…Vorlageantrag erst nach diesem Zeitpunkt wirksam eingebracht wurde, war er gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…mit dem Stempelaufdruck mit dem Datum des Vortages versehen. Dies offenkundig im Interesse der Steuerbürger, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die Schriftstücke noch vor oder erst nach Mitternacht in den Briefkasten eingeworfen worden sind. Eingaben, die jedoch erst nach dem genannten Zeitpunkt…

…PLZ W). 6. Nach Replik des Finanzamtes wurde dem Bf am 03.06.2019 eine Farbkopie des Vorlageantrages vom 21.02.2019 übermittelt; weiters wurde der Bf aufgefordert, seine Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung zu konkretisieren, durch geeignete Belege nachzuweisen und…

…betreffenden Vorlageanträge gemäß § 264 BAO sind am 25. Juli 2024 an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt worden, somit bereits nach Ablauf des Zeitraumes, für den Stundung beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der…

…Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). Der amtliche Vordruck muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt…

…zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung unzulässig und daher vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Auflage, § 265, Tz 20 u 24). Das Rechtschutzbedürfnis der Bf…

…Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung nicht vortragsfähig wären. Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein (beim Finanzamt elektronisch eingelangt am 7.4.2014). Darin wurde in der Begründung wie folgt ausgeführt: " Die vortragsfähigen Verluste per 31.12.2008 betragen …

…Jahre andauern: ☒ ja ☐ nein GdB liegt vor seit: 09/2022 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Nunmehr nach Vorlage des Mutterkindpasses mit dokumentiertem Datum der Verdachtsdiagnose Rückwirkung ab diesem Zeitpunkt. Die Zuweisung zum Neurologen wegen Fieberkrampf steht in keinem Zusammenhang mit der Diagnose Autismus…

…14. April 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. März 2016 hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 und Körperschaftsteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, I. beschlossen: Der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 7. September 2016 wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2014 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II. den Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag vom 17. Dezember 2021 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…es Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung des Rechtsmittels bzw. dessen rechtzeitige Aufgabe zur Post nachzuweisen (unter Verweis auf VwGH 28.06.2001, 2000/16/0645). Im beschwerdegegenständlichen Fall ist es dem Bf gelungen nachzuweisen, dass er die Gebührenentrichtung für den eingeschrieben aufgegebenen Vorlageantrag am…

…sagen, dass zum Zeitpunkt der Stellung der beiden Vorlageanträge eine BVE betreffend die Wiederaufnahmebescheide nicht existiert hat (eine solche erging erst am 6.5.2022, s.o.). Da § 260 Abs 2 BAO nicht für Vorlageanträge gilt, sind vor Wirksamkeit der BVE eingebrachte Vorlageanträge wirkungslos (Ritz…

…Vor diesem Zeitpunkt sind keine nach außen gerichteten Tätigkeiten ersichtlich, die eindeutig auf die Eröffnung eines Betriebes gerichtet waren. Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass die als Fortbildung geltend gemachten Aufwendungen sämtlich vor 19.12.2016 anfielen. Hinsichtlich der angesetzten Fahrtkosten (117,44 €…

…von der Behörde abverlangt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes entsteht die Gebühr für diese Schriften nicht nach § 11 Abs. 1 Z 5 GebG, sondern allenfalls nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG (Beilagentatbestand). Damit entsteht die Gebühr aber auch in diesem Fall erst in dem Zeitpunkt…

…Das Bundesfinanzgericht ersuchte um Nachweisführung der behaupteten, eingetretenen Wertminderung der Beteiligung durch die Vorlage zweckentsprechender Unterlagen (z.B. anzuerkennende Unternehmensbewertungsgutachten der Beteiligung zum Zeitpunkt der Anschaffung, zum 31.12.2008 und zum 31.12.2011) dahingehend, dass die Wertminderung der betreffenden Beteiligung bereits zum 31…

…verbunden ist. Da auch das Beschwerdevorbringen auf eine berufliche Verlagerung der Tätigkeit der Bf in die Niederlande verweist (wenn auch in Form eines zweiten Standorts ab Sept 2015) und diese im Verfahren durch eine niederländische UID-Nummer der Bf belegt wurde (Beschwerdebeilage/UID-Abfrage v…

…eigener Verkehrsgängigkeit bzw. zur Änderung der Wesensart eines bereits bestehenden Vermögensgegenstandes. Erst mit dem Beginn des eigentlichen technischen Herstellungsvorgangs beginnt idR die Herstellung. Bei finaler Betrachtungsweise können Herstellungskosten aber nicht erst mit dem eigentlichen Herstellungsprozess, sondern bereits zu jenem Zeitpunkt anfallen, in dem beschlossen wird…

…zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid noch gar nicht mittels Beschwerdevorentscheidung abgesprochen bzw. entschieden worden war. Die Beschwerdevorentscheidung erging erst mit Datum 6.5.2022. Ein Vorlageantrag gegen die am 6.5.2022 ergangenen Beschwerdevorentscheidung betreffend die Wiederaufnahmebescheide der Jahre…

…auch die Beschwerde sowie der Vorlageantrag vermochten es nicht Umstände aufzuzeigen, die einen solchen Zweifel an den Beurteilungen der Ärzte des BSB ableiten ließen. Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst mit 01.04.2005 eingetreten ist und die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt sich bereits im 27…

…Bescheid vom 12.11.2018 und die Beschwerdevorentscheidung vom 27.5.2019 gemäß § 278 Abs. 1 BAO auf und verwies die Sache an das Finanzamt zurück. Die Begründung lautet: Neue Beweismittel Der Bf hat im Vorlageantrag mit dem Gutachten von Univ.Doz. Dr. ***27*** ***28**…