…Oktober 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 12. September 2023, Zahl: ***800000/000000/02/2023***, betreffend Gewährung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…Der Bf. meint aus diesem Umstand die Erfüllung der Kriterien für eine Zollbefreiung nach Art. 23 ZollbefrVO ableiten zu können und legt seinen diesbezüglichen Überlegungen folgende Kalkulation zugrunde: | Kaufpreis | € 184,45 | abzüglich Einfuhrumsatzsteuer | € 36,89 | Maßgeblicher Warenwert |…

…9 UStG um eine außertarifliche Steuerbefreiung handelt, die der außertariflichen Zollbefreiung für Sendungen mit geringem Wert nach Art. 23 ZollbefrVO nachgebildet ist. Gemäß Art 28 Zollkodex (ZK) regelt das Kapitel 3 des Zollkodex zum Zollwert der Waren die Ermittlung des Zollwertes für die Anwendung des…

Art. 14 ("Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung") der Verordnung (EG) Nr. 88/97 idF der Verordnung (EU) 512/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 bestimmt: "Werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Referenzverordnung die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von einer anderen Person als…

…folgt entschieden: Es wird festgestellt, dass die drei genannten Uhren grundsätzlich alle Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung gem. Art. 3 bis 11 der ZollbefreiungsVO erfüllen. b. Ob dem Bf. im Rahmen der Einfuhr dieser Waren in das Zollgebiet der Union vorschriftswidriges Verbringen iSd Art. 79 Abs…

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Österreich betreffend Antrag vom 9.3.2023 auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut den Beschluss: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 24.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verwendung des Formblattes ZBefr 2a die Ausstellung eines Grundlagenbescheides "Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut" für Hausrat und einen PKW der Marke Porsche Turbo S…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 (datiert mit 23. Dezember 2014) beantragte die Beschwerdeführerin unter Verwendung des Form­blat­tes ZBefr 2a die Fest­stel­lung der Zollbefreiung für die Beförderungsmittel der Marke Mercedes-Benz ML 55 AMG, Fahrgestell-Nr. ****5**** und der Marke…

…Juli 2015 (eingelangt am 27. Juli 2015) auf Befreiung von den Eingangsabgaben für das Beförderungsmittel „XXX", Fahrgestellnummer: *************, als Übersiedlungsgut, wird gemäß Artikel 184 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Titel II, Kapitel I, Artikel 3 bis 11 Zollbefreiungsverordnung (ZbefrVO), §§ 2 Abs. 1, 87 Abs. 1 Z…

…Juni 2012 nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es ist daher neuerlich zu prüfen, ob diese Vorwürfe zu Recht bestehen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Zur Qualifikation als Landwirt: Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition, wer als Landwirt anzusehen ist. Der Unabhängige Finanzsenat rechnet aber bei der Beurteilung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) gestellt und zwar für einen PKW der Marke Bentley Continental T Baujahr 1997, mit Schweizer Kennzeichen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde ein Antrag auf Festsellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut gestellt und zwar für einen PKW der Marke AC Cobra, Type 289, Baujahr 1963 und einen Bentley…

…Verbindung mit Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZBefrVO) und § 87 Abs. 1 lit b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenfreiheit als Übersiedlungsgut für die in der beiliegenden Aufstellung, welche einen…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 29.08.2024 stellte der Bf. hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels mittel Vordruck ZBefr 2a den Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut. Diesem Antrag ist zu entnehmen, dass es sich beim Bf. um einen ukrainischen Staatsbürger handelt…

…diese Umstände in den Zollanmeldungen nicht offengelegt habe, habe Österreich dieser Informationspflicht, die Bedingung für die Anwendung der Zollbefreiung sei, nicht entsprechen können. Der Beschluss (EU) 2020/491 sehe in Art 1 Abs 1 lit c vor, dass Gegenstände auch im Auftrag von staatlichen Stellen…

…74 bis 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZBefrVO) abgabenfrei in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden. Auf den Vorhalt des Zollamtes, bei der Beschwerdeführerin handle es sich weder um…

…erwähnten Pachtvertrages die Qualifikation als Landwirt erreicht hat und daher auch im hier relevanten Zeitpunkt der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Ernteerzeugnisse als Landwirt der Gemeinschaft iSd Zollbefreiungsverordnung anzusehen ist. Zur Frage der Bewirtschaftung durch die Kft.: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die näheren Umstände im Zusammenhang…

…in Österreich als auch aus zugepachteten Flächen in Ungarn. Wie auch viele andere Landwirte machte Herr M***** von der seit dem EU-Beitritt Österreichs aufgrund des Titel IX Zollbefreiungs-VO geltenden Regelung Gebrauch. Nach dieser sind (unter anderem) Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit…

…mit der Begründung, die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig erfolgt. Die Ursprungserklärung auf der Rechnung liege, als Voraussetzung für die Zollbefreiung, vor. Daraufhin hielt die belangte Behörde mit Schreiben vom gleichen Tag der Bf. iSd § 161 BAO…

…Reparaturen in der Werkstätte durchzuführen. Da Bf. die Werkstatt für gewerbliche Zwecke angemietet habe, können die Rennwagen und die Werkstattausrüstung nicht im Rahmen der Zollbefreiung für Sportgeräte eingangsabgabenfrei belassen werden. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zahl 1, beschlagnahmte das Zollamt A. 2 Rennwagen (BMW…