…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 26 ZollR-DG lautet: Die Zollorgane sind bei Gefahr in Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung…

…es sich aber sicher nicht um Münzen, die als Zahlungsmittel verwendet werden. Entgegen dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei erster Begutachtung durch die Zollorgane somit nicht um Golddukaten gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UstG bzw. im Sinne der der Beschwerde beigelegten Verordnung…

…A, habe nach der Anhaltung unaufgefordert die Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein) und seinen Führerschein vorgewiesen. Er sei mit keinem Wort davon in Kenntnis gesetzt worden, dass seitens der Zollorgane der Verdacht bestanden habe, er würde das Kfz widerrechtlich verwenden. Es sei ihm ausdrücklich nur gesagt worden, dass…

…fiel sie mit zwei Handgepäckskoffer voller Uhren auf, woraufhin sich zwei Zollorgane des Zollamtes Österreich zur Sicherheitskontrolle begaben. Konkret befanden sich in den Handgepäckskoffern 38 Stück Uhren der Marke "Rolex". ***1*** zeigte den Zollorganen mehrere Rechnungen für diese Uhren, die alle einen japanischen Absender hatten…

…Bf. mit zwei Handgepäckskoffer voller Uhren auf, woraufhin sich zwei Zollorgane des Zollamtes Österreich zur Sicherheitskontrolle begaben. Konkret befanden sich in den Handgepäckskoffern 38 Stück Uhren der Marke "Rolex". Die Bf. zeigte den Zollorganen mehrere Rechnungen für diese Uhren, die alle einen japanischen Absender hatten…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Auf Grund einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Salzburg vom 28.September 2005 betreffend Wahrnehmungen der Zollorgane über die Verwendung eines Wohnmobiles mit ausländischem Kennzeichen durch den BF im Inland im Zeitraum vom 4. August bis zum 19…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 1.10.2015 wurde Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) von Zollorganen in Wien dabei beobachtet, als er aus dem auf ihn zugelassenen PKW der Marke X. mit dem Kennzeichen Nr…

…die Bf. Im Zuge der Durchsuchung des von ihr mitgeführten Gepäcks fanden die Zollorgane u.a. zwei augenscheinlich neue, noch mit Etikett versehene Goldketten vor. In der Handtasche der Bf. befand sich eine Rechnung für eine der beiden Goldketten. Die Zollorgane erklärten der Bf. und…

…auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert. Im Zuge der Kontrolle fanden die Zollorgane im Kofferraum vier russische Kfz-Kennzeichen für das Fahrzeug. Außerdem konnte ein zugehöriger Zulassungsschein vorgelegt werden. Demnach war der Porsche damals in Russland auf den Namen der…

…DG) festgelegt. In die Zuständigkeit des Zollamtes Österreich als Abgabenbehörde fällt daher auch § 26 ZollR-DG, welcher die Beschlagnahme von Waren und Geschäftsunterlagen durch Zollorgane regelt. Für die Rechtsmaterie des § 26 ZollR-DG ist im Umkehrschluss das Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde nicht zuständig. Die Beschlagnahme…

… 26 Abs. 1 und Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: (1) Die Zollorgane sind bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur…

…dass die Bf. insgesamt 38 Stück Uhren der Marke Rolex mit sich führte. Den daraufhin beigezogenen Zollorganen legte die Bf. 13 Vordrucke "Model Purchase Declaration Used Goods" vor und erklärte dazu, sie habe die 38 Uhren als Mitarbeiterin des in diesen Vordrucken als "Buyer" erwähnten…

…Nach der Anhaltung wurde festgestellt, dass nur mehr zwei der drei Kinder bei der Kontrolle anwesend waren und ein Handgepäckskoffer sowie eine weitere Einkaufstasche fehlte. Daraufhin wurde ein weiteres Zollorgan, welches bei der Amtshandlung anwesend war gebeten, zu sehen wo das letzte Kind sowie das…

…stammen aus der Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30 Uhr übernahmen Zollorgane die Amtshandlung der Polizei bei der Zollstelle Nickelsdorf. Ein Dolmetscher traf erst um 06.30 Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl…

…stammen aus der Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30 Uhr übernahmen Zollorgane die Amtshandlung der Polizei bei der Zollstelle Nickelsdorf. Ein Dolmetscher traf erst um 06.30 Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl…

…Beschwerdeführerin zumindest in Zweifel zu ziehen, da behauptet wurde, dass alle Lieferungen einer Probe unterzogen wurden und immer eine einwandfreie Produktqualität bestimmt wurde. Dies war jedenfalls bei den Probeentnahmen der Zollorgane nicht der Fall. Wie schon erwähnt, wäre anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin wissen hätte müssen…

…B verwendet worden war. Die Ladung des Fahrzeuges hat aus sechs Ballen Glaswolle aus Ungarn bestanden, wobei der Fahrer - aus der Sicht der Zollorgane eher unüblich - bereits ohne Aufforderung einen Kassenbeleg einer Filiale der Firma UX in Ungarn vorlegte. Verdächtig erschien, dass dieser Kassenbon bereits…

…Diese Anmeldung wurde dem Bf anlässlich der Beschuldigtenvernehmung vom 3. Februar 2010 vorgehalten. Im dazugehörigen Speditionsakt fanden die Zollorgane im Zuge der Hausdurchsuchung die korrespondierenden Unterlagen der H. Demnach betrug der tatsächliche Warenwert umgerechnet USD 49.199,33. Der sich daraus ergebende Verkürzungsfaktor von ca…

…mit 13.053,00 kg und einem erklärten Rechnungspreis von USD 12.618,70) für die SRL2 in Italien. Im zugehörigen Speditionsakt fanden die Zollorgane im Zuge der Hausdurchsuchung die korrespondierenden Unterlagen der GmbH. Demnach hat der tatsächliche Warenwert umgerechnet USD 49.199,33 betragen…

…verwendet werden. Eine Zuladung von Waren im Gemeinschaftsgebiet zur gewerblichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Warenbeförderung sei nicht erlaubt. Dieser Umstand stelle einen unerlaubten Kabotageverkehr dar. Im Zuge einer Kontrolle des Reisebusses durch Zollorgane in Deutschland sei festgestellt worden, dass entgegen den Zollvorschriften gewerbliche Waren, und zwar…