollverfahrens gar nicht erkundigt. Der Behauptung, dass "die Beschwerdeführerin selbstverständlich darauf vertrauen konnte, dass sie von…

…Prozedere der Freischreibung in der Europäischen Union macht, wenn er sich in diesem Bereich gar nicht zuständig erklären kann. Hinsichtlich des Befreiungstatbestandes als Übersiedlungsgut ist festzuhalten, dass Zollverfahren Antragsverfahren darstellen. Eine Befreiung ist somit geltend zu machen. Da die Befreiung als Übersiedlungsgut nicht an der…

…Zollorgan erfüllt werden hätte können (vgl. VwGH 27.05.1999, 99/16/0013). Diese Absicht, ein Zollverfahren durchzuführen, war beim Beschuldigten definitiv nicht gegeben. Soweit der Beschuldigte vorbringt, es hätte keine Täuschungsabsicht gegeben, ist auf die Judikatur des VwGH hinzuweisen, dass "das Verbringen einer Ware…

…von insgesamt EUR 4.611,89 lasteten, vorsätzlich vorschriftswidrig ohne Inanspruchnahme eines Zollverfahrens über die Zollstellen Höchst und Koblach des Zollamtes Feldkirch Wolfurt aus dem Drittland Schweiz in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union (EU) verbracht. Er habe hierdurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe von € 1.000,00 festzusetzen. Für eine weitere Verringerung der Geldstrafe war aus general- und auch spezialpräventiven Gründen kein Raum Bei den gleichen Strafbemessungsgründen war die Ersatzfreiheitsstrafe des Beschuldigten mit fünf Tagen neu zu bemessen…

…November 2012, Zahl: 520000/a/6/2010 betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zugetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…v. 26.2.2013, 2010/15/0017)) Adressfeld namentlich genannte Adresstatin zu richten gewesen, sondern an die in diesem Zollverfahren als Anmelderin sowie Empfängerin und somit als (alleinige) Partei iSd § 78 BAO aufgetretene VS GmbH, allerdings diesfalls zu Handen der Beschwerdeführerin (als deren lt. Vollmachtsurkunde…

…Zahl: 520000/a/8/2010, betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zuggetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…von 170,59 Euro. In der Begründung wurde neben der Angabe der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, mit der Warenanmeldung CRN yy seien zwei Industrieroboter in des Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt worden. Als Frist für die Beendigung des Verfahrens sei der 1. März 2013 festgesetzt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1*** und Herrn ***Bf1***, bis 9.07.2025 wohnhaft in ***Bf1-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, wegen des Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs 1 lit a…

…Gemäß Art. 61 Buchstabe c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist. Nach Art. 232 Abs. 1…

6. Am 12. 11. 2018 war ich mit meiner Ehefrau MF wegen dem Zollverfahren bei dem Zollamt in Ort6. /Es kann meine Ehefrau MF bestätigen./ 7. Ich möchte wissen, woher wusste Hr. U. A. in seiner Anzeige die Fahrgestellnummer eines der roten Fahrzeuge? Oder habe…

…in den Vorjahren ausgegangen ist, ist die Wiederaufnahme nach Meinung der Behörde gerechtfertigt. Wie im fortgesetzten Zollverfahren nunmehr unstrittig festgestellt führt Herr H***** M***** in Österreich einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist als Landwirt anzusehen (UFS 3.42013 ZRV/0020-21W/ 12 „zweites Zwischenergebnis"; S 8)…