…E), oder b) diese Einnahmen von der D-Ges. für strategische Kommunikation GmbH und der ***Bf6*** KG erzielt werden (Stellungnahme der Schuldnerin an LG ZRS v. 4.3.19, GZ1111) oder c) monatliche Mieteinnahmen i.H.v. 26.000€ und 3.000€ durch die RBOG…

…Sicherheitszuschlag sei nicht begründet und nicht angemessen. b. Eine verdeckte Ausschüttung sei auch bezüglich eines Darlehens über 250.000,00 € festgestellt worden. An Sicherheiten dafür gebe es eine Zession von Mietzahlungen und eine Pfandurkunde. Das Darlehen sei fremdüblich, eine verdeckte Ausschüttung liege nicht vor…

…Die Mietenverrechnung war dann, wenn der Mieter selbst etwas gearbeitet hat oder von ihm beauftragte Firmen. Die Arbeiten betrafen jeweils das Haus, es wurden auch Unternehmen genommen, bei denen die Mieter angestellt waren. Erinnerlich wurde die jeweilige Mieteinnahme mit VR gekennzeichnet, es kann aber auch…

…nie die Erträge zu erwirtschaften erlaubt, die sie jetzt erzielt.“ a) Wie aus dem oben dargestellten Sachverhalt hervorgeht, waren Sie selbst mangels Erzielung von Einnahmen (außer den gegenständlichen Mieteinnahmen) nicht in der Lage, für die Finanzierung der Liegenschaft aufzukommen. Dies hat zur Gänze Ihre Mutter…

…korrigierten Mieteinnahmen herangezogen. Daher ist eine Erhöhung des Umsatzes unangebracht. 3. Werbe- und Sendemasten: Die Einnahmen aus den Werbe und Sendemasten sind in den Erklärungen bereits enthalten. Eine Hinzurechnung daher auch unangebracht. 4. Kautionen: Für die Annahme, dass Kautionen einbehalten wurden, zur Deckung von Instandhaltungskosten…

…Betrag steht zur Disposition an zahlungsstatt - Zession - für Bauleistungen an Dr. *****[V1]***** *****[N1]***** zur Verfügung . Für die Firmen: **[B42]**. ***[B40]***, *****[B34]*****, ***[B43]***, ***[VN43]***, . ***[B44]*** GmbH, *****[V7]***** *****[N7]***** , *****[B1]*****, *****[N10]***** G. lnstallationen. *****[B30]***** GmbH, ***[B45]***, gem. deren Rechnungslegung in Höhe von insgesamt EUR 560.000,00 .…

…Abgaben der Gesellschaften zur Verfügung gestandenen Mittel, ihre offenen Verbindlichkeiten und die von ihr geleisteten Zahlungen enthalten (VwGH 23.3.2010, 2007/13/0137). Die Bf hatte laut Aktenlage Kreditverträge abgeschlossen und die Mieteinnahmen gemäß Zessionsvereinbarung an die Banken zediert, welche diese einbehalten haben. Nach…

…entspricht einer Rückzahlungsquote von 17,8% - Beilage H) nicht zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals darauf, dass die nach dem 15.02.2012 eingehenden Teilkaufpreise zur Gänze auf die für mich unzugänglichen Kreditkonten der B1 fließen mussten, da sämtliche Mieteinnahmen sowie Kaufpreiseingänge…

…Top 10-12, selbst (privat) nutzt und dementsprechend zu Unrecht Mieteinnahmen und AfA gekürzt. Diese Wohnung sei in den Jahren 2009-2013 vielmehr (abgesehen von einem vorübergehenden Leerstand von November 2012 bis Jänner 2013) an Dritte vermietet gewesen. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zeitraum in…

…in dem für die Zession gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 0,8 % vom Wert des Entgeltes in Höhe von 2.187.500,00 € gerundet nach § 204 BAO eine Gebühr in der Höhe von 17.500 € festgesetzt wurde. Dagegen erhob der Bf…

…Die Mietenverrechnung war dann, wenn der Mieter selbst etwas gearbeitet hat oder von ihm beauftragte Firmen. Die Arbeiten betrafen jeweils das Haus, es wurden auch Unternehmen genommen, bei denen die Mieter angestellt waren. Erinnerlich wurde die jeweilige Mieteinnahme mit VR gekennzeichnet, es kann aber auch…

…ÖStZ 1981, 165; Arnold § 16 Rz 20 b mit Hinweis auf die Abtretung von GmbH-Anteilen, die gebührenrechtlich als „Zession“ von „anderen Rechten“ konstruiert war). Eine Lokalisierungsmöglichkeit besteht bei Rechten nur dann, wenn sie in ein inländisches öffentliches Register, wie zB das Grundbuch oder das…

…sowie die laufende Zession von Forderungen aus dem Betrieb der Bf; Abstattungskreditvertrag Nr. a-bc.abc.def vom 25.8.2009 über 12.000,00 €; als Sicherheiten dazu dienten ein Deckungswechsel, die Bürgschaft des NN jun sowie der Eigentumsvorbehalt an einer von der Bf…

…der Erhebungen von Rechtsanwalt Dr. B keine Generalzession vorgelegen sei. Der im Vorhalt vom 8.6.2015 aufgetragene konkrete Nachweis zessionsfreier Forderungen der Primärschuldnerin wurde damit aber nicht erbracht. Damit musste aber davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer durch eine umfassende Zession von Forderungen…

…unterstellt werden. Selbst das Finanzamt hat die Rückzahlungsabsicht nicht in Frage gestellt – es wurde lediglich die „Fremdunüblichkeit“ ins Zentrum der Begründung gerückt. Dass die angeführten Forderungen (lt. Zession) nicht von Wert gewesen seien, wurde ebenfalls nicht behauptet. Auch nach den Darstellungen im Schreiben vom 27…

…liegt eine Abtretung (Zession) dann vor, wenn eine Forderung von einer Person an eine andere übertragen und von dieser angenommen wird. Die Zession stellt also einen Gläubigerwechsel dar (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 2 zu § 33 TP 21 GebG). Die Zession ist nach herrschender…

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) und Rechtsnachfolger nach dem am 1.2005 verstorbenen F erklärte in den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 18.581,98 und € 19.268,54, die…

…Beschluss vom 22.08.2023 der steuerlichen Vertretung übermittelt wurde, führte die Prüferin aus, die Investitionsablöse und die darin enthaltene Zession an die R-Bank sei von beiden Gesellschafter-Geschäftsführern unterschrieben worden. Beide hätten daher gewusst, dass nur die Zahlung an die R-Bank schuldbefreiende…

…ein, dass sie diesen Betrag von Herrn A. nie erhalten habe und auch nicht mitgeteilt bekommen hätte, dass dieser Betrag an die Firma C weitergeleitet worden wäre. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: Zession oder Cession (von lateinisch cessio) bezeichnet im österreichischen Zivilrecht nach der Legaldefinition in …

…Die Überweisung des Rückforderungsbetrages von der PVA an das AMS erfolgte jedenfalls erst im Jahr 2018, womit beim AMS ein Zufluss erst im Jahr 2018 war. Die Abtretung (Zession) führt lediglich zum Gläubigerwechsel. Nach Verständigung des Schuldners von der Zession kann dieser schuldbefreiend nur noch…